Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubikmeter Asbest und 190 Kubikmeter Baumischabfälle wurden durch den derzeitigen Betreiber bisher entsorgt. Aktuell ist am Standort die Errichtung einer Bauschuttdeponie im Gespräch. Hierzu äußert sich Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion wie folgt: "Es gibt in Brandenburg mittlerweile mehrere Kiesgruben mit illegalen Bauschuttabfällen, bei denen eine Umwandlung zur Bauschuttdeponie geplant ist. Vor dem Hintergrund, dass bundesweit 95 Prozent des Bauschutts recycelt oder anderweitig verwertet wird, stellt sich jedoch die Frage, ob tatsächlich in diesem Umfang der Bedarf für neue Bauschuttdeponien in Brandenburg besteht. Zu bevorzugen wäre, dass stärker auf Verwertung bzw. Recycling gedrängt wird.
Die Spuren, die der Strukturwandel in fast allen alt-industriellen Regionen Europas hinterlassen hat, erfordert die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten, die nicht alleine auf den Tourismus setzen müssen, sondern auch neue Formen des Wohnens, die Neuansiedlung von Unternehmen oder die städtebauliche und die naturräumliche Entwicklung beinhalten können. Welche Potenziale die Befassung mit der Industriekultur für Brandenburg hat, wurde schon Ende 2010 in einem Bericht an das Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Der Bericht betonte, dass die Beschäftigung mit dem Thema Industriekultur einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und identitätsstiftenden Entwicklung des Landes zu leisten vermag. Passiert ist seither jedoch wenig. Erst im letzten Jahr hat es mit der Gründung des Netzwerkes für Industriekultur erste Aktivitäten in dieser Richtung gegeben. Bei uns in der Lausitz zum Beispiel wird gerade klar, wie wichtig solche Nachnutzungskonzepte werden könnten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht auch uns an erster Stelle darum, industrielle Kerne zu erhalten. Aber auch neue Formen des Wohnens oder des Tourismus haben in Zukunft vermehrt ihren Platz. Das gilt es in konzeptioneller Art und Weise zu gestalten und mit allen Beteiligten umzusetzen.
Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zu Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposition provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß an Überschriften, die im Zusammenhang mit Gründungsförderung immer wieder genannt werden, ohne dazu jedoch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf – aber etwas konkreter sollte es schon sein. Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt heute schon auf einem guten Niveau und kann sich im Bundesländervergleich durchaus sehen lassen. Die Wirtschaftskraft des Landes ist jedoch im Bundesvergleich immer noch weit unterdurchschnittlich. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Brandenburg auch bei der Wirtschaftskraft der Anschluss an die westlichen Bundesländer gelingt. Die Förderung von jungen und vor allem innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz. Und die Voraussetzungen für Erfolge dafür sind in Brandenburg vergleichsweise gut: Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die Attraktivität der Region auch international wären hier zu nennen.
Nach dem Eigentümerübergang der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH, steht deren Tochter LEAG weiterhin zur Zusage, die Ertüchtigung des Wasserwerks in Müllrose (Landkreis Oder-Spree) mitzufinanzieren. Wie der Vorgänger Vattenfall sei auch die LEAG bereit mit bis zu 5 Millionen Euro die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) für die Reaktivierung des Wasserwerks zu unterstützen, damit der Versorger unabhängiger vom sulfatbelasteten Spreewasser beim Wasserwerk Briesen wird, bestätigte Gert Klocek (Leiter Bergbauplanung bei der LEAG) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg auf Anfrage des grünen Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Allerdings verweigert der Bergbausanierer LMBV weiterhin die Übernahme seines Anteils der Kosten, so dass das Projekt immer noch auf Eis liegt. Aufgrund hoher Sulfatwerte in der Spree durch den Braunkohlebergbau ist die Versorgung der Stadt Frankfurt (Oder) mit sauberem, die Grenzwerte einhaltenden Trinkwasser gefährdet, wenn keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden. "Die Situation ist leider weiterhin unbefriedigend", sagt Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und für die Stadt Frankfurt (Oder) Mitglied im Braunkohlenausschuss: "Die Millioneninvestitionen, aber auch die erhöhten Betriebskosten, die entstehen, wenn die FWA künftig ihre Trinkwassergewinnung verändern muss, dürfen auf keinen Fall von den Kunden der FWA in Stadt und Umland über höhere Wasserpreise getragen werden."