Das brandenburgische Landeskabinett hat in Brüssel getagt. Thema war unter anderem die EU-Unterstützung beim Strukturwandel in der Lausitz. Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse: "Anstatt die Zukunft der Lausitz NACH der Braunkohle in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, konzentriert sich die Landesregierung bei ihren Finanzierungsforderungen an die EU offenbar auf Projekte, die die Laufzeit der Braunkohlewirtschaft künstlich verlängern sollen." So zielt ein zur Finanzierung angemeldetes Vorhaben des Bergbaubetreibers LEAG darauf ab, Strom aus Braunkohlekraftwerken durch den Aufbau von Energiespeichern flexibler nutzbar zu machen. Es soll ein Volumen von ca. 30 Millionen Euro haben; etwa 7 bis 10 Millionen sollen von der öffentlichen Hand kommen. Ein weiteres Projekt zur Abgasreinigung von Braunkohlenkoks soll einen Umfang von 25 Millionen Euro haben; wie hoch dabei der Anteil der öffentlichen Hand sein soll, wurde nicht bekannt gegeben. Insgesamt wurden von der Landesregierung 13 Projekte an die EU-Generaldirektion Energie übermittelt. Neben einigen Vorschlägen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft im Strukturwandel wurden überwiegend Projekte aus dem Bereich Energie eingereicht. Ob die EU bereit ist, diese Projekte zu unterstützen, ist noch offen. "Steuergeld in Millionenhöhe in den Erhalt der auslaufenden Braunkohlewirtschaft zu stecken, ist absurd. Das hat nichts mit dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und einem ernst zu nehmenden Ansatz zur Gestaltung des Strukturwandels zu tun", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky
Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder PÁL CSÁKY und TATJANA ŽDANOKA heute in Cottbus ein erstes Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine "problematische" und "nicht zukunftsfähige" Industrie, sagte PÁL CSÁKY aus Ungarn. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten TATJANA ŽDANOKA bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt CSÁKY an. Vertreter des EU-Petitionsschusses besuchten die Lausitz aufgrund zweier Petitionen, die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheiten der Sorben und Wenden befassen. Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagte dazu:
Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele der Brandenburger Klimapolitik als auch des Pariser Klimaabkommens. „Wir müssen deutlich früher raus, wenn wir die Erderwärmung mit deren katastrophalen Folgen auch nur annähernd eindämmen wollen“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrünen CLEMENS ROSTOCK. Anlasspunkte die Verlängerung abzulehnen, böte der Antrag der LEAG zur Genüge. So sei der im Antrag angegebene Kohlebedarf nicht nachgewiesen, insbesondere für die geplanten Lieferungen in das Kraftwerk Jänschwalde. Auch soll der Tagebau in Teilen bis weniger als 400 Meter an Wohnbebauungen in Welzow heranrücken. „Wir Bündnisgrünen werden daher auch mit einer Einwendung gegen die Verlängerung Stellung beziehen“, kündigt ROSTOCK an. Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrüne Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY drängte zudem darauf, dass von der Landesregierung Sicherheitsleitungen erhoben werden müssen: „Zur Renaturierung des Tagebaus Welzow werden laut einer groben Schätzung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mindestens diese Summe insolvenzfest vor der Genehmigung sicherstellt; diese Möglichkeit ist so im Bergrecht ausdrücklich vorgesehen“, sagt SCHINOWSKY.
Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion hervor. Allein für den Tagebau Welzow Süd werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung etwa drei Milliarden Euro benötigt. Der Tagebau Jänschwalde und der Cottbuser Ostsee sind darin noch nicht enthalten. „Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es in der Antwort. Für den Fall einer Insolvenz wird aktuell keine Vorsorge getroffen. Die Entscheidungen werden vielmehr allein der nachgelagerten Bergbaubehörde überlassen. „Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.
Die Brandenburger Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht belegen. Das ergab eine Nachfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Vielmehr handelt es sich hierbei offenbar um eine vage Schätzung der Staatskanzlei, die auch vom Bundeswirtschaftsministerium nicht geteilt wird. „Eine Projektion der noch dazu zu rechnenden künftigen Ausgaben und gesetzlichen Verpflichtungen basiert auf vielen Annahmen, die je nach Herangehensweise zu unterschiedlichen Ergebnisszenarien führt“, bekundete Martin Gorholt in Vertretung von Woidkes Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski „Das ist keine seriöse Herleitung“, kritisiert HEIDE SCHINOWSKY, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.