[ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem "Brandbrief" fordert die von Braunkohleschäden betroffene Gemeinde den Minister "eindringlich" auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen.

Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen. "Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass es die ILB den nun angeklagten Managern teilweise zu leicht gemacht hat", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. In dem Prozess hat sich der Angeklagte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beispielsweise selbst gewundert, dass sich die ILB mit einem offenkundig fragwürdigen "Term Sheet" als Liquiditätsnachweis zufrieden gegeben habe.

Über 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im achten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Teilnehmer forderten den Stopp der geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und den Ausstieg aus der Braunkohle. Begleitet wurden die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko von Bürgern aus ganz Brandenburg und Berlin. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung verstärkte Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassender - und zwar sowohl bei der Standortauswahl als auch finanziell - am Ausbau der Windenergie beteiligt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Heide Schinowsky. Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die damit verbundene Forderung nach einem Mindestabstand, der das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windenergieanlage beträgt, sei jedoch kein geeignetes Instrument, um die Akzeptanz für Windenergie in Brandenburg zu stärken.

Laut der aktuell von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober hatte Ministerpräsident Woidke im Unterschied hierzu von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen. In der o. g. Antwort geht die Landesregierung zudem davon aus, dass die Zahl dieser Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 auf 5.890 sinken werde.