Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten, welche rechtlichen Folgen der geplante Verkauf zeitigen könnte.

Warum halten sie die Angleichung der Netznutzungsentgelte für die beste Möglichkeit?

Die von uns geforderte Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte ist eine Möglichkeit, für gerechtere Strompreise zu sorgen. Ein Blick auf Vergleichsportale zeigt: Die Stromkosten für Privathaushalte fallen bundesweit ganz unterschiedlich aus. Das liegt auch an den variierenden Netznutzungsentgelten, die die regionalen Netzbetreiber für den Bau und Betrieb der Netze auf die Herstellungskosten des Stroms aufschlagen. In dünn besiedelten Regionen mit wenigen Verbrauchern und langen Leitungen fallen diese Kosten besonders hoch aus. Stromkunden in dünner besiedelten Regionen wie beispielsweise in Ostdeutschland werden also überproportional belastet. Ein Brandenburger Haushalt zahlte 2014 im Durchschnitt 8,48 Cent pro Kilowattstunde allein für die Netze. Durch eine Vereinheitlichung würden diese Kosten bei uns um 2,18 Cent sinken.

Hier finden Sie einige nützliche Informationen über Windenergie:

• Windenergie und Infraschall

  Tieffrequente Geräusche durch Windenergieanlagen (LUGV_wind_infra.pdf)

• Ermittlung tieffrequenter Schallimmissionen

  Zwei WEA des Typs REpower 5M im Testfeld des DEWI OCC in Cuxhaven (Koetter-0808-infraschall.pdf)

• Durch WEA verursachte Infraschall-Emissionen

  Allgemeine Definition Schall/Ultraschall/Infraschall (DNR_Infraschall_04-2011-1.pdf)

• Bedeutung des Ausbaus der Windenergie für die menschliche Gesundheit

  Consequences of wind energy for health (ausbau_windenergie_s_14_19n.pdf)

• Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen

  Infraschallmessungen an einem Windrad nördlich von Hannover (infraschall_WKA.pdf)

• Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall

  Entwicklung von Untersuchungsdesigns für die Ermittlung der Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen (Machbarkeitsstudie-zu-Wirkungen-von-Infraschall.pdf)

Die Cottbuser Bündnisgrünen beteiligen sich am kommenden Sonntag (15.2.15) mit einer Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer am Aktionstag anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt. Die Vorsitzende des Stadtverbandes Petra Weissflog, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und weitere Grünenpolitiker werden ab 11:15 Uhr neben der Synagoge am Schlosskirchplatz Erlebnisse Klemperers aus den Februartagen 1945 vorlesen. Der jüdische Gelehrte und Romanist Klemperer protokollierte eindrucksvoll und zutiefst menschlich die Geschichte seines Überlebens in Nazi-Deutschland. Die Lesung ist Teil des stadtweiten Aktionstages. Unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe” engagieren sich Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern gegen Neonazis. „Unsere Stadt will menschlich, weltoffen und tolerant sein. Das wollen wir an diesem Tag zeigen“, erklärte Petra Weißflog. Ein Marsch der rechtsgerichteten NPD am selben Tag soll nicht ohne Protest hingenommen werden. Mit zahlreichen Aktionen und einer Kundgebung wollen die Cottbuser ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. „Eine Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus werden wir nicht hinnehmen. Für Nazis und ihre menschenverachtende und undemokratische Ideologie ist weder hier noch irgendwo anders Platz. Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, sagte Heide Schinowsky.

Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer

Termin: Sonntag, 15.02.2015 Zeit: 11:15 - 12:15 Uhr Ort: Schlosskirchplatz Cottbus, neben der Synagoge

Zum Ablauf des Aktionstages

11:45 Uhr: Start des Demonstrationszuges an der BTU. Demo-Strecke: Karl-Marx-Str. - Berliner Str. - Altmarkt - Spremberger Str. Gegen 13 Uhr Zwischenkundgebung in Höhe Bahnhofsberg/Stadtring 14:00 Uhr: Eintreffen an der Vattenfall-Zentrale und anschließende Kundgebung, u. a. mit Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete

Hintergrund

Am 15. Februar 1945 flogen amerikanische Bomber den schwersten Bombenangriff, den Cottbus während des 2. Weltkriegs erlebte. Der Bahnhof und weite Teile der Südstadt wurden zerstört. Dabei kamen etwa 1.000 Menschen ums Leben, etwa 13.000 wurden obdachlos. Seit einigen Jahren nutzen Rechtsextreme den Tag, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Dagegen stellt sich eine breite Mehrheit der Menschen in und um Cottbus.

Bündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis ,,Strukturwandel jetzt" unter der Internetadresse http://www.strukturwandel-jetzt.de bereit. Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz fatal und drohe durch die zu erwartende zusätzliche Sulfatbelastung die Wasserhaushalte der Nachbarländer Berlin und Brandenburg weiter zu schädigen, betonten die energiepolitischen SprecherInnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL SCHÄFER sowie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion SILKE GEBEL.