In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als ,,politisch höchst fragwürdig" kritisiert. In einem Schreiben hat dieser gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich der schwedischen Regierung und Vattenfall angeboten, die Verfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II zügig durchzusetzen, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. `Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen´, heißt es dazu in dem Brief von Woidke und Tillich.

Zu der massiven Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Umgang der Brandenburger Justiz mit ehemaligen DDR-Heimkindern nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung. SCHINOWSKY: ,,Bei allem Respekt vor der dritten Gewalt, stellt der Richterspruch den mit der Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern befassten Kammern das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Es handelt sich dabei offenkundig nicht um Einzelfälle. Den zuständigen Kammern wird ein grundsätzlich restriktives Vorgehen gegenüber Menschen attestiert, die in der DDR als Kinder und Jugendliche unter haftähnlichen Bedingungen in Heimen weggesperrt wurden. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen."

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert, beim geplanten Tagebau-Restlochsee „Cottbuser Ostsee" strenge Grenzwerte verbindlich festzuschreiben. Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln. Die Fraktion fordert, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat 250 mg/l festzusetzen. Im Rahmen der noch bis zum 25. Februar laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung schlossen sich die für die Lausitz zuständigen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke dem Widerspruch der Grünen Liga Brandenburg an und reichten heute eine dementsprechende Einwendung zum Planverfahren ein.

Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten, welche rechtlichen Folgen der geplante Verkauf zeitigen könnte.

Warum halten sie die Angleichung der Netznutzungsentgelte für die beste Möglichkeit?

Die von uns geforderte Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte ist eine Möglichkeit, für gerechtere Strompreise zu sorgen. Ein Blick auf Vergleichsportale zeigt: Die Stromkosten für Privathaushalte fallen bundesweit ganz unterschiedlich aus. Das liegt auch an den variierenden Netznutzungsentgelten, die die regionalen Netzbetreiber für den Bau und Betrieb der Netze auf die Herstellungskosten des Stroms aufschlagen. In dünn besiedelten Regionen mit wenigen Verbrauchern und langen Leitungen fallen diese Kosten besonders hoch aus. Stromkunden in dünner besiedelten Regionen wie beispielsweise in Ostdeutschland werden also überproportional belastet. Ein Brandenburger Haushalt zahlte 2014 im Durchschnitt 8,48 Cent pro Kilowattstunde allein für die Netze. Durch eine Vereinheitlichung würden diese Kosten bei uns um 2,18 Cent sinken.