Die von uns geforderte Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte ist eine Möglichkeit, für gerechtere Strompreise zu sorgen. Ein Blick auf Vergleichsportale zeigt: Die Stromkosten für Privathaushalte fallen bundesweit ganz unterschiedlich aus. Das liegt auch an den variierenden Netznutzungsentgelten, die die regionalen Netzbetreiber für den Bau und Betrieb der Netze auf die Herstellungskosten des Stroms aufschlagen. In dünn besiedelten Regionen mit wenigen Verbrauchern und langen Leitungen fallen diese Kosten besonders hoch aus. Stromkunden in dünner besiedelten Regionen wie beispielsweise in Ostdeutschland werden also überproportional belastet. Ein Brandenburger Haushalt zahlte 2014 im Durchschnitt 8,48 Cent pro Kilowattstunde allein für die Netze. Durch eine Vereinheitlichung würden diese Kosten bei uns um 2,18 Cent sinken.
Die bündnisgrünen Landesfraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern möchten die Netznutzungsentgelte für Strom bundesweit angleichen. Wie sieht es mit den restlichen Landesfraktionen aus? In den ostdeutschen Bundesländern liegen die Strompreise für Privathaushalte aufgrund der hohen Netznutzungsentgelte im Spitzenfeld. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Netznutzungentgelte. Klar, dass die ostdeutschen, bündnisgrünen Landtagsfraktionen hier ein vorrangiges Interesse haben, das Problem zu beheben. Aber auch die Bayern haben die Studie unterstützt. Auch dort tritt das Phänomen in bevölkerungsarmen Landstrichen auf und dort, wo die Netze - wie bei uns in Ostdeutschland - in jüngerer Zeit ausgebaut und modernisiert wurden. Es handelt sich hier also weniger um ein Ost-West Thema als um eine Ungleichheit zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen. Zudem werden im Moment Verteilnetzbetreiber, die nicht in ihre Netze investieren, belohnt. Hinzu kommt ein absurdes Sammelsurium von Ausnahmetatbeständen für Nutzer, die nur verminderte Netznutzungsentgelte zahlen müssen. Um diese Probleme abzustellen, halten wir eine Reform der Gesetzeslage für erforderlich.
Die Kosten sind ungerecht verteilt, das ist ein Problem. Das sieht man - abgesehen von den Netzentgelten - beispielsweise daran, dass viel zu viele Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit sind und die Privatkunden deren Anteil mitbezahlen müssen. Noch wird das Gros des Stroms fossil produziert, doch Kohle und Gas sind endlich und werden deshalb immer teurer. Auch deshalb ist es wichtig, auf erneuerbare Quellen wie die Windenergie umzuschwenken - die preiswerteste Form der Energieerzeugung. Die notwendigen Investitionen in die Energiewende sind auch deshalb gut angelegtes Geld. Vielen ist nicht bewusst: Der hohe Anteil an erneuerbaren Energien lässt die Preise an der Strombörse sinken! Doch nicht jeder Stromanbieter gibt das an seine Kunden weiter.