Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten, welche rechtlichen Folgen der geplante Verkauf zeitigen könnte.

"Der Neuaufschluss des Lausitzer Tagebaus Welzow-Süd, Teilfeld II, der dazu führen würde, dass der Ort Proschim abgebaggert und seine Bewohner umgesiedelt werden müssten, wird im Braunkohlenplan mit der Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe bis zum Jahr 2042 begründet. Doch mit einem Verkauf der Unternehmenssparte und dem Einstieg eines neuen Investors stellt sich die Frage, ob nicht eine neue Nutzung beabsichtigt wird und wie sich diese auf den Braunkohlenplan auswirken würde", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Hintergrund sind Kaufabsichten wie die des tschechischen Energiekonzern EPH. Die bestehenden tschechischen Braunkohle-Tagebaue werden aller Voraussicht nach spätestens im Jahr 2022 ausgekohlt sein. Seit dem Jahr 2012 sind in der Tschechischen Republik im Unterschied zu Deutschland keine "unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen" - also Enteignungen - mehr möglich. "Das Szenario, dass sich tschechische Unternehmen anderswo nach Braunkohlefeldern umsehen, um die Kohle dann in den nordböhmischen Kraftwerken zu verfeuern, ist durchaus plausibel", sagte Heide Schinowsky. "Die Frage ist, ob dies mit dem im vergangenen Jahr vom Rot-Rot beschlossenen Braunkohlenplan vereinbar ist", sagte sie. Hier können Sie die kleine Anfrage im Original einsehen: 150218_KA_Braunkohletransporte