Pressemitteilung  

Gesprächs-und Fototermin

Am Freitag, dem 22. August, eröffnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 15:00 Uhr mit der Aktion "Gutes Morgen an der Spree" in der Spremberger Straße/Höhe Schlosskirche den Wahlkampf zur Landtagswahl und informieren über die Verockerung der Spree. Heide Schinowsky, Direktkandidatin im Wahlkreis 43 und aussichtsreiche Listenkandidatin, stellt das Landtagswahlprogramm und ihre persönlichen politischen Ziele für die nächste Wahlperiode vor.

[ca] Bohrplatz Beeskow[/caption] Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ besichtigen Mitglieder des seit fünf Jahren aktiven Vereins zusammen mit der Brandenburger Grünenpolitikerin und Berliner BUND-Vorsitzende Heide Schinowsky, dem niedersächsischen Wasser-Ingenieur Bernd Ebeling und Aktivisten aus der Altmark die Probebohrung von Bayerngas in der Nähe von Beeskow. Das Unternehmen Bayerngas hat im Juli mit den Probebohrungen auf bei Beeskow begonnen. Ob in Schneeberg bei Beeskow Erdgas gefördert werden soll, will Bayerngas nach Abschluss der Testbohrungen im Oktober 2014 bekanntgeben. Der Einsatz der umstrittenen Fördertechnologie „Fracking“ soll Unternehmensangaben nicht zum Einsatz kommen. Die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hatte unlängst in einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Demzufolge seien derzeit in Brandenburg keine Projekte bei denen „Fracking“ zum Einsatz kommen soll, beantragt worden. „Leider haben wir auf unsere Fragen keine vollumfänglich zufriedenstellende Antwort bei unserem Besuch am Samstag erhalten“, sagte der Beeskower BI-Vorsitzende Herbert Wenzke. So blieben Fragen offen nach dem Gehalt an Quecksilber und anderen giftigen Substanzen im Boden. Auch ob die Gasförderung Erdbeben auslösen können, wie es in anderen Regionen bereits geschehen ist, konnte am Samstag nicht abschließend geklärt werden. Die Bürgerinitiative bereitet dazu jetzt ein öffentliches Diskussionsforum am 4. September vor. Heide Schinowsky begrüßte indes die „offene Diskussionskultur“ des Unternehmens Bayerngas. Es gäbe aber noch viele offene Fragen, sagte Schinowsky, die die Podiumsdiskussion am 4. September in der Beeskower Bibliothek leiten wird. „Wir hoffen, dass Bayerngas offenbleibt für den kritischen Dialog und die Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt“, sagte Schinowsky. Grundsätzlich sei die bisherige Rechtspraxis bei der Förderung von fossilen Rohstoffen „unhaltbar“, kritisierte Schinowsky. Der aus dem Bergrecht stammende Rechtanspruch auf Genehmigung, habe dazu geführt, dass selbst Wasserversorger und Bürgermeister nicht beteiligt werden müssen, wenn unter ihren Wasserschutzgebieten oder unter Gemeinden Rohstoffe ausgebeutet werden. „Das Bergrecht muss dringend reformiert werden“, fordert die Grünenpolitikerin. Über den Bundesrat beantragte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein Robert Habeck (Grüne) vor der Sommerpause eine bürger- und umweltfreundliche Änderung des Bergrechts.  Eine Entscheidung der Länderkammer dazu werde im Herbst 2014 erwartet. Schinowsky hat zusammen mit der Landtagsabgeordneten und Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten in Oder-Spree Sabine Niels den Minister eingeladen, am 27. August in Beeskow seinen Vorstoß vorzustellen. Artikel "Umweltschützer am Bohrturm" in Märkische Oderzeitung lesen »

 Pressemitteilung  

Auf ihrer Reise in die Lausitzer Bergbaufolgelandlandschaft zwischen Brandenburg und Sachsen besichtigte am Montag eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem Rutschungen am Bergener See (Landkreis Bautzen) und Bergschäden im Spreetal. An der Reise nahmen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Oliver Krischer, die Parteivorsitzende Simone Peter, die für Bergschäden zuständige Landtagsabgeordnete aus NRW Gudrun Zentis und Heide Schinowsky von den Brandenburger Grünen teil. Die Brandenburger Grünenpolitikerin Heide Schinowsky begrüßte den Vorstoß aus dem rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Bergrechts. Dort wurde im Mai 2014 fraktionsübergreifend eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht beschlossen. Im Unterschied zum Steinkohle-Bergbau stehen nach aktuellem Bergrecht Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, dass es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. „Es ist ein Unding, dass Tagebau-Betroffene deutschlandweit auf eigene Kosten die Schäden belegen müssen“, kritisierte Schinowsky die derzeitige Rechtslage. Vor dem Hintergrund des rückkehrenden Grundwassers in weiten Teilen der Lausitz – das jahrzehntelang abgepumpt werden musste, um die Braunkohlegruben trocken zu halten - wird eine bessere Stellung der Betroffenen immer wichtiger, so Schinowsky. Die Länderkammer wolle dazu im Herbst beraten. „Wir brauchen ein Bergrecht, das Folgekosten und Altlasten berücksichtigt“, sagte Oliver Krischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Montag in der Lausitz. Im Bundestag setze sich seine Fraktion schon seit längeren für eine Reform des Bergrechts ein.

rbb-Bericht von unserer Kanutour am 01. Mai von Frankfurt nach Slubice über die Oder mit Ska Keller und Rebecca Harms.

Protest vor dem Braunkohlenausschuss: Neuer Tagebau ist energiepolitisch unnötig - Bündnisgrüne für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg.

Brandenburger Bündnisgrüne unterstützten den Protest der Lausitzer Initiativen und der Einwohner in den von der  Kohle bedrohten Orte auf einer Mahnwache vor der Cottbusser Messehalle. Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschuss steht eine Empfehlung des Gremiums zur Genehmigung des umstrittenen Braunkohleplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II zur Debatte. Unter dem Motto „Die Lausitz weiter denken“ forderten etwa 100 Braunkohlekritiker von der rot-roten Landesregierung keinen neuen Tagebau mehr zu genehmigen.

„Während heute der Braunkohlenausschuss in Brandenburg den Weg für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd frei machen möchte, stellt zur selben Zeit der Braunkohlenausschuss in Nordrhein-Westfalen aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit der Braunkohleverstromung die Weichen für die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler. Das macht deutlich: In Brandenburg gehen Partikularinteressen von Vattenfall vor das Gemeinwohl der Menschen vor Ort“, kritisiert Annalena Baerbock.

Dabei sei jetzt schon klar, dass wir in Deutschland keine neuen Tagebaue mehr brauchen. Schon heute befindet sich der Export von Strom ins benachbarte Ausland auf Rekordhöhe – massiv gestiegene CO2-Emissionen inklusive. Benjamin Raschke: „Wenn wir so weitermachen, dann werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Vor dem Hintergrund, dass Vattenfall bereits während des Erörterungsverfahren im Dezember zugeben musste, dass es trotz Welzow-Süd II zu einem massiven Stellenabbau kommen wird, ist die Entscheidung für einen neuen Tagebau umso unverständlicher“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Bündnisgrünen sprechen sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab 2030 aus. An der Protestaktion nahmen u.a. die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke, sowie die Landtagskandidaten für die Lausitz Heide Schinowsky und Wolfgang Renner teil.