In der polnischen und deutschen Lausitz planen die Energiekonzerne PGE und Vattenfall gigantische neue Braunkohletagebaue. Am 23. August 2014 haben tausende Menschen zwei bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbunden.

Im Boden unter den Dörfern der deutsch-polnischen Lausitz lagern Milliarden Tonnen Braunkohle. Seit Jahrzehnten fräsen sich gigantische Schaufelräder durch das Land, um diese Kohle abzubaggern – und Felder und Wälder, Häuser und Kirchen, Kindergärten und Friedhöfe gleich mit. Zu lange wurden die katastrophalen Folgen des Braunkohletagebaus für Mensch und Natur hingenommen.

Doch die Zeit der Braunkohle ist vorbei: Solar- und Windstrom ersetzen von Monat zu Monat mehr Kohle- und Atomstrom. Deshalb wächst der Widerstand gegen Kohle in Deutschland, Polen und anderswo. Immer mehr Menschen begreifen: Braunkohle zerstört unsere Zukunft. Jeder neue Tagebau ist ein Angriff auf die Energiewende. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz.

Deshalb haben wir uns den Plänen der Kohlelobby mit einer Menschenkette in den Weg gestellt!

 Pressemitteilung  

Gesprächs-und Fototermin

Am Freitag, dem 22. August, eröffnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 15:00 Uhr mit der Aktion "Gutes Morgen an der Spree" in der Spremberger Straße/Höhe Schlosskirche den Wahlkampf zur Landtagswahl und informieren über die Verockerung der Spree. Heide Schinowsky, Direktkandidatin im Wahlkreis 43 und aussichtsreiche Listenkandidatin, stellt das Landtagswahlprogramm und ihre persönlichen politischen Ziele für die nächste Wahlperiode vor.

[ca] Bohrplatz Beeskow[/caption] Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ besichtigen Mitglieder des seit fünf Jahren aktiven Vereins zusammen mit der Brandenburger Grünenpolitikerin und Berliner BUND-Vorsitzende Heide Schinowsky, dem niedersächsischen Wasser-Ingenieur Bernd Ebeling und Aktivisten aus der Altmark die Probebohrung von Bayerngas in der Nähe von Beeskow. Das Unternehmen Bayerngas hat im Juli mit den Probebohrungen auf bei Beeskow begonnen. Ob in Schneeberg bei Beeskow Erdgas gefördert werden soll, will Bayerngas nach Abschluss der Testbohrungen im Oktober 2014 bekanntgeben. Der Einsatz der umstrittenen Fördertechnologie „Fracking“ soll Unternehmensangaben nicht zum Einsatz kommen. Die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hatte unlängst in einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Demzufolge seien derzeit in Brandenburg keine Projekte bei denen „Fracking“ zum Einsatz kommen soll, beantragt worden. „Leider haben wir auf unsere Fragen keine vollumfänglich zufriedenstellende Antwort bei unserem Besuch am Samstag erhalten“, sagte der Beeskower BI-Vorsitzende Herbert Wenzke. So blieben Fragen offen nach dem Gehalt an Quecksilber und anderen giftigen Substanzen im Boden. Auch ob die Gasförderung Erdbeben auslösen können, wie es in anderen Regionen bereits geschehen ist, konnte am Samstag nicht abschließend geklärt werden. Die Bürgerinitiative bereitet dazu jetzt ein öffentliches Diskussionsforum am 4. September vor. Heide Schinowsky begrüßte indes die „offene Diskussionskultur“ des Unternehmens Bayerngas. Es gäbe aber noch viele offene Fragen, sagte Schinowsky, die die Podiumsdiskussion am 4. September in der Beeskower Bibliothek leiten wird. „Wir hoffen, dass Bayerngas offenbleibt für den kritischen Dialog und die Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt“, sagte Schinowsky. Grundsätzlich sei die bisherige Rechtspraxis bei der Förderung von fossilen Rohstoffen „unhaltbar“, kritisierte Schinowsky. Der aus dem Bergrecht stammende Rechtanspruch auf Genehmigung, habe dazu geführt, dass selbst Wasserversorger und Bürgermeister nicht beteiligt werden müssen, wenn unter ihren Wasserschutzgebieten oder unter Gemeinden Rohstoffe ausgebeutet werden. „Das Bergrecht muss dringend reformiert werden“, fordert die Grünenpolitikerin. Über den Bundesrat beantragte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein Robert Habeck (Grüne) vor der Sommerpause eine bürger- und umweltfreundliche Änderung des Bergrechts.  Eine Entscheidung der Länderkammer dazu werde im Herbst 2014 erwartet. Schinowsky hat zusammen mit der Landtagsabgeordneten und Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten in Oder-Spree Sabine Niels den Minister eingeladen, am 27. August in Beeskow seinen Vorstoß vorzustellen. Artikel "Umweltschützer am Bohrturm" in Märkische Oderzeitung lesen »

 Pressemitteilung  

Auf ihrer Reise in die Lausitzer Bergbaufolgelandlandschaft zwischen Brandenburg und Sachsen besichtigte am Montag eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem Rutschungen am Bergener See (Landkreis Bautzen) und Bergschäden im Spreetal. An der Reise nahmen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Oliver Krischer, die Parteivorsitzende Simone Peter, die für Bergschäden zuständige Landtagsabgeordnete aus NRW Gudrun Zentis und Heide Schinowsky von den Brandenburger Grünen teil. Die Brandenburger Grünenpolitikerin Heide Schinowsky begrüßte den Vorstoß aus dem rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Bergrechts. Dort wurde im Mai 2014 fraktionsübergreifend eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht beschlossen. Im Unterschied zum Steinkohle-Bergbau stehen nach aktuellem Bergrecht Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, dass es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. „Es ist ein Unding, dass Tagebau-Betroffene deutschlandweit auf eigene Kosten die Schäden belegen müssen“, kritisierte Schinowsky die derzeitige Rechtslage. Vor dem Hintergrund des rückkehrenden Grundwassers in weiten Teilen der Lausitz – das jahrzehntelang abgepumpt werden musste, um die Braunkohlegruben trocken zu halten - wird eine bessere Stellung der Betroffenen immer wichtiger, so Schinowsky. Die Länderkammer wolle dazu im Herbst beraten. „Wir brauchen ein Bergrecht, das Folgekosten und Altlasten berücksichtigt“, sagte Oliver Krischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Montag in der Lausitz. Im Bundestag setze sich seine Fraktion schon seit längeren für eine Reform des Bergrechts ein.

rbb-Bericht von unserer Kanutour am 01. Mai von Frankfurt nach Slubice über die Oder mit Ska Keller und Rebecca Harms.