In einem gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung sprechen sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg und einen Verbleib der Braunkohlesparte beim Energiekonzern Vattenfall aus. Das Schreiben richtet sich an eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus vier Ministern, die in den kommenden Monaten eine neue Eigner-Direktive zur Umstellung auf erneuerbaren Energien für den Staatskonzern erstellen sollen.
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE haben die heutige Inbetriebnahme einer neuen Grubenwassereinigungsanlage am Tagebau Welzow durch den Energiekonzern Vattenfall als "überfällig" bezeichnet. Bereits mit der wasserrechtlichen Erlaubnis aus dem Jahr 2008 für den laufenden Tagebau Welzow Süd I wurde die Errichtung der Anlage zur Auflage gemacht. Das Unternehmen Vattenfall sollte bis spätestens 2011 einen Sonderbetriebsplan vorlegen und die Grubenwasserreinigungsanlage "Am Weinberg" auf der Kippe des Tagebaus bis zum Jahr 2013 in Betrieb nehmen. Durch die Grubenwassereinigungsanlage soll unter anderem die Einleitung von Eisenocker in die angrenzenden Gewässer reduziert werden.
Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 10. Oktober mit der Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht. Nach Informationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky war beantragt worden, dass von Bergschäden Betroffene nicht mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Schäden auf die Braunkohle- und Erdgasförderung zurückgehen. Stattdessen sollen die Bergbautreibenden Konzerne und Firmen in der Pflicht stehen, diesen Zusammenhang zu widerlegen. Die Länderkammer verwies den Antrag der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens in die Ausschüsse zur weiteren Debatte. Wann eine endgültige Entscheidung dazu fällt, könne derzeit noch nicht gesagt werden.
Mit einem Gottesdienst am 21. September um 18.00 Uhr wird die Evangelische Schlosskirche in Cottbus entwidmet. Aus dem Gotteshaus in der Cottbuser Innenstadt soll eine Synagoge werden. Zu der Festlichkeit werden unter anderem Bischof Markus Dröge und der Cottbuser Bürgermeister erwartet. Auch Vertreter des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen Cottbus und die neugewählte Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky werden an dem Gottesdienst teilnehmen. Die 1714 von den Hugenotten errichtete Schlosskirche wäre damit das erste jüdische Gebetshaus nach dem Holocaust in Brandenburg. Die Schlosskirche selber hatte keine eigene Gemeinde. Sie wurde als in der Vergangenheit beispielsweise als Begegnungsstätte genutzt und für Veranstaltungen von DDR-Oppositionsgruppen. Nach der Wende nutzte die Stadtmission das Haus.
Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben in der gestärkten Fraktion. Der Blick auf das Ergebnis insgesamt hinterlässt aber auch recht gemischte Gefühle: Wahlbeteiligung, AfD-Ergebnis und nicht zuletzt die gesunkene Zustimmung für Grün in vielen Regionen des Landes machen überdeutlich, welch große Herausforderungen nun vor uns liegen. Da hilft nur gemeinsam anpacken!