Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss für die sogenannte Uckermark-Höchstspannungsleitung als `rechtswidrig und nicht nachvollziehbar´ bezeichnet. Er darf nun nicht vollzogen werden. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel: "Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hat im Planfeststellungsverfahren für die Uckermarkleitung die Belange des Naturschutzes massiv vernachlässigt und von den Leipziger Richtern dafür nun die Quittung erhalten. Das Planfeststellungsverfahren muss nun zumindest deutlich nachgebessert werden. Ob dies so einfach möglich sein wird und wie lange sich das Verfahren dadurch noch hinzieht, ist offen.

Die Landesregierung hat heute ihr Entwicklungskonzept "Brandenburg - Glasfaser 2020" bautechnisch abgeschlossen. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Das Entwicklungskonzept wurde zwar umgesetzt - wirklich schnelles Internet ist aber trotzdem für fast die Hälfte aller Brandenburger leider immer noch Zukunftsmusik.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird am Sonnabend, dem 31.10.15 (Reformationstag), am traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben teilnehmen. Im Rahmen des Dorffestes wird sich die Abgeordnete mit den Klimazeugen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad über die Auswirkungen des Klimawandels in diesen Ländern austauschen. Mehr Informationen zum Dorffest unter www.heimatzukunft.de Pressekontakt vor Ort: +49 (0) 178 502 58 29

In Brandenburg sind 2015 viele Flüchtlinge angekommen, und der Zuzug hält weiter an. Auch die Zahl der Ehrenamtlichen ist in den vergangenen drei Jahren stark angestiegen, wie eine Umfrage des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (EFA) jüngst ergab. Auch in Forst (Lausitz) wird mit großem ehrenamtlichen Engagement eine aktive Willkommenskultur gestaltet.

Brandenburg wird 2015 auch wieder viele Flüchtlinge aufnehmen. Mit ihrer Unterbringung sind viele Fragen verknüpft - Unterbringungsstandards, Gesundheitsversorgung, Deutschunterricht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, um nur einige zu nennen. Doch beim Thema Flüchtlinge und Asyl geht es vor allem um Menschen und nicht nur um Gesetze, Verordnungen und Standards. Mit dem Dokumentarfilm "Land in Sicht" von Judith Keil & Antje Kruska möchte die bündnisgrüne Landtagsfraktion exemplarisch Menschen vorstellen und den Brandenburger Zuschauern an diesem Filmabend am 15. September ab 19.00 Uhr im Zossener E-Werk (Am Nottehafen 4, 15806 Zossen) einen Perspektivwechsel ermöglichen. Nach dem Film werden unter anderem in Zossen im Flüchtlingsbereich Engagierte von ihrer Arbeit und den Möglichkeiten mitzuhelfen berichten. Moderiert wird der Abend von Heide Schinowsky. Der Eintritt ist frei.

Die Dokumentarfilmemacherinnen Judith Keil & Antje Kruska haben die Protagonisten ein Jahr lang begleitet. Herausgekommen ist ein Film, der sich durch die große Nähe zu den Hauptfiguren auszeichnet und der statt Betroffenheit die unfreiwillige Komik dieser Aufeinandertreffen in den Blick rückt. Julia Keil und Antje Kruska zeigen die zweifellos problembeladene Ausgangslage von Asylbewerbern, aber heben diese gleichzeitig auf eine allgemein menschliche Ebene, die deutlich macht, dass deren Sehnsüchte, Ängste, Macken, Gedanken und Hoffnungen durchaus mit unseren zu vergleichen sind.

Auf Einladung von Elternvertretern aus Langewahl bei Fürstenwalde besichtigten heute die Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Piraten Oder-Spree die Situation des Schülerbusverkehrs vor Ort.  Den Mitgliedern der Kreistagsfraktion wurde eine Petition mit über 260 Unterschriften übergeben. „Die derzeitige Situation in den Linienbussen, die für den Schülertransport genutzt werden, ist katastrophal. Diese Busse sind meist überfüllt, so dass einige Kinder  stehen gelassen werden“, kritisierte Cindy Heck aus Langewahl. Seit nun schon fast einem Jahr sei keine Besserung eingetreten, trotz Zusagen aus der Kreisverwaltung. Der reguläre Bus komme aus Richtung Beeskow und sei bereits recht voll mit Reisenden, wenn die Schülerinnen und Schüler in Langewahl eingesammelt und dann weiter in Richtung der Schulen nach Fürstenwalde fährt. Aus Sicherheitsgründen würden dann auch mal einige Kinder stehen gelassen, berichtete Heck.  Wenn die Eltern nicht einen Transport organisieren können, bliebe den Schülern nichts weiter übrig als den über zwei Kilometer langen Weg mit ihren Schulranzen zu laufen, teilweise entlang der Hauptverkehrsstraße ohne befestigten Gehweg und über die Autobahnbrücke.  Auch gebe es kaum Ansagen in den Bussen, so dass insbesondere kleinere Kinder nicht wissen, wann sie aussteigen sollen.  Die Situation werde sich in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen, wenn Fahrräder nicht mehr genutzt werden können um zur Schule zu gelangen.  Die Lage betrifft etwa 45 Kinder und Jugendliche aus der unmittelbaren Umgebung, berichtete die Elternvertreter.  Ein eigener Schulbus für die Kinder könne die Lösung sein, hieß es Seiten der Eltern, insbesondere da nach Langewahl viele junge Eltern gezogen sind und seine neue Siedlung entstanden ist.