Brandenburg ist beim Ausbau des „freien WLAN“ immer noch ein Entwicklungsland. Das ist das Ergebnis einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages am Mittwoch in Potsdam. Als Gründe gaben Experten vom Branchenverband Bitkom und vom Städte- und Gemeindebund die Störerhaftung und Kosten für die Umsetzung der Anschlüsse an. Dennoch gebe es mit Städten wie Cottbus und Falkensee (Havelland) Lichtblicke am Horizont.

Zur Ankündigung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, dass alle bisher aus Brandenburg eingereichten Anträge auf Fördermittel aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm bewilligt worden sind, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Die Bewilligung der Fördermittel ist ein Beleg dafür, dass in Brandenburg beim Ausbau des Breitbandnetzes noch erhebliche Luft nach oben herrscht. Der Grund, warum sich alle Anträge im bundesweiten Wettbewerb durchgesetzt haben, ist doch, dass Brandenburg noch einen sehr hohen Bedarf am Ausbau des Breitbandnetzes hat und nicht, dass die Anträge besonders gut geschrieben worden sind.

Die Lausitzer Bündnisgrünen stehen einer länderübergreifenden Buslinie zwischen den Städten Guben (Landkreis Spree-Neiße) und Gubin auf polnischer Seite positiv gegenüber. "Die Grenzregionen wachsen immer mehr zusammen. Eine regelmäßige Buslinie kann dabei nur förderlich sein", sagt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.

Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat die Ankündigung der Landesregierung, ihr Engagement zur Förderung von Speichertechnologien deutlich auszuweiten, als „überfällig“ bezeichnet. „Es ist nur folgerichtig, dass Brandenburg als eines der führenden Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von industriellen Energiespeichern übernehmen will“, sagte die Abgeordnet anlässlich des heutigen 2. Brandenburger Energiespeichertages.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sieht weiterhin die Chance, dass der Dorfkonsum in Jänschwalde erhalten bleibt. In der letzten Gemeindevertretersitzung am 17. Januar wurde mit großer Mehrheit die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die noch offene Finanzfragen klären soll.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiter für bundesweit einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen. Zudem sollen Ausnahmen von den Netznutzungsentgelten für Großverbraucher reduziert und Anreizstrukturen für eine kostengünstige Bewirtschaftung der Netze erhalten werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellt die Fraktion am Donnerstag im Landtagsplenum. ,,Gerade Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen in den ostdeutschen Flächenländern werden durch die Netzentgelte überdurchschnittlich belastet. Das hat vor allem demografische Gründe: In dünner besiedelten Regionen müssen derzeit die Kosten für die Netze - für Ausbau, Wartung, Nutzung etc. - von weniger Menschen getragen werden als in Ballungszentren und sind damit für den Einzelnen zwangsläufig höher als in dichter besiedelten Gebieten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.