Heide Schinowsky

Heide spricht auf der Demo COTTBUS NAZIFREI
„Modernisierung der Fernwärmeversorgung. Eine Chance für Cottbus?“

Cottbus & Spree-Neiße

Ich bin mit Leib und Seele Lausitzerin. Ich stehe für eine grünere, freundlichere und tolerantere Lausitz.

Flächendeckendes „autonomes Fahren“ erst ab 2030 in Brandenburg möglich. Bündnisgrüne: Mobilfunknetzausbau wichtige Voraussetzung

20181019 121211Mit einem flächendeckenden Einsatz des sogenannten "autonomen Fahrens" in Brandenburg sei erst ab 2030 zu rechnen sein, erläuterte ein Vertreter des Brandenburger Verkehrsministeriums am Freitag in Liepe (Barnim) auf der Sitzung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländliches Raumes. Neben den technischen Voraussetzungen fehlten auch noch rechtliche Grundlagen. Zudem sei die Akzeptanz der Nutzer noch völlig unklar. Dennoch gebe es auch heute schon erste Vorzeigeprojekte, unter anderem in Gransee oder Großbeeren. Selbstfahrende oder fahrerlose Transportmittel würden insbesondere für den ländlichen Raum als Chance für mehr Mobilität angesehen.

"Trotz einiger Vorzeigeprojekte steht Brandenburg noch vollkommen am Anfang der Entwicklung. Ein Grundproblem ist die mangelhafte Abdeckung mit Mobilfunknetz, insbesondere in den ländlichen Regionen", meint der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Für heutige Projekte würde die bestehende Technologie der 3G- oder 4G-Netze ausreichen. Langfristig sei hierfür aber flächendeckend der neue 5G-Mobilfunknetzstandard notwendig, so Jungclaus.

Lausitzfahrt der Kohlekommission: Bündnisgrüne gegen Woidke-Plan für neuen Braunkohle-Tagebau

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur heutigen Lausitzfahrt der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel ("Kohlekommission"), nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Der aktuelle und erschreckend eindringliche Appell des Weltklimarates mahnt uns mehr denn je, dass wir mit ganzer Kraft den Klimawandel begrenzen müssen, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben. An Ministerpräsident Woidke ist diese Botschaft jedoch offenbar spurlos vorbeigegangen. Anstatt nun endlich zu erklären, dass und warum der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohle notwendig ist und konkrete Perspektiven für die Region und insbesondere die direkt und indirekt Beschäftigten auf den Weg zu bringen, fordert er die Verlängerung der Lausitzer Braunkohlewirtschaft bis nach 2040.

Bahnwerk nicht auf das Abstellgleis schicken – DB-Standort Cottbus sichern und weiterentwickeln

Der Landtag stellt fest: Die Industrie stellt eine tragende Säule der brandenburgischen Wirtschaft dar. Nicht nur das Land, sondern auch der Bund hat eine Verantwortung für die Stabilisierung industrieller Strukturen - in Brandenburg wie in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

Das anstehende Ende der Braunkohleverstromung hat für die Region und die Stadt Cottbus gravierende wirtschaftspolitische Folgen. Neben der Infrastrukturpolitik und der Bereitstellung von Fördermitteln für Unternehmen im Privateigentum sind Unternehmen im Bundeseigentum ein wichtiges strukturpolitisches Instrument. Dabei spielt die Deutsche Bahn AG als großes Unternehmen eine wichtige Rolle.

Der von der Deutsche Bahn AG seit Jahren betriebene Abbau von Arbeitsplätzen in Cottbus steht in eklatantem Widerspruch zu der strukturpolitischen und sozialpolitischen Verantwortung, die die Bundesregierung hat und auf welche vor allem von Bundespolitikern derzeit immer wieder hingewiesen wird.

Brandenburger Wirtschaftsausschuss tagt in der Lausitz

20180927 140001Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion tagt der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags an diesem Donnerstag in Cottbus/Jänschwalde. Im Mittelpunkt steht die Gestaltung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels in der Lausitz. Dazu werden unter anderem Gäste wie Patrick Graichen von Agora Energiewende, Kai Stryczynski von der EU-Kommission, sowie der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, und die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, erwartet. Bevor es zu einem Besuch ins Kohlekraftwerk Jänschwälde geht, tagt der Ausschuss am Vormittag in der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU).

Strukturwandel-Gelder dürfen nicht in der Landeskasse versickern. Bündnisgrüne legen in Cottbus Maßnahmenpaket vor

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Die auf Bundesebene tagende Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") soll bis zum Ende des Jahres einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und Konzepte zur Gestaltung des damit verbundenen Strukturwandels in den Kohleregionen erarbeiten. Die Bundesregierung stellt zur Abfederung des Strukturwandels bundesweit dafür 1,5 Milliarden Euro bereit. Es zeichnet sich ab, dass die Lausitz daher mit einem dreistelligen Millionenbetrag rechnen kann.

"Niemand weiß, wer die Summen verteilen soll und vor allem wofür. Es sind nur noch wenige Monate, bis die Gelder fließen können, aber das Land Brandenburg steht mit leeren Händen da. Es darf nicht sein, dass hunderte von Millionen Euro einfach in der Landeskasse versickern", warnt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky auf einer Sitzung ihrer Fraktion in Cottbus. An der Sitzung teilgenommen haben auch der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Holger Kelch, Hannelore Wodtke, Lausitzer Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und Gerd Rosenkranz, Mitautor des Impulspapiers "Eine Zukunft für die Lausitz" des Beratungsinstituts Agora Energiewende.

Kohlekommissions-Vorsitzender deutet Kompromiss an: Kohleausstieg bis 2038. Bündnisgrüne: Proschim gerettet – aber für Klimaschutz zu wenig

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL zeichnet sich in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") eine Kompromiss-Linie für einen bundesweiten Kohleausstieg bis 2038 an. Hierzu sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Sollte der angedeutete Kompromiss Bestand haben, wäre der ohnehin nicht mehr genehmigungsfähige neue Tagebau Welzow Süd II endgültig vom Tisch. Proschim sowie Teile der Stadt Welzow würden nicht abgebaggert werden. Das wäre ein großer Erfolg für die Einwohner, die ihre Heimat nicht verlieren wollen. Dass mit diesem Kompromiss die Pariser Klimaziele eingehalten werden können, ist jedoch mehr als fraglich.

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  • Turbo für den Klimaschutz
    Deutschland liegt beim Klimaschutz deutlich hinter den Erwartungen und wird seine Klimaziele für 2022 aller Voraussicht nach verfehlen, erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz. Aufgabe der Regierung sei es nun die Politik an den neuen ambitionierten Klimazielen auszurichten. Dafür legt das Ministerium Sofortmaßnahmen vor, die Deutschland auf den Klima-Zielpfad bringen sollen.
  • Mit Rückenwind in eine neue Regierung
    Unsere Mitglieder haben entschieden: 86 Prozent stimmten in der bis zum 6. Dezember geöffneten Urabstimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister*innen. Damit ist der Weg frei für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene. Einen Tag später haben alle Ampel-Partner*innen den Vertrag unterzeichnet. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch.
  • Urabstimmung über Koalitionsvertrag
    Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben Tag wird auch das Ergebnis vorgestellt.
  • Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen
    Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.

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