In der Frage zur Schaffung eines Fußgängerüberweges im Straßendorf Duben (Landkreis Dahme-Spreewald) an der B87 befasst sich nun die untere Straßenbehörde damit, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Das erklärte Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag im Brandenburger Infrastrukturausschuss an. Seit 15 Jahren warten die Dubener auf eine Lösung, um die vielbefahrene Bundesstraße sicher überqueren zu können. Insbesondere Kinder und ältere Menschen haben dabei große Schwierigkeiten. Laut einer Bundesrichtlinie wird ein Fußgängerüberweg erst ab 50 und mehr Fußgängern pro Stunde empfohlen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, Ausnahmen davon zu genehmigen.

Die Landesregierung befasse sich nicht mit Einzelfällen, erklärte Ministerin Schneider im Ausschuss weiter. Sie kenne aber die Situation vor Ort: Die vorhandene Mittelinsel werde nicht benutzt. Fraglich sei, ob die Einwohner einen Fußgängerüberweg nutzen würden. Daher dürfe man der Forderung der Menschen in Duben „nicht allzu viel Bedeutung“ beimessen. Ministerin Schneider zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass die untere Straßenbehörde eine gute Lösung finden werde.

Die Grünen Spree-Neiße haben einen neuen Vorstand. Robert Schichor (31) aus Forst/Lausitz wird die Kreisgrünen in das kommende Superwahljahr führen. Komplettiert wird der neue Vorstand mit dem Schatzmeister Werner Fuchs (Guben) sowie den Beisitzerinnen Karin Noack (Welzow), Yvonne Dubian (Proschim) und Heide Schinowsky (Jänschwalde). Im kommenden Jahr stehen Wahlen auf Kommunal- und Europaebene im Frühjahr und im Herbst die Landtagswahl an.

"Wir sind hoch motiviert" sagte der neue Kreissprecher Schichor. "Im Gegensatz zu den vermeintlich einfachen Lösungen von Populisten stehen wir für eine weltoffene, sozialere und humanitäre Gesellschaft und fest zum Thema Klimaschutz". Innerparteilich wollen die Kreisgrünen auf demokratische Mitbestimmung setzen. "Man muss den Menschen zuhören und sich ihrer Sorgen und Nöte annehmen. Das Miteinander muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken." Zu den bevorstehenden Wahlen erklärt Schichor: "Mit einer Urwahl des Spitzenduos für die kommende Landtagswahl unterstreichen wir unseren basisdemokratischen Ansatz. Wir sind eine Mitmachpartei!", sagt der 31-Jährige. Wir möchten die Menschen in der Region ermutigen, sich für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft einzusetzen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und bieten ihnen eine politische Plattform, auf der Ideen, Projekte und auch Visionen den nötigen Rückenwind bekommen.

In die Diskussion über den von Dubener Einwohnern geforderten Fußgängerüberweg an der vielbefahrenen Bundestraße B 87 kommt endlich Bewegung. Auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky kündigte die Brandenburger Verkehrsministerin Kathrin Schneider an: „Die Straßenverkehrsbehörde wird […] die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen und eine erneute Überprüfung vornehmen.“ Die Verkehrsministerin wies zugleich darauf hin, dass laut einer Richtlinie vom Bund 50 und mehr Fußgängerquerungen pro Stunde Voraussetzung für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sei. „Diese Zahl wird im Straßendorf Duben jedoch an keiner Stelle erreicht“, so Schneider; daher sollen nun erneute Zählungen stattfinden.

Auf der heutigen "Vernetzungskonferenz Elektromobilität" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Bereitstellung von einer Milliarde Euro als Unterstützung für Industriekonsortien zum Aufbau einer Batteriezellenproduktion in seinem Haushalt angekündigt. Die Konsortien sollen zur Jahreswende 2018/2019 gebildet werden. Zur Standortfrage hielt sich der Wirtschaftsminister bedeckt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky vermisst vom Bundeswirtschaftsministerium ein klares Bekenntnis zur Lausitz: "Es ist bedauerlich, dass der Bundeswirtschaftsminister immer noch keinen Standort bekannt gegeben hat. Ich erwarte eine klare Zusage für die Lausitz. Die Region braucht endlich ein Zukunftsprojekt. Das Lavieren hinter den Kulissen ist nicht förderlich für die Debatte über den Strukturwandel in der Region."

Wie viele neue Arbeitsplätze für die Fertigung von Batteriezellen entstehen könnten, ist noch unklar. Bei einem vergleichbaren Projekt in Thüringen wird von etwa 1.000 neuen Jobs ausgegangen. Dort plant das chinesische Unternehmen CATL (Contemporary Amperex Technology) den Aufbau einer Batteriefabrik. Nach Angaben des Thüringer Wirtschaftsministeriums werden mehrere hundert Millionen Euro investiert.

Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.

In seinen Empfehlungen spricht sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kohleausstieg vor 2040 aus. Zudem werden die Behörden auf Bundes- und Regionalebene nachdrücklich aufgefordert, einen umfassenden Plan für die wirtschaftliche Umstrukturierung und einen ökologischen Übergang in der Lausitz vorzulegen, sowie Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung einzuführen. Auch die EU-Kommission muss aktiv werden und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bewerten, insbesondere die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus auf die Natura 2000 geschützten Gebiete. Insgesamt 23 Punkte hat das EU-Parlament der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern aufgetragen.

Das Beratungsgremium der Bundesregierung, die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (kurz: Kohlekommission), hat gestern einen Zwischenbericht verabschiedet. Die Lausitz soll demzufolge eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhalten und Pilotregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Zudem soll mit der Ansiedlung von drei Wissenschaftsinstituten (Helmholtz, DLR und Fraunhofer) der Forschungsstandort erheblich gestärkt werden. Auch sollen Bundesbehörden in die Lausitz verlagert werden. Insgesamt sind 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für alle drei Kohleregionen Deutschland eingeplant. Dazu sagt die energie- und wirtschafspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Kohlekommission hat Wort gehalten und nun einen Zwischenbericht vorgelegt. Dass trotz der Zeitknappheit und der großen Bandbreite der Mitglieder - von Klimaschützern, über Industrielobbyisten bis hin zu strukturkonservativen Gewerkschaften - eine einstimmige Lösung gefunden wurde, ist ein gutes Zeichen.