Bei dem umstrittenen Vorhaben, zukünftig Kleinflugzeuge von Groß Leuthen (Märkische Heide) aus starten und landen zu lassen, soll es keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. "Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist dem Vorhabenträger mit Bescheid vom 12.07.2018 mitgeteilt worden", erklärte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky.

Zur Eröffnung des Büros des Lausitzbeauftragten der Landesregierung in Cottbus sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung einer Anlaufstelle für den Strukturwandel direkt in der Lausitz sowie die Bündelung der Aktivitäten durch die Staatskanzlei sind mehr als überfällig. Die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Landesregierung muss dringend verstärkt und für die Bevölkerung wahrnehmbar werden. Priorität hat dabei die Weiterentwicklung der sogenannten Großräschen-Projekt-Liste der sächsischen und der Brandenburger Landesregierung. Bisher ist diese Liste lediglich eine lose Aneinanderreihung sehr unterschiedlich weit entwickelter Ideen und Vorhaben.

Zudem braucht die Lausitz jetzt dringend einen integrativen Leitbild-Prozess, der mit zukunftsfähigen Ideen von Seiten der Landesregierung flankiert werden muss. Deren Klammern an die Braunkohle in der vagen Hoffnung auf ein `Weiter so´ lässt bisher wenig Vertrauen in der Bevölkerung aufkommen."

Die Marktwirtschaft hat den Industriestaaten Wohlstand gebracht - auf Kosten der Natur, anderer Kontinente und mit wachsender Ungleichheit. Doch gibt es überhaupt funktionierende Alternativen, die unseren Lebensstandard annährend halten können? Ja, es geht. Der Dokumentarfilm "Zeit für Utopien" zeigt positive Beispiele, wie wir mit Ideen und Gemeinschaftssinn viel erreichen können. Regisseur Kurt Langbein widmet sich in seinem Film vier Menschen und Initiativen, die eine Alternative zu Kapitalismus und Profitstreben anbieten wollen. Nachhaltigkeit ist das Schlagwort unserer Zeit. Wenn man das Wort ernst nimmt, steht es für Umdenken und Handeln - weg von der Geiz-ist-geil-Mentalität, weg von der Wegwerfgesellschaft und der Profitmaximierung.

"Engagierte Menschen gibt es auch in der Lausitz. Zwei von ihnen - Herr Zschornak und Herr Zoepp - werden an dem Abend als Podiumsgäste dabei sein und von ihren Aktivitäten erzählen", sagt die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky aus Jänschwalde.

20. Juni 2018. 19 bis ca. 21 Uhr. Obenkino (Straße der Jugend 16 03046 Cottbus) "Zeit für Utopien". Nach der Filmvorstellung findet ein Gespräch mit Heide Schinowsky (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Zschornak (Bürgermeister der Gemeinde Nebelschütz) und Sebastian Zoepp (Spreeakademie) statt. Eintritt: 6 €/4,50 €. Reservierungen sind unter Tel. 0355 3802430 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrte am 22. Mai im Berliner Schloss Bellevue engagierte Demokratinnen und Demokraten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Unter den 24 Geehrten ist auch die Cottbuser Grünen-Politikerin Gudrun Breitschuh-Wiehe. Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 zeichnete Bundespräsident Steinmeier zwölf Frauen und zwölf Männer aus, die sich in "herausragender Weise für Freiheit und Demokratie und gegen Rechtextremismus und Gewalt" engagieren. Die Brandenburger Bündnisgrünen "freuten sich sehr" über die Auszeichnung ihres langjährigen Mitglieds. "Der Verdienstorden ist eine würdige Anerkennung des herausragenden Engagements von Gudrun Breitschuh-Wiehe für die Menschlichkeit", sagt der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Clemens Rostock.

Die Förderung von Kupfer in der Lausitz ist auch weiterhin nicht in Sicht. Das bestätigte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). "Nach den hohen Erwartungen vor über acht Jahren zum 'Schatz in der Lausitz' setzt nun Ernüchterung ein. Wenn überhaupt gefördert werden soll, wird sich das Vorhaben noch Jahre hinziehen", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Unter der Erde bei Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) sollen etwa 1,9 Millionen Tonnen Kupfer lagern. Deren Ausbeutung sicherte sich der internationale Bergbaukonzern MINERIA S.A. im Jahr 2010. Die KSL (Kupferschiefer Lausitz GmbH) - eine Tochter der MINERIA S.A. - hatte das Vorhaben zwar im Jahr 2014 gestoppt, besitzt aber nach wie vor eine Bewilligung zur Gewinnung der Kupferlagerstätte sowohl auf brandenburgischer als auch auf sächsischer Seite. Die MINERA S.A. sei weiterhin bemüht, finanzkräftige Investoren für das Projekt zu gewinnen, erklärte Minister Gerber. Unabhängig vom Erfolg bei der Investorensuche werde das Vorhaben vom Konzern weiterverfolgt, bestätigte das Brandenburger Wirtschaftsministerium.

Im Herbst 2016 hatte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Konzept zum Erhalt der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg vorgestellt. Danach sollten vier Mitarbeiter und ein freiwilliger Verein das 32 Hektar große Areal betreiben. Allerdings gibt es derzeit weder einen Förderverein, noch ist bei der personellen Ausstattung eine wesentliche Besserung eingetreten. Bei zwei Mitarbeitern ist der Arbeitsvertrag bis Ende 2018 befristet, bei einem bis 2019. Nur eine Sachbearbeiterin und der Stationsleiter haben eine unbefristete Anstellung. Das hat eine Antwort von Agrarminister Jörg Vogelsänger auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE und HEIDE SCHINOWSKY ergeben. "Mit ist es vollkommen schleierhaft, wie eine kontinuierliche Arbeit an dem deutschlandweit bekannten Institut gewährleistet werden soll. Eine Beteiligung der Obststation an wissenschaftlichen Projekten ist aufgrund der Personalausstattung nicht mehr möglich", kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher BENJAMIN RASCHKE: