Der Verein "Zukunft Heimat" ist nicht nur "asylkritisch", er macht rechtsextremistische Propaganda - die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie beenden Die Landesregierung zweifelt "an einer hinreichenden Abgrenzung" des Vereins "Zukunft Heimat" gegenüber "rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen". Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten URSULA NONNEMACHER, HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE mitgeteilt. "Wenn bezüglich eines Vereins solche Zweifel bestehen, handelt es sich um einen klassischen ,Verdachtsfall' für den Verfassungsschutz", folgert URSULA NONNEMACHER, die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag. Für eine Verfassungsschutz-Beobachtung des Vereins "Zukunft Heimat" sowie eine polizeiliche Begleitung seiner Aktivitäten sprechen noch weitere Erkenntnisse der Landesregierung: "Gegenwärtig beteiligen sich […] auch rechtsextremistische Parteien/Bündnisse […] an der Mobilisierung der Veranstaltungen des Vereins." Es seien bei den Versammlungen in Cottbus "wiederholt Mitglieder der Parteien NPD, AfD, bekannte Rechtsextremisten, Personen aus dem gewaltbereiten/gewalttätigen und politisch rechtsorientierten Fußballspektrum, der Kampfsport- und der rechtsgerichteten Musikszene wahrgenommen" worden, heißt es in der Antwort. Und: "Eine Distanzierung des Vereins ,Zukunft Heimat e. V.' von diesen Personen wurde bislang nicht bekannt." Ganz im Gegenteil

Die durch steigende Treibhausgasemissionen verursachte globale Erwärmung belastet das Klimasystem der Erde. Ökosysteme geraten aus dem Gleichgewicht, Wasserressourcen und Böden erschöpfen. Extreme Wetterereignisse - Stürme, Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen nehmen zu und sind Auslöser von Flüchtlingsbewegungen. Veränderte Niederschlagsmuster und extreme Wechsel aus Trockenheit und Fluten führen vielerorts zu schweren Schäden in der Landwirtschaft. Brandenburg ist dabei keine Insel der Seeligen. Im Gegenteil: Der Klimawandel könnte für das Land Brandenburg weitreichendere Folgen haben als für die übrigen Bundesländer. Im Rahmen der 28. Brandenburgischen Frauenwoche werden der Kreisverband Potsdam-Mittelmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg am 12. März 2018 um 19.00 Uhr im Wintergarten des Borheider Hotels Fliegerheim, (Friedrich-Engels-Straße 9, 14822 Borkheide) den Fragen nachgehen: Was geht mich der Klimawandel an? Wie beeinflusst die Einzelne durch ihr Tun und Nichtstun den Klimawandel? Was hindert mich daran, eine Meinung zum Klimawandel zu haben? Die Moderation des Abends übernimmt Alexandra Pichl, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Eintritt ist kostenfrei. Eine Übersicht der Veranstaltungen in Potsdam-Mittelmark finden Sie in dem Flyer zur Frauenwoche: http://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/extern/user_upload/2018_Programm_FrauenwochePM_final.pdf Download: Plakat Fluchtursachen von Ska Keller, das auf der Veranstaltung vorgestellt wird: images/_archiv/2018/03/fluchtursachen_plakat_a0_de_ansicht.pdf

Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder PÁL CSÁKY und TATJANA ŽDANOKA heute in Cottbus ein erstes Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine "problematische" und "nicht zukunftsfähige" Industrie, sagte PÁL CSÁKY aus Ungarn. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten TATJANA ŽDANOKA bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt CSÁKY an. Vertreter des EU-Petitionsschusses besuchten die Lausitz aufgrund zweier Petitionen, die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheiten der Sorben und Wenden befassen. Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagte dazu:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zeigten sich am Donnerstag erschüttert über das Ausmaß der Verbreitung von Ambrosia auf Feldern bei Vetschau (Oberspreewald Lausitz). „Das Vorkommen ist so massiv wie noch nie. Die Ausbreitung findet immer stärker statt“, berichten Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL,  und Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön.  An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler und Thomas Göbel von der Agrargenossenschaft Göritz teil.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, wie auch der Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön und Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL, werden sich am 24. August im Raum Vetschau bei einer Vor-Ort Besichtigungen über die Ausbreitung von Ambrosia und die Fortschritte im Kampf zur Eindämmung der Verockerung informieren.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat die von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auf der heutigen Industriekonferenz angekündigte Erweiterung des in Cottbus angesiedelten Innovationszentrums Moderne Industrie Brandenburg (IMI) als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Grundsätzlich sollte das erfolgreiche IMI künftig nicht mehr mit Projektmitteln, sondern institutionell vom Land gefördert werden, sagte sie. "Unternehmen brauchen Sicherheit, dass das Angebot des IMI auch in Zukunft aufrechterhalten wird und nicht nach ein paar Jahren von der Bildfläche verschwindet."