Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Eisenschlamm in den Altdöberner See? See darf nicht als Versuchslabor missbraucht werden – Landesregierung muss umfassende Alternativen-Prüfung forcieren

16426_910198212377527_1696492751075371271_nAus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion geht hervor, dass Alternativen zur Verspülung von Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See nicht geprüft werden und darüber hinaus noch erheblicher Untersuchungsbedarf zu möglichen Auswirkungen u. a. auf die Gewässerökologie besteht.

„Der Altdöberner See darf nicht zum Versuchslabor des Bergbausanierers LMBV verkommen! Die Antwort der Landesregierung belegt, dass noch niemand weiß, welche ökologischen und möglicherweise toxischen Reaktionen verklappte Eisenhydroxidschlämme in Tagebauseen hervorrufen.", sagt BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Genau das, die ökologischen und damit verbunden auch langfristige finanzielle Auswirkungen müssen jedoch die Grundlage für die Entscheidung über den Umgang mit EHS sein“, so Raschke weiter. Bei der bisherigen Kostengegenüberstellung der Landesregierung (die Verklappung einer Tonne Eisenhydroxidschlamm in Tagebauseen kostet 10 Euro, die Deponierung 30 bis 40 Euro) sind diese langfristigen Kosten noch völlig unberücksichtigt. Das sei auch in der Landesregierung ein offenes Geheimis – das Umweltministerium hatte im Februar diesen Jahres in einer Stellungnahme zum LMBV-Konzept kritisiert, dass dort eine detaillierte Betrachtung zur Deponierung des Abfalls fehle. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte die Landesregierung auf, die LMBV auf eine ergebnisoffene Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten von Eisenhydroxidschlämmen zu drängen. „Allen ist klar, dass eine Verwertung von Schlämmen mit hohem Organik- und Sedimentanteil heute noch nicht wirtschaftlich ist. Umso wichtiger ist es, die Forschung dazu voranzutreiben. Leider haben SPD und Linke unseren Haushaltsantrag abgelehnt, genau solche Untersuchungen zu unterstützen“, so SCHINOWSKY. Sie verweist außerdem darauf, dass laut Landesregierung überprüft werden muss, ob mit der EHS-Verspülung in den Altdöberner See gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmen-Richtlinie verstoßen würde. „Auch hier mangelt es bisher an ernsthaftem Engagement.“, so SCHINOWSKY. Sie werde daher auch das direkte Gespräch mit der EU hierzu suchen. Jahrelang wurde den Anrainern des Tagebaus Greifenhain versprochen, dass dort nach dem Auskohlen des Tagebaus ein attraktiver, gesunder See entstehen werde. Die derzeitigen Pläne der LMBV, den durch Flutung des ehemaligen Tagebaus entstandenen Altdöberner See nun mit Eisenschlamm zu gefährden, können vor diesem Hintergrund nur als blanker Hohn empfunden werden.   Materialien/Unterlagen:

 

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Eisenschlamm in den Altdöberner See? See darf nicht als Versuchslabor missbraucht werden – Landesregierung muss umfassende Alternativen-Prüfung forcieren

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
    Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile unser Sharepic mit Deinen Freund*innen, Deiner Familie und Kolleg*innen und lade sie ein, für Dich mitzukommen. Wir freuen uns auf Dich.
  • Familien schützen. Gerecht reformieren.
    Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
  • Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
    Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten liest du hier.
  • Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
    Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN