Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Lausitz darf nicht zu Spielball von undurchsichtiger Finanzholding werden

Deulowitzer_See-9077Aktuellen Medienberichten zufolge will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte an die umstrittene Finanzholding EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) verkaufen. Die bündnisgrünen Brandenburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Heide Schinowsky (MdL) wiesen in dem Zusammenhang auf hohe Risiken für die Belegschaft und die Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an intransparent agierende Gesellschaften verkauft werden. Beide mahnten: Die Lausitzer Braunkohle und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden.

Als "besorgniserregend" bezeichnete Heide Schinowsky die vorliegenden Informationen zur vom Vattenfall-Management offenbar favorisierten Verkaufsoption. So wolle das Konsortium EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) zusammen mit der Investmentgruppe PPF (Prvního Privatizačního Fondu) die Lausitzer Braunkohlesparte als gemeinsame Gesellschaft in Deutschland betreiben. "Bei diesen eigenständigen Gesellschaften besteht die Gefahr, dass sich der Mutterkonzern nicht in Haftung nehmen lässt und Mitarbeiter bei einer Insolvenz dadurch eher auf der Straße stehen." Annalena Baerbock ergänzte: "Die Übertragung der Rückstellungen auf den neuen Betreiber bzw. das Vorhandensein eigener Sanierungsrücklagen muss eine `conditio sine qua non´ für den Verkauf für Bund und Länder sein. Sie müssen sicherstellen, dass EPH diese Rücklagen aufbringen kann und wird und dürfen vorab keine neue Betriebsgenehmigung ausstellen. Die EPH blieb genau zu diesem Punkt bisher äußerst vage. Allen Beteiligten muss klar sein, dass es hier nicht um schnelles Geld, sondern der Übernahme von Verantwortung für die Beschäftigten, das Klima und die Braunkohlefolgesanierung gehen muss. Angesichts der ohnehin fragwürdigen Situation um die Handhabbarkeit der Folgekosten muss der EPH nun auch vonseiten der Landesregierung klar gemacht werden, dass es keine neuen Tagebaue geben darf." Zudem sei mit einem solchen Finanzierungsmodell verstärkt die Gefahr des "Ausblutens" gegeben: Wie im Sommer 2015 bekannt wurde, gab es starke Kapitalabflüsse der EPH-Tochter Mibrag aus Mitteldeutschland. Berichten zufolge führte das Bergbauunternehmen Mibrag einen Gewinn von 82 Millionen Euro an seinen Gesellschafter JTSD Braunkohlebergbau ab. JTSD ist eine deutsche Enkelgesellschaft von EPH. Der abgeführte Gewinn entspricht demnach einer Umsatzrendite von 19 Prozent. Die beiden bündnisgrünen Politikerinnen verwiesen zudem darauf, dass die schwedische Politik dem Verkauf noch zustimmen müsse. Dort mehren sich allerdings die Stimmen, die einen Verkauf kritisch sehen. So verkündeten die schwedischen Grünen als Regierungspartei in Stockholm, sie würden keinen Verkaufsvorschlag akzeptieren, der neue Tagebaue beinhaltet (vgl. Svenska Dagbladet: "Regering och riksdag splittrade om brunkolet", 24. März 2016). Auch andere Parteien im schwedischen Reichstag wie die oppositionellen Liberalen und Linken unterstützen den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr uneingeschränkt.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle Lausitz darf nicht zu Spielball von undurchsichtiger Finanzholding werden

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
    Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängert die Abhängigkeiten Deutschlands von teuren Gasimporten. Diese Gesetzesnovelle sollte besser heute als morgen beerdigt werden!
  • Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
    Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Lasten gerecht zu verteilen, greift der Gesetzentwurf zum Rotstift – und zwar dort, wo er am wenigsten hingehört: bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. Was wir Grüne im Detail kritisieren, liest du hier.
  • IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
    Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein Experiment. Was dabei entstand, liest du hier.
  • Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick
    Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Unterhaltsvorschuss treffen unmittelbar alleinerziehende Frauen und Kinder. Sie bezahlen dafür auch mit ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Hier lest ihr, warum wir echte Gleichstellung in der medizinischen Gesundheitsversorgung brauchen und wie wir Frauen wirklich entlasten.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN