Heide Schinowsky
Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall: Landesregierung muss Sicherheiten für Rekultivierung einfordern
Im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss ist heute deutlich geworden, dass die Landesregierung bislang keine Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass der Betreiber des Braunkohleabbaus in der Lausitz seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nicht nachkommt. Bei dem anstehenden Eigentümerwechsel könnte sich dieses Versäumnis nun rächen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte deshalb, Brandenburg müsse gegenüber dem Käufer – aller Voraussicht nach das tschechische Unternehmen EPH - Sicherheiten einfordern.
„Die Information aus dem Braunkohlenausschuss sind haarsträubend. Ich sehe die Landesregierung hier eindeutig in der Pflicht dafür zu sorgen, dass dem Käufer der Braunkohlesparte die Bildung ausreichender Rücklagen für die Rekultivierung zur Auflage gemacht werden. Tut sie es nicht, nimmt sie sehenden Auges in Kauf, dass im schlimmsten Fall der Steuerzahler dafür aufkommen muss.“ Im Landtagsplenum am 27. April will die bündnisgrüne Fraktion daher eine Stellungnahme von der Landesregierung verlangen, kündigte SCHINOWSKY an.
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