Heide Schinowsky
Drohender Tagebaustopp wegen mangelhaftem Umweltschutz. Bündnisgrüne: Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen
Zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht zulassungsfähig war, erklärt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:
"Das Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen und sich fragen, warum es so lange auf einen fehlerhaften Betriebsplan gesetzt hat. Bereits bei der Prüfung des Tagebauweiterbetriebs ab 2019 hatten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans geäußert. Diesen Hinweisen wurde offenbar keine Beachtung geschenkt.
Kritik muss sich aber auch das traditionell kohlefreundlich agierende Landesbergamt gefallen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein offenbar mangelhafter Betriebsplan trotz entsprechender Hinweise von mitberatenden Fachbehörden durchgewunken konnte.
Ob der Tagebau tatsächlich zum 01.09.19 gestoppt werden muss, hängt von der für morgen erwarteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus über den Antrag der LEAG auf Fristverlängerung ab."
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle Drohender Tagebaustopp wegen mangelhaftem Umweltschutz. Bündnisgrüne: Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle Drohender Tagebaustopp wegen mangelhaftem Umweltschutz. Bündnisgrüne: Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchenEnergiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und mit weiteren Informationen ergänzt.
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung zielgerichtet und sozial ausgewogen. Wir GRÜNE fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen: eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für die Zeit der Energiekrise, eine Übergewinnsteuer bei den Mineralölkonzernen und eine Energiekrisenzahlung als direkte Auszahlung an die Menschen anstatt eines ineffizienten Tankrabatts mit Umweg über die Mineralölkonzerne.
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!
