Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten. "Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Schaffung eines Lausitzfonds aufgenommen werden", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie stellte heute den Antrag "Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 für den Brandenburger Kraftwerkspark umsetzen - mit dem Lausitzfonds Strukturwandel aktiv gestalten" ihrer Fraktion vor, der an diesem Donnerstag im Landtagsplenum diskutiert wird.

Ziel der mit Mitteln des Lausitzfonds finanzierten Maßnahmen müsse es sein, Wirtschaft, Kommunen und Beschäftigte der Braunkohleindustrie bei dem anstehenden Wandel zu begleiten und zu unterstützen. "Mithilfe des Fonds soll der Strukturwandel konsequent und sozial verträglich gestaltet werden. Beschäftigte sollen für neue Aufgaben qualifiziert, die kommunale Infrastruktur gestärkt und die Wirtschaft bei einer nachhaltigen Ausrichtung unterstützt werden", sagte Heide Schinowsky. Ein zentraler Innovationsmotor sei die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg. Sie brauche zusätzliche Gelder, um diese Rolle ausfüllen zu können. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass das Auslaufen der Braunkohleverstromung auch in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung angelegt sei, die in Brandenburg bis 2030 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht und sich an den Klimaschutzzielen der Bundesregierung anlehnt. Diese Vorgaben seien nur mit einer Reduktion der Emissionen aus dem Braunkohle-Kraftwerkspark erreichbar. "Aufgrund der Klimaschutzvorgaben von Landes- und Bundesregierung ist das Auslaufen der Braunkohleverstromung nur noch eine Frage der Zeit. Die rot-rote Landesregierung darf die Menschen in der Lausitz mit den wirtschaftlichen Folgen ihrer klimapolitischen Weichenstellung nicht allein lassen, sondern muss jetzt gemeinsam mit den Akteuren in der Region ein Konzept für den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaftsstruktur in Angriff nehmen. Hier gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren", sagte Heide Schinowsky. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 für den Brandenburger Kraftwerkspark umsetzen - mit Lausitzfonds Strukturwandel aktiv gestalten (http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1200/1214.pdf)