Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Erhöhung der Grenzwerte? Landesregierung kapituliert vor Sulfatbelastung - Trinkwasser in Ostbrandenburg bedroht

IMG_7932Die Wasserwerke Briesen, die den Großraum Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, können geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen. Der Grund: Der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) verweigert eine Kostenübernahme. Die LMBV begründet ihren Rückzug mit einem selbst erstellen Gutachten, das unter Verschluss gehalten wird. Wie aus einer schriftlichen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hervorgeht, will diese nun gemeinsam mit Berlin ein neues Gutachten zur Sulfatkonzentration in der Spree auf den Weg bringen. Erst danach solle mit der LMBV `über erforderliche Maßnahmen und deren Finanzierung´ diskutiert werden. Dazu sagte die Abgeordnete:

"Die Landesregierung darf nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es liegt ein tragfähiges Konzept der Wasserwerke zur Eindämmung der Sulfatbelastung vor. Nach dem Verursacherprinzip muss der Verschmutzer der Spree für die Wiederherstellung der Wasserqualität aufkommen. Der Betreiber der laufenden Tagebaue, der Energiekonzern Vattenfall, nimmt diese Pflicht wahr. Da kann sich die staatliche LMBV, die für die Beseitigung der Schäden aus den DDR-Tagebauen zuständig ist, nicht der Verantwortung entziehen. Die Landesregierung muss dringend auf die LMBV einwirken und auf eine Übernahme der Kosten drängen. Wie die Landesregierung auf temporäre Ausnahmegenehmigungen zu setzen, wenn das neu zu erstellende Gutachten wie zu befürchten Grenzwertüberschreitungen und damit eine Gesundheitsgefährdung dokumentiert, ist zudem keine ernst zu nehmende Option." Die Belastung des Oberflächenwassers in der Spree mit dem Schwefelsalz ist eine Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz. Neben dem aktiven Bergbau sind auch die ehemaligen Tagebaue aus DDR-Zeiten für den Eintrag von Sulfat verantwortlich. Das Wasserwerk Briesen hat nun Sorge, dass die Belastung der Spree mit Sulfat ab Herbst dazu führen könnte, dass Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden können. Die Antwort der Landesregierung: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/sulfatbelastung-bedroht-trinkwasserversorgung-im-grossraum-frankfurt-oder/?L=0

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Sulfatbelastung Erhöhung der Grenzwerte? Landesregierung kapituliert vor Sulfatbelastung - Trinkwasser in Ostbrandenburg bedroht

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
    Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
  • Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
    Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und mit weiteren Informationen ergänzt.
  • Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
    Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung zielgerichtet und sozial ausgewogen. Wir GRÜNE fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen: eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für die Zeit der Energiekrise, eine Übergewinnsteuer bei den Mineralölkonzernen und eine Energiekrisenzahlung als direkte Auszahlung an die Menschen anstatt eines ineffizienten Tankrabatts mit Umweg über die Mineralölkonzerne.
  • Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
    Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN