Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen und anlässlich seiner Erwägung, diesen Schritt auch für den geplanten Tagebau Welzow Süd II in Brandenburg zu vollziehen, fordert die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner zu beenden und die Pläne für neue Tagebaue endlich einzustellen. "Der Energiekonzern Vattenfall hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass die Braunkohleverstromung auf längere Sicht keine Zukunft hat und daher den Verkauf seiner Braunkohlesparte bekanntgegeben. Nun schafft das Unternehmen konsequenterweise Tatsachen und beginnt, das Umsiedlungsprogramm auf Eis zu legen. Diesen Pfad muss das Unternehmen weitergehen.

Aber auch die rot-rote Landesregierung muss der veränderten Situation auf dem Energiemarkt und den klimapolitischen Erfordernissen endlich Rechnung tragen. Während sich in der Energiewirtschaft zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass die erneuerbaren Energien das die Zukunft beherrschende Geschäftsmodell sein werden, verfolgt Rot-Rot immer noch die antiquierte Strategie der fossilen Stromgewinnung. Die Braunkohle aus den bestehenden Tagebaufeldern reicht noch mindestens bis 2030, auf Grund der mit Gabriels Klimaabgabe und dem IGBCE-Vorschlag einhergehenden Drosselung der Kraftwerksfahrweise entsprechend etwas länger. Die Lausitz muss aber schon heute auf die Zeit nach der Kohle vorbereitet werden. Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen fordern wir die Schaffung eines Lausitzfonds."