IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag.

Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen beschlossen. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem die Gaskonzerne, deren Geschäftsmodelle auf viele Jahre weiter verlängert werden. Die massiven Änderungen an den Regelungen für den Wärmesektor gehen zu Lasten unseres Geldbeutels, unserer Sicherheit und des Klimaschutzes. Die Einhaltung der Klimaziele für den Gebäudebereich wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.

Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, wird eine AfD-Regierung unwahrscheinlicher. Es lohnt sich also, alles zu geben! Beim Spende-Halbmarathon mit Felix Banaszak am 10. Mai und bei der Landtagswahl am 6. September.

Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Regierung, die führt, zusammenhält und Orientierung gibt. Für uns ist klar: Wir schauen nach vorne. Mit Vorschlägen, wie wir dieses Land wieder auf Kurs kriegen – nachhaltig finanzierbar, gerecht, mutig.