Im Vorfeld der Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auf Bundesebene ("Kohlekommission") fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag die Landesregierung auf, für die Notwendigkeit des klimawandelbedingten Kohleausstiegs zu werben und ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung in der Lausitz deutlich zu verstärken.

Die Fraktion legte dazu einen umfangreichen Antrag vor. Die klimawandelbedingte Notwendigkeit des schnellstmöglichen Kohleausstiegs muss offensiv thematisiert werden, fordert sie darin. Auf Basis der vom Wirtschaftsministerium beauftragen prognos-Studie zur Novellierung der Energiestrategie - welche auch kurzfristigere sowie ein Paris-kompatibles Kohle-Ausstiegs-Szenario beinhaltet - soll die Landesregierung mit der Energiewirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiteren entsprechenden Akteuren einen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Machbarkeits-Dialog führen. Zudem soll ein breit aufgestelltes Steuerungsgremium einen Masterplan sowie einen entsprechenden Prozess (Roadmap) für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten. In einem Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, wie auch dem Bund und den Landkreisen sollen notwendige Maßnahmen für die Zukunft der Lausitz festgeschrieben werden. Weiter beantragten die die Bündnisgrünen die Schaffung eines "Sonderfonds Lausitz", in dem entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

"Damit der bevorstehende strukturelle Anpassungsprozess gelingt, ist die Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte erforderlich", sagte die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. "Die Maßnahmen zur Strukturentwicklung müssen von Beginn an darauf ausgerichtet sein, die wirtschaftliche und soziale Stabilität der betroffenen Regionen zu erhalten". Dies setze eine konsistente Strategie, einen "Masterplan", für die Lausitz voraus.

"Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgeben machen, anstatt permanent mit dem Finger auf dem Bund zu zeigen. Die derzeitige verbale Abwehrschlacht der Landesregierung gegen den Kohleausstieg verschärft die Verunsicherung in der ganzen Region", sagte Heide Schinowsky "Unabhängig davon wie das Ergebnis der Kohlekommission Ende des Jahres konkret lautet: Es wird Auswirkungen für die Lausitz haben." Für die Gestaltung des Strukturwandels und zum Ersatz der damit wegfallenden - zum Teil gut bezahlten Industriearbeitsplätze - gilt es jetzt, keine Zeit zu verlieren. "Das Land Brandenburg muss den Diskussionsprozess der Kohlekommission konstruktiv, in einem breiten öffentlichen Dialog begleiten", forderte die Abgeordnete.

Dass Handlungsbedarf besteht, scheint auch die Brandenburger SPD zu erkennen. Für Mittwoch hat sie eine Aktuelle Stunde im Landtagsplenum beantragt; und erst vor wenigen Wochen forderten die märkischen Sozialdemokraten vom Bund ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in der Lausitz in Höhe von 100 Millionen Euro. Warum die SPD als Regierungspartei nicht selbst ein Programm für die Lausitz auflegt und für welche Projekte das Geld überhaupt verwendet werden soll, ließen die Sozialdemokraten allerdings offen, kritisierte Heide Schinowsky.

Entschließungsantrag: "Landesregierung muss für Notwendigkeit des klimawandelbedingten Kohleausstiegs werben und ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung in der Lausitz systematisch verstärken"
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_8800/8835.pdf