Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute seine Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und EU für die weitere Entwicklung der Lausitz bekräftigt. Zugleich kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für den Strukturwandel und den Kohleausstieg bald arbeiten werde. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitsche Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes an der Gestaltung des Strukturwandels ist legitim. Die soziale Abfederung des Kohleausstiegs und die Unterstützung der betroffenen Regionen sind auch nationale Aufgaben. Wir fordern deshalb ja auch einen Strukturwandelfonds. Die Landesregierung darf aber nicht immer nur auf den Bund zeigen, sie muss auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört die professionelle Steuerung des Strukturwandelprozesses für die Region. Doch hier ist Brandenburg noch ganz am Anfang.
Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter erheblich verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. Im heutigen Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg in Cottbus wurde von Vertretern der Landesregierung erläutert, dass nun erst einmal ein "Strategisches Hintergrundpapier zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" entwickeln werden soll. Erst wolle man Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit entsprechenden Zielwerten erstellen. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Die enorme Verzögerung von inzwischen schon über zwei Jahren wurde mit dem lapidaren Hinweis auf die Sammlung von Daten sowie Abstimmungsprozesse begründet. "Die schädlichen Auswirkungen der Eisenocker- und Sulfatfrachten nehmen täglich zu, aber anstatt schnellstmöglich notwendige Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung nun ersteinmal ein sogenanntes Hintergrundpapier schreiben", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. "Für betroffene Trinkwasserkunden, Anwohner, Flora und Fauna ist es ein schlechtes Signal, dass der Gesamtplan zur Eindämmung der Probleme erst in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll."
Im Rahmen der 28. Brandenburgischen Frauenwoche hatte der Kreisverband Potsdam-Mittelmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag, den 12. März 2018 nach Borkheide zu einem klimapolitischen Frauentalk eingeladen. Zusammen mit Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, sollte Fragen zum Klimaschutz und der persönlichen Betroffenheit nachgegangen werden. Elke Seidel, Vorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark und Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes, erläuterte zu Beginn, dass die Idee zu dieser Veranstaltung im Rahmen eines Gesprächs der Frauen des Kreistags Potsdam-Mittelmark mit der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe entstanden war. Heide Schinowsky gab zunächst eine kurze Einführung in das Thema Klimawandel und Energiepolitik. Darin stellte sie u. a. sehr plastisch dar, welche Auswirkungen der Klimawandel weltweit und auch in Brandenburg bereits jetzt schon hat - und in Zukunft noch verstärkt haben wird.
Die Stadtwerke Cottbus planen bis 2022 umfassende Investitionen: So soll das Heizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung der Stadt von Braunkohle auf Gas umgestellt und die notwendige Infrastruktur insgesamt modernisiert werden. Das Vorhaben wurde im Januar 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Stadtwerke Cottbus werden das Heizkraftwerk im Osten der Stadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 75 Millionen Euro erneuern; knapp 60 Millionen Euro davon werden durch die KWK-Förderung aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Bislang werden jedes Jahr bis zu 180.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen in der Lausitz zum Stadtwerk geliefert. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll mindestens ein Drittel des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden. Außerdem soll die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent ansteigen. Im Vorfeld der Entscheidung war u. a. die Sorge geäußert geworden, man würde dem Bergbaubetreiber LEAG als Lieferant der Lausitzer Kohle damit schaden. Während die Aspekte für den Klimaschutz klar auf der Hand liegen, stellen sich jedoch noch viele Fragen, die bisher nicht öffentlich diskutiert wurden. Das sind u. a.: Wie wirkt sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas in Cottbus auf die Versorgungsicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Welche weiteren Modernisierungen werden vorgenommen? Was spricht für die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt? Darüber will die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus, sowie Experten und Bürgern ins Gespräch kommen.
Maßnahmen gegen den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde werden vom Land und dem Bergbaubetreiber LEAG ohne die Einbeziehung von Eigentümer, Verbände und Kommunen verhandelt. Das teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) mit. Nach dem jüngsten Eingeständnis der Landesregierung, dass der Braunkohle-Tagebau offenbar doch ein Verursacher des massiven Wasserverlusts von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde sei, soll nun eine Arbeitsgruppe bis zum April 2018 Zielwasserstände und Maßnahmenvarianten für die betroffenen Pinnower See, Großsee, Kleinsee und Deulowitzer See festlegen. Erst danach sollen andere Beteiligte einbezogen werden. "Es ist vollkommen unverständlich, warum die Maßnahmen hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Eigentümer und Kommunen hinweg festgelegt werden sollen" kritisiert Heide Schinowsky die Entscheidung des Umweltministeriums. "In der Vergangenheit haben sich Land und LEAG nicht unbedingt durch Aufklärungswillen hervorgetan. Im Gegenteil: Bis zum letzten Jahr weigerten sich die Landesbehörden und der Bergbaubetreiber vehement, einen bergbaulichen Einfluss überhaupt einzugestehen".