Mit einer Protestwanderung machten am Sonntag etwa 300 Teilnehmer auf die Schäden durch die Braunkohle aufmerksam. An der Tour von Kerkwitz nach Taubendorf (Spree-Neiße) am Rande des Tagebaus Jänschwalde nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) teil. Der Tagebau Jänschwalde droht bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaus zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – „in Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang“, meint Annalena Baerbock.
Woidke hatte am Neujahrstag gefordert, die gesamte Energiewende zu hinterfragen und einseitig Korrekturbedarf im Bereich erneuerbarer Energien thematisiert.
„Anstatt die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu torpedieren und mit Horrorszenarien über einen angeblich drohenden zu schnellen Braukohleausstieg Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern, sollte der Ministerpräsident endlich konstruktiv an einem sozialverträglichen und durchfinanzierten Ausstiegs- und Strukturwandelfahrplan mitarbeiten,“ sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Auch ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten alle Stromkunden die gleichen Preise zahlen. Würde es Ministerpräsident Woidke tatsächlich um eine konstruktive Reform des EEGs und niedrigere Strompreise gehen, müsste er vor allem die teuren und ungerechten Industrieausnahmen in Frage stellen und eine faire CO2-Bepreisung einfordern.“ Die Entlastung der Unternehmen wird mit 6,5 Milliarden jährlich Euro beziffert. Das entspricht knapp einem Viertel der gesamten EEG-Umlage. „Auf Bundesebene blockiert die SPD seit Jahren einen geordneten Übergang zu erneuerbaren Energien“, so Baerbock. Auch die zukunftsfähige Fortentwicklung des EEG wurde von den SPD-Kohlefreunden bisher verhindert.
Bohrplatz Beeskow[/caption] Mit Blick auf bestehende und geplante Rohstoffförderung im Land Brandenburg haben die märkischen Bündnisgrünen auf dem Parteitag im November ihre Leitlinien für den Abbau und Einsatz von Bodenschätzen diskutiert und beschlossen. „Bodenschätze wie Erdgas, Erdöl, Kupfer oder Kies sind endlich und sollten daher nur sparsam abgebaut und effizient eingesetzt werden. Jeder Abbau ist zudem ein erheblicher Eingriff in die Natur und muss so umweltschonend wie möglich erfolgen“, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK. „Mit unseren Leitlinien haben wir hierfür klare Vorgaben festgelegt.“ Abbaustandorte innerhalb von Schutzgebieten sind demnach für die Bündnisgrünen tabu. Gelder für Rückbau und Rekultivierung müssen vor Beginn des Abbaus zugriffssicher bzw. insolvenzfest hinterlegt werden. Zudem soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung sowie öffentlicher Diskussion stattgefunden haben. „Ob beim Kiessabbau nahe Mühlberg/Elbe, der geplanten Erdgasförderung in der Uckermark oder im Naturpark Dahme-Heideseen: Überall gibt es Probleme bei Förderprojekten – sei es bei der Planung, während des Abbaus oder der zum Teil defizitären Rekultivierung“, so ROSTOCK. Klare Regeln könnten maßgeblich dazu beitragen, Verantwortlichkeiten zu klären und Konflikte zu vermeiden. „Das bestehende Bundesbergrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Gesetz wird die Förderung von Rohstoffen priorisiert; Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werden hingegen nachrangig behandelt. Auf dieser Grundlage findet eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase faktisch nicht statt; Konflikte und Umweltschäden sind die Folge. Brandenburg sollte sich vor diesem Hintergrund eigene Regeln setzen, um negative Auswirkungen des Rohstoff-Abbaus zu verhindern“, fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.
Das Bergbauunternehmen LEAG habe einen vorzeitigen Flutungsbeginn für den Cottbuser Ostsee ab dem 1. November 2018 beantragt, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Der Antrag werde gegenwärtig vom Landesbergamt geprüft und könne zugunsten des Antragstellers beschieden werden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers bestehe. Sollte dem Ansinnen des Unternehmens grünes Licht erteilt werden, könnte mit einer Wassereinleitung bereits vor der abschließenden Genehmigung begonnen werden.
Bei der Vorstellung einer aktuellen Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern in der ehemaligen DDR an der Viadrina in Frankfurt (Oder) kritisierte der Mitautor Christian Sachse den Bund. Sachse zufolge würden Geldmittel für die Forschung von der Bundesebene blockiert: "Man wolle kein neues Feld aufmachen; vor allem wolle man keine weitere Opfergruppe, habe es geheißen", berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe. Die Forscher hätten von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung nur 20.000 Euro bekommen; nötig wären aber 50.000 bis 80.000 Euro, meinte Sachse. Laut seiner Untersuchung wurde etwa 500.000 Kindern und Jugendlichen in der ehemaligen DDR sexuelle Gewalt angetan; teilweise blieben die Taten bis heute ungesühnt.