Anlässlich des heutigen Spendenaufrufes vom Verein "Kindergefängnis Bad Freienwalde" für ein Mahnmal, das an das Leid der im sogenannten Durchgangsheim Bad Freienwalde bis 1987 untergebrachten Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen soll, sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Mit der Errichtung des Mahnmals soll die Erinnerung an das dort erlebte Leid wach gehalten werden." Bislang gibt es an dem mittlerweile zu einem Polizeirevier umgebauten Gebäude keinen Hinweis auf das Martyrium der ehemaligen Insassen.
Im Streit um die angedrohte Enteignung eines Waldstücks für den Braunkohletagebau Jänschwalde fordert die Lausitzer Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky ein Moratorium, bis die Weichenstellungen für die zukünftige Braunkohlenutzung auf Bundes- und Landesebene geklärt seien. „Unabhängig von der Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung wird es aus Klimaschutzgründen Einschnitte in der Braunkohle-Wirtschaft geben müssen“, so Schinowsky. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst deutlich gemacht, dass sie gewillt sei, die Klimaziele einzuhalten. Mit einem „Weiter so“ bei der Braunkohle sei das nicht vereinbar.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat der Landesregierung schwere Versäumnisse beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree vorgeworfen. „Im Dezember 2015 ist die Landesregierung vom Landtag aufgefordert worden, ein `strategisches Gesamtkonzept zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge´ vorzulegen. Doch sie ist weit davon entfernt, dem nachzukommen“, kritisierte die bergbau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie nahm Bezug auf die Kritik des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ an der Landesregierung, die in dieselbe Richtung geht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Land Brandenburg verfügt mit seinem Wasserreichtum und dem Netzcharakter seiner Wasserstraßen über ein wichtiges touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Die weitere Entwicklung dieses Alleinstellungsmerkmals ist von uns als Landtag als wichtig erachtet und mit den entsprechenden Anträgen unterstützt worden. Erholung in freier, weitgehend natürlicher Umgebung liegt im Trend, den es zu nutzen gilt.
Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, die sektorale Fokussierung von Landesmitteln ist ein Prinzip, welches ersonnen wurde, um Landesmittel nicht allen Regionen in gleichem Maßen zu Gute kommen zu lassen. Diese Ausrichtung fand und findet nicht unsere Zustimmung. Die Förderung und die Koordination durch die interministerielle Arbeitsgruppe zur integrierten Standortentwicklung wollen wir für ALLE Mittelzentren des Landes.