Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“.
Zum heutigen Brandenburger Energietag und Äußerungen der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung dazu nimmt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung: „Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lausitz Investitions- und Planungssicherheit braucht. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass weder die sächsische noch die Brandenburger Landesregierung bisher Klarheit dazu geschaffen haben, mit welchem Leitbild, welcher Entscheidungsstruktur und welcher Unterstützung von EU, Bund und Land der kohleausstiegsbedingte Wandlungsprozesses in der Region gestaltet werden soll.
Notwendig sind jetzt Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg, in dem diese Fragen geklärt und finanziell verbindlich geregelt werden.“
Bei einem Besuch des Spreewaldzufluss Vetschauer Mühlenfliess und der Grubenwasse-Reinigungsanlage Vetschau machten sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zusammen mit Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL und dem Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön ein Bild über die Eindämmung der Verockerung in der Region. „Die im Jahr 2013 eingeleiteten Maßnahmen zeigen schon Wirkung. Das Vetschauer Mühlenfließ ist nicht mehr so stark mit Eisenocker belastet, wie noch vor ein paar Jahren“, berichtet Winfried Böhmer. Dennoch dürfe jetzt nicht nachgelassen werden, fordert das Kreistagsmitglied. Böhmer ist zugleich aktiv im Aktionsbündnis Klare Spree. An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler teil.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zeigten sich am Donnerstag erschüttert über das Ausmaß der Verbreitung von Ambrosia auf Feldern bei Vetschau (Oberspreewald Lausitz). „Das Vorkommen ist so massiv wie noch nie. Die Ausbreitung findet immer stärker statt“, berichten Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL, und Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön. An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler und Thomas Göbel von der Agrargenossenschaft Göritz teil.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, wie auch der Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön und Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL, werden sich am 24. August im Raum Vetschau bei einer Vor-Ort Besichtigungen über die Ausbreitung von Ambrosia und die Fortschritte im Kampf zur Eindämmung der Verockerung informieren.