Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heutigen Start des Pilotprojektes "Digital im Regio" von DB Regio Nordost als einen "längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Nach der Testphase müsse WLAN in Regionalzügen schnellstmöglich flächendeckend und vor allem ungedrosselt in Brandenburg eingesetzt werden.

Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat die Ankündigung der Landesregierung, ihr Engagement zur Förderung von Speichertechnologien deutlich auszuweiten, als „überfällig“ bezeichnet. „Es ist nur folgerichtig, dass Brandenburg als eines der führenden Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von industriellen Energiespeichern übernehmen will“, sagte die Abgeordnet anlässlich des heutigen 2. Brandenburger Energiespeichertages.

Das Politikmagazin Klartext hat gestern über neue Erkenntnisse zum Fördermittelskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) berichtet. Dazu nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „Wir vermuten seit dem Beginn der Affäre, dass das Land es den Betrügern von HBS zu leicht gemacht hat und Sicherungsmechanismen, die es gegen Fördermittelbetrug gibt, versagten. Klartext bringt mit seinen Beiträgen seit langem Licht in die Angelegenheit. Auch seine jüngsten Recherchen stützen unsere Sichtweise. Wir erwarten nun eine Erklärung des Ministeriums zu den neuen Erkenntnissen und haben deshalb beantragt, das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss am 7. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen“.

Auf einem alternativen „Bürger-Gipfel“ am Donnerstag in Brüssel zu den umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichneten EU-Abgeordnete, Bürgermeister u. a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter aus Kanada, sowie Kommunalpolitiker aus der gesamten Europäischen Union eine gemeinsame Deklaration. Darin fordern die Unterzeichner die EU-Kommission auf, die Abkommen CETA und TTIP zu stoppen. Begründet wird diese Forderung mit umfassender Kritik an vielen der avisierten Regelungen. So würden u. a. Bestimmungen wie das Investment Court System (ICS), der ISDS-Ausschuss und die Regulatory Cooperation Committees parallele und inakzeptable Rahmenbedingungen für die Festlegung wichtiger Regulierungsentscheidungen in Bereichen schaffen, die für unser Alltagsleben von großer Bedeutung sind: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt und ebenso auch für öffentliche Dienstleistungen heißt es in der Erklärung.

Zum am Donnerstag in Bad Saarow beginnenden ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „In Brandenburg – wie auch insgesamt in Ostdeutschland – bestehen noch erhebliche wirtschaftspolitische Handlungsbedarfe“. Laut Veranstaltern soll es auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum um die Frage gehen, ob die Aufholjagd zum Westen gelingen kann oder ob Ostdeutschland auf Dauer eine verlängerte Werkbank sein wird. Ähnlich wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos sollen in Bad Saarow neben Grundsatzfragen auch konkrete Lösungen diskutiert werden. „Um das bundesweite Konvergenzziel mittelfristig zu erreichen, muss in Brandenburgs Wirtschaftspolitik deutlich stärker auf das ‚Gestalten’ als auf das ‚Verwalten’ gesetzt werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Mit dem Konvergenzziel soll Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Regionen angekurbelt werden, um Ungleichheiten abzubauen und so eine reale Angleichung an die reicheren Regionen zu erreichen.

Teilen, tauschen und leihen schont Ressourcen, stärkt den Gemeinsinn und ermöglicht vielen Menschen mitzumachen statt daneben zu stehen. Längst versuchen Menschen weltweit, ihre Arbeits- und Lebenswelt selbstbestimmter zu organisieren, sich der Wettbewerbsgesellschaft zu entziehen. Was passiert dazu in Brandenburg und wie kann besonders der ländliche Raum von dieser Entwicklung profitieren? Wir wollen in Arbeitsgruppen Initiativen und Interessierte zusammenbringen, „best practice“-Beispiele sowie Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten vorstellen und erlernen und erfahren,  was die Politik tun kann, um Entwicklungen in Brandenburg gezielter zu fördern. Wir laden Sie ein zu kommen und mitzumachen!