Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Bündnisgrüne kritisieren Pläne zur Verklappung von Eisenschlamm und monieren "Politik der Geheimhaltung"

20150305_163351Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht das Vorhaben des staatlichen Bergbausanierers Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) kritisch, Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Oberspreewald-Lausitz) zu verklappen. "Ökologisch intakte Seen mit gutem pH-Wert und wenig Eisenbelastung sollten nicht zu Abfallseen des Bergbaus verkommen, wenn es andere Varianten gibt. Das erste Ziel sollte die Deponierung des Eisenoxidschlammes für eine spätere Verwertung sein, das Zweite die Einbringung in die Kippen der aktiven Tagebaue", forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Benjamin Raschke. "Der Bergbausanierer steht in der Pflicht darzulegen, wie und warum man genau diesen See zur Endlagerung nutzen will", sagte der Spreewälder Umweltexperte. Er fordere volle Transparenz zu den verfügbaren Alternativen und den über die Auswahl entscheidenden Kriterien.

Die LMBV stellte am Donnerstagabend im Altdöberner Schützenhaus ihre entsprechenden Pläne vor. Demnach sollen etwa 72.000 Kubikmeter Eisenschlamm pro Jahr in den See gepumpt werden. Dies bedeute etwa fünf bis zehn LKW-Ladungen pro Tag. Gegen das Vorhaben gibt es vor Ort massiven Protest. Aus ehemaligen wie aktiven Braunkohle-Tagebauen wird das Eisenocker ausgespült und bedroht das Biosphärenreservat Spreewald. Der Bergbausanierer LMBV baggert nun seit einiger Zeit Eisenocker aus Lausitzer Fließgewässern aus. Die für die Lausitz zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kritisierte die "Politik der Geheimhaltung" der LMBV. Es sei ein Unding, dass der Bergbausanierer der Bevölkerung im Altdöberner Schützenhaus nicht einmal seine eigene Präsentation zum Thema zu Verfügung gestellt hat. Vertreter des Bergbausanierers erklärten, darüber müsse erst intern beraten werden. Die Lausitzer Grünenpolitikerin hat das zum Anlass genommen, Screenshots der LMBV Präsentation zu veröffentlichen. "Nur wenn mit offenen Karten gespielt wird, kann man Vertrauen bekommen", sagte sie. Die Screenshots im Internet: http://www.braunespreewatch.de/images/studien/LMBV_Praesentation.pdf

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Bündnisgrüne kritisieren Pläne zur Verklappung von Eisenschlamm und monieren "Politik der Geheimhaltung"

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben.
    Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer haltbar. Trotzdem ist das Pariser Abkommen nicht gescheitert. Fast alle Staaten der Erde halten an diesem völkerrechtlich verbindlichen Fahrplan fest, denn es geht um jedes Zehntelgrad. Hier sind fünf Gründe, die Anlass zur Hoffnung geben.
  • Wo GRÜN einen Unterschied macht – Best Practices aus den Bundesländern.
    Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht auf. Bündnisgrüne Politik zeigt: Veränderung ist möglich! Von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg beweisen wir in den Bundesländern, wie wirksam konsequenter Klimaschutz sein kann. Von Saarland bis Sachsen belegen wir, dass auch nach einer grünen Regierungsbeteiligung wichtige Erfolge für sozial gerechten Klimaschutz vor Ort wirken.
  • Wirtschaftssicherheit ist Standortpolitik.
    Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der Wirtschaftswoche.
  • Gentechnik: Angriff auf die Wahlfreiheit im Supermarkt
    Auf EU-Ebene wird derzeit über eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik beraten – getragen von einer Einigung zwischen konservativen Kräften und der politischen Rechten. Würde dieser Vorschlag Gesetz, fielen zentrale Regeln wie Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen für gentechnisch veränderte Organismen weg. Verbraucher*innen und Landwirtschaft droht großer Schaden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern den Europäischen Rat und das Parlament auf, dieses Gesetz zu verhindern.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.