Unsere Fraktion hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ (pdf-Datei) des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen. Angesichts signifikanter Parallelen und identischer bundespolitischer Rahmenbedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wird in der Studie vertieft darauf eingegangen, was sich aus den entsprechenden Prozessen und Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen auf Brandenburg übertragen ließe.

Die Gutachter empfehlen unter anderem einen Strategie- und Leitbildprozess unter intensiver öffentlicher Beteiligung für die Lausitz, aus dem – unter Einbeziehung weiterer wissenschaftlicher Expertise – ein Konzept zur Gestaltung des Strukturwandels abgeleitet werden sollte. Die Umsetzungsphase sollte nach einem Ideenwettbewerb mit Modellprojekten gestartet werden. Die im Januar gegründete Innovationsregion Lausitz GmbH sollte mit der Steuerung dieses Prozesses beauftragt und mit einem ausreichenden Etat ausgestattet werden. Der gesamte Prozess sollte mit Landes- und Bundesmitteln finanziert werden. Hierzu sollte ein nationaler Strukturwandelfonds eingerichtet werden. „Das Gutachten des Wuppertal Instituts liefert einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Lausitz als Wirtschafts- und Lebensraum“, sagte die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY.

„Die Frage ist nicht mehr, ob die Braunkohleverstromung ausläuft, sondern wann.“

In der Lausitz werde deshalb von verschiedenen Akteuren längst über Perspektiven für die Zeit nach der Braunkohleverstromung nachgedacht. Gleichwohl kommt der Landesregierung hierbei eine besondere Verantwortung zu: „Statt auf den Eintritt des Krisenfalls zu warten, muss die Landesregierung jetzt bestehende Gestaltungsspielräume nutzen. Sie sollte hierfür – wie in der Studie dargestellt – eine aktive und dauerhafte Rolle bei der Gestaltung des Strukturwandels übernehmen und diesen Prozess mit einem entsprechenden Etat ausstatten.“

Empfehlungen

Die Empfehlungen des Wuppertal Instituts erstrecken sich auf die Bereiche: 1. landes- und bundespolitische Rahmensetzung, 2. strategische Ansätze für die Landes- und regionale Ebene zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz, 3. Stärkung der Lausitzer Wissenschaftslandschaft und Vernetzung mit anderen Bundesländern und Regionen, 4. Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in der Lausitz.

1. Landes- und bundespolitische Rahmensetzung

a. Ziel ist die Erarbeitung eines Handlungsfahrplans für die Braunkohle in der Lausitz zur Schaffung von Planungssicherheit für Akteure und Investoren.

• Erweiterung des Szenariorahmens der „Energiestrategie 2030“ bis 2050. Berücksichtigung von Annahmen zur Entwicklung der Strompreise, der Volllaststunden von Braunkohlekraftwerken, des CO₂-Zertifikatepreises, zur Verbreitung der erneuerbaren Energien und zur (zeitlichen) Einsatzfähigkeit von CCS (S. 15),
• Entwicklung und Ratifizierung eines verbindlichen brandenburgischen Klimaschutzgesetzes (übrigens eine bündnisgrüne Forderung) (S. 15),
• Dialogprozess zur Entwicklung eines Handlungsfahrplans für die Braunkohle unter Beteiligung von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ähnlich der Vernetzungsphase im Klimaschutzplan NRW (S. 15).

b. Ziel: Transformationskosten der Energiewende regional fair verteilen.

• Lastenausgleich für die Energiewende als gesamtdeutsches Projekt. Analog zu Vorschlägen des Thinktanks Agora Energiewende („Eckpunkte für einen Kohlekonsens“) wird ein nationaler Strukturwandelfonds vorgeschlagen (S. 17),
• verstärkte Ausrichtung der vorhandenen landespolitischen Strukturförderung auf die Braunkohleregion Lausitz (S. 17).

2. Strategische Ansätze für Land und Region zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz

Ziel: Integrierte Entwicklungsstrategie für den Wirtschafts- und Lebensraum Lausitz

• Strategie- und Leitbildprozess, der ein breites Spektrum von Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft einbezieht – bottom-up-Prozess (S. 18/19 ),
• Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzepts auf Basis des Leitbilds, das Alleinstellungsmerkmale, Kompetenzen und Entwicklungsvoraussetzungen einzelner Innovationsräume der Lausitz aufzeigt. Initiierung eines Ideenwettbewerbs (S. 19/21),
• Stärkung der Innovationsregion Lausitz GmbH durch klare Kompetenzen und ein auskömmliches Budget (S. 21),
• „Wissensbrücke Lausitz-Rheinisches Revier“ (S. 18).

3. Stärkung der Lausitzer Wissenschaftslandschaft und Vernetzung mit anderen Bundesländern und Regionen

Ziel ist ein attraktiver Wissenschaftsstandort zur Ausbildung von Fachkräften, die in der Region bleiben wollen.

• Kooperation mit anderen Hochschulen, die über Erfahrungen mit dem Thema Strukturwandel verfügen. Gezielte Partnerschaften mit anderen ländlich geprägten Regionen Deutschlands, die eine höhere Innovationskraft besitzen (S. 22),
• Intensivierung dualer Studiengänge mit Unternehmen in der Region,
• informeller Verbund von Forschungsinstituten (sog. virtuelles Institut) zum Thema „Structural Change and Transformation Strategies in Post-Mining Regions“. Die Initiative hierfür soll von der Landesebene ausgehen (S. 23).

4. Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in der Lausitz

Ziel: Steigerung der Attraktivität der Lausitz als „Lebensraum”.

• Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (gerade ÖPNV),
• Gezielte Förderung weicher Standortfaktoren – Erholungsräume, Kultur- und Freizeitangebote, Kinderbetreuung und Schule etc. (S. 23).

Weiterführende Informationen

>> Studie: „Strategische Ansätze für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz“ (pdf-Datei) >> Präsentation des Wuppertal Instituts: „Strategische Ansätze für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Was lässt sich aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinischen Revier lernen?“ (pdf-Datei)