Medienberichten zufolge wird der Energiekonzern Vattenfall ab Oktober 2017 und 2018 zwei Blöcke mit je 500 MW in Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) stilllegen und die sogenannte "Braunkohlereserve" überführen. Nach 4 Jahren als "Reserve", in denen die Kraftwerke keinen Strom für den regulären Markt produzieren dürfen, werden sie endgültig abgeschaltet, verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonnabend.

"Die Landesregierung muss nun unverzüglich das umstrittene Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord einstellen", forderte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Mit der Ankündigung, Blöcke des Kohlekraftwerks stillzulegen, entfällt jegliche Begründung für den Bedarf eines neuen Tagebaus. Die Zitterpartie für die Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdörfern muss endlich ein Ende haben". Schinowsky bezeichnete die Teilabschaltung grundsätzlich als einen "Schritt in die richtige Richtung", der allerdings unnötig teuer erkauft wird. Die bundesweiten Gesamtkosten bezifferte Gabriel auf rund 230 Mio. Euro pro Jahr über sieben Jahre. Diese Kosten werden über die Netzentgelte an die Stromkunden weitergegeben. "Mit dieser von der IGBCE vorgelegten und unter anderem von der Brandenburger Landesregierung forcierten "Reserve" wird den Stromkonzernen aus dem Geldbeutel der Stromkunden der Ausstieg aus der Kohle vergoldet", kritisiert Schinowsky. Die "Abwrackprämie für Kohlekraftwerke" sei zudem überflüssig. Angesichts von aktuell 10 GW Überkapazitäten sei eine Vorratshaltung von Kraftwerken unsinnig und durch nichts zu erklären, kritisierte die Energie-Expertin der Bündnisgrünen.

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FAZ: Teilausstieg aus der Braunkohle besiegelt: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/teilausstieg-aus-braunkohle-beschlossen-13873769.html BMWi: Gabriel: Verständigung zur Braunkohle wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele: http://m.bmwi.de/DE/presse,did=736020.html