Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat angesichts der angekündigten Stilllegung von zwei Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde erneut gefordert, auf den Aufschluss neuer Tagebaue zu verzichten. „In den bereits genehmigten Tagebauen Brandenburgs liegt ausreichend Kohle, um die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe bis zum Erreichen der Altersgrenze zu versorgen. Für den Aufschluss neuer Tagebaue gibt es keine energiepolitische Notwendigkeit. Klimapolitisch wäre ein Neuaufschluss hingegen fatal.“

Heide Schinowsky verwies darauf, dass Brandenburg weitaus mehr Strom produziere, als es selbst benötige und auf dem Strommarkt ein Überangebot bestehe, das sich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vergrößere. „Erst gestern betonte der ostdeutsche Netzbetreiber 50 Hertz, dass der Osten und Norden Deutschlands eine `Stromüberschussregion´ sei. Und heute verwies Vattenfall-Chef Magnus Hall auf die `erheblichen Überkapazitäten´ und `niedrigen Strompreise´, die vor allem in den nordischen Ländern die Produktionsmargen drücken“, sagte die Abgeordnete. Die Bundesnetzagentur rechne daher in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Drosselung der Braunkohleverstromung. „Vor diesem Hintergrund verwundern mich Stellungnahmen des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, mit denen offenkundig der Eindruck vermittelt werden soll, dass ohne ein Weiter-so in der Braunkohleverstromung die Versorgungssicherheit gefährdet sei. Das ist schlichtweg Unsinn“, sagte Heide Schinowsky. „Vattenfall verabschiedet sich von der Braunkohle; die Bundesregierung leitet – wenn auch halbherzig und mit hohen Kosten für den Verbraucher – den mittelfristigen Kohleausstieg ein. Höchste Zeit, dass auch die Brandenburger SPD den direkt und indirekt in der Lausitzer Braunkohle Beschäftigten zur Seite steht. Statt Durchhalteparolen auszurufen und potenzielle Investoren über das Auslaufen der Braunkohle in Brandenburg hinwegtäuschen zu wollen, sollte die Landesregierung mit aller Kraft für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle sorgen, um Strukturbrüche zu vermeiden.“