Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

LEAGs Hoffnung auf ein Weiter-so trügerisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Umbenennung der Lausitzer Kohlesparte in die "Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG" (LEAG) nach dem Verkauf an ein Firmenkonsortium von EPH und PPF sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Der Vattenfall-Käufer EPH hat in Cottbus verlautbart, dass er an der Abbaggerung der Kohle in der Lausitz wie bisher festhalten möchte. Angesichts der gerade beginnenden Unterfütterung der Klimaziele von Paris mit der Planung des deutschen Kohleausstiegs erscheint diese Strategie völlig aus der Zeit gefallen. Die Unsicherheit in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern wie auch bei den Beschäftigten in der Braunkohle wird vor diesem Hintergrund vorerst bestehen bleiben. Umso mehr sind jetzt die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen in der Pflicht, den bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz mitzugestalten und abzufedern."

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  • Familien schützen. Gerecht reformieren.
    Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
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    Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten liest du hier.
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