Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Tagebau Welzow: Brandenburg verlangt vom Bergbaubetreiber Finanzkonzept für Renaturierung. Bündnisgrüne pochen auf Sicherheitsleistungen

welzow 3415 847x500Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd. Vorliegen soll es bereits im nächsten Jahr mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, dass der entsprechende Antrag vom Bergbaubetreiber im September 2019 erwartet werde. Zuvor wird für den Herbst 2018 ein Gutachten des Landesbergamtes zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlenbergbau" erwartet. Die Gesamtkosten für die Renaturierung im Lausitzer Kohlegebiet werden Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge etwa 3 Milliarden Euro betragen. Die bündnisgrüne Fraktion erwartet, dass die Kosten in dem Gutachten konkretisiert werden.

"Es scheint so, als ob der Landesregierung inzwischen auch leise Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Braunkohle kommen. Dass nun vom Bergbaubetreiber ein Finanzkonzept abverlangt wird, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Renaturierung der Tagebaue finanziell abgesichert wird. Dafür müssen endlich Sicherheitsleistungen angeordnet werden. Das lässt das Bundesbergerecht ausdrücklich zu", sagte Heide Schinowsky.

Folgekosten des Braunkohlebergbaus müssten unabhängig ermittelt, Rücklagen aus den jeweiligen Unternehmen gesichert und diese insolvenzfest, beispielsweise in einen öffentlichen Fonds überführt werden. Belastet würde das Unternehmen durch diese Schritte nicht, denn die Mittel müssen ohnehin vorgehalten werden. Der Unterschied bestehe allein darin, dass diese Mittel bei der Beauflagung von Sicherheitsleistungen auch nach einer Insolvenz zur Verfügung stünden. Im Fall des Rückzugs der umstrittenen tschechischen Kohleigner EPH (Energetický a pr?myslový holding) als Mutterkonzern der LEAG aus der Lausitz müsste ohne Sicherheitsleistung der Steuerzahler für die Renaturierung aufkommen.

"Warum die rot-rote Landesregierung es zulässt, dass Profite aus der Lausitzer Kohle zu den ausländischen Kohle-Eignern transferiert werden, während noch nicht einmal die Wiederherstellung der Tagebauflächen abgesichert ist, ist unerklärlich", kritisierte Schinowsky. "Wenn man sich vor den Augen führt, dass für die Mammutaufgabe Strukturwandel bundesweit nur 1,5 Milliarden zu Verfügung stehen sollen, würden die zur Rede stehenden drei Milliarden Euro für die Renaturierung allein der Lausitz zugute kommen und hier noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen", sagte Schinowsky.

Hintergrund:

Im April 2018 hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) den Zulassungsbescheid für die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes zum Vorhaben Weiterführung des Tagebaues Welzow-Süd erteilt. Darin heißt es: "In den Stellungnahmen wurde die Forderung erhoben, eine Sicherheitsleistung festzulegen bzw. die Rückstellungen für die ordnungsgemäße Wiedernutzbarmachung abzusichern. (…) Der Antragstellerin wurde daher mit der NB 14 aufgegeben, dem LBGR mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes ein entsprechendes Konzept zur finanziellen Absicherung vorzulegen".

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle Tagebau Welzow: Brandenburg verlangt vom Bergbaubetreiber Finanzkonzept für Renaturierung. Bündnisgrüne pochen auf Sicherheitsleistungen

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Alle Informationen zum Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt. Hier findest Du alles rund um den Parteitag.
  • Grüner Parteitag als Startschuss in den Wahlkampf
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt.
  • Vorsorgen fürs Dasein
    Für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland - Annalena Baerbock möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen. Dazu schlägt sie fünf zentrale Schritte vor.
  • "Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ergänzen"
    Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordert Robert Habeck mehr Investitionen für den Aufbau von neuem volkswirtschaftlichem Vermögen. Durch eine Investitionsregel könnten zum Beispiel Renovierungen von Schulgebäuden, Glasfaserausbau und eine Neugestaltung des öffentlichen Raums ermöglicht werden.
  • Wie Geld für den Klimaschutz arbeitet
    Die richtige Finanzpolitik ist ein entscheidender Faktor, ob Europa seine Klimaschutzziele erreichen kann und in der globalen Konkurrenz der Märkte der Zukunft mithalten kann. Die Transformation wird nur gelingen, wenn auch privates Kapital für sie arbeitet, schreiben Robert Habeck und Sven Giegold in einem Positionspapier zu grüner Finanzpolitik.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.