Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Kohleausstieg – Woidke weilt weiter in der Vergangenheit

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMinisterpräsident Dietmar Woidke wird von dpa mit der Aussage zitiert, schneller als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen sei `nicht machbar´. Auf dieses Ausstiegsdatum hatte sich die Kohlekommission Anfang des Jahres in ihrem Abschlussbericht verständigt. Teil des Kompromisses war jedoch auch, dass spätestens 2032 entschieden werden soll, ob das endgültige Ausstiegsdatum auf 2035 vorgezogen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Umweltverbände haben sich in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg - unterstützt von wissenschaftlicher Expertise - für ein deutlich früheres Datum ausgesprochen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Die Aussage von Ministerpräsident Woidke, ein früherer Ausstieg als 2038 sei nicht möglich, ist nicht richtig. Das im Januar präsentierte Ergebnis der Kohlekommission ist ein Minimalkonsens. Woidke und andere Ministerpräsidenten aus Kohleländern haben schlicht verhindert, dass die Kohlekommission ein ambitionierteres Datum vorschlägt.

Das heißt aber keinesfalls, dass dies nicht nicht möglich wäre, im Gegenteil. Die Kohlekommission hat in ihrem Bericht vielmehr empfohlen, 2023, 2026, 2029 und 2032 den Ausstiegspfad jeweils noch einmal zu überprüfen. Ausdrücklich wird die Option genannt, in Deutschland im Jahr 2035 aus der Kohle auszusteigen. Allein das zeigt, dass früher ausgestiegen werden kann. Ein früherer Kohleausstieg ist unbedingt nötig, denn Deutschland wird mit dem in der Kohlekommission vereinbarten Kompromiss seine auf dem Pariser Klimagipfel verbindlich gemachten Zusagen nicht einhalten können. Hierfür muss auch die Verkleinerung bestehender Tagebau ins Auge gefasst werden.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Klimaziele und Strukturwandel-Gestaltung in der Lausitz nicht gegeneinander zu stellen. Ministerpräsident Woidke hingegen hält nur an seiner alten Linie fest und polemisiert unbeirrt weiter gegen den Klimaschutz."

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