Heide Schinowsky
Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen
Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen. „Den Vereinten Nationen zufolge wird 2016 wahrscheinlich das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung von Klimadaten. Auf dem Klimagipfel in Marrakesch wird derzeit darum gerungen, die Klimaerwärmung auf ein gerade noch verträgliches Maß zu begrenzen. Hier wäre es völlig aus der Zeit gefallen, in Brandenburg den Aufschluss neuer Tagebaue zuzulassen“, sagte Heide Schinowsky. Im Brandenburger Braunkohlenausschuss wird am Donnerstag erstmalig über einen Kohleausstiegspfad diskutiert.
Die Abgeordnete erinnerte daran, dass sich in Berlin derzeit eine neue Regierung bildet, die sich den Kohleausstieg auf die Fahnen geschrieben hat. Aus Gründen des Klimaschutzes und wegen der Bedrohung des Trinkwassers durch ausgeschwemmtes Sulfat hatte das Berliner Abgeordnetenhaus bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen aller Fraktionen Brandenburgs Pläne zur Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz kritisiert. „Brandenburg kann die berechtigten Einwände der Berliner nicht einfach beiseite wischen“, sagte Heide Schinowsky. Noch bis zum 15. Dezember können im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen zum neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan abgegeben werden. Er soll aller Voraussicht nach 2019 in Kraft treten. Der bisherige Entwurf sieht eine „Flächensicherung“ für neue Tagebaue vor. Einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme zufolge kann die Verabschiedung weiterer Braunkohlenpläne durch eine entsprechende Zielfestlegung im gemeinsamen Landesentwicklungsplan verhindert werden.
Mehr Informationen
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Tagebau Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Tagebau Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließenEnergiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Sei dabei! Vielfaltskongress 2026
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und gemeinsam mit anderen diskutieren? Dann komm zum dritten GRÜNEN Vielfaltskongress vom 29. bis 30. August 2026 in Berlin!
-
Landtagswahlen: Warum jede Stimme für Bündnisgrün zählt
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heißt es im Herbst: Wenn Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, können wir zusammen mit den anderen demokratischen Kräften eine AfD-Alleinregierung verhindern. In Berlin sind wir im Dreikampf mit CDU und Linke um den ersten Platz. In allen drei Ländern kämpfen wir für Natur- und Klimaschutz, für funktionierende Schulen, für sozialen Zusammenhalt und für eine gute Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land.
-
Klimaschutz ist Hitzeschutz
Rekordtemperaturen von 41,8 Grad. Über 12.500 Hitzetote bisher in diesen Sommer. Fast jeder Todesfall durch Extremwetter in Deutschland geht auf Hitze zurück – nicht auf Stürme oder Hochwasser. Das ist nicht einfach nur Wetter, das ist die Klimakrise live.
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und Beteiligung. Hier liest du, was wir aus dem ersten Diversitätsrat 2026 mitgenommen haben.
