Heide Schinowsky
Festhalten an neuen Tagebauen ist unrealistisch und unverantwortlich
Zur heutigen Pressereise des Wirtschaftsministeriums zum Thema Energierevier Lausitz nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:
"Die Braunkohleverstromung ist eine auslaufende Technologie. Ein schrittweises Herunterfahren der Kapazitäten führt auch keinesfalls zu Stromengpässen, wie selbst konservativen Berechnungen zeigen. Dass die Landesregierung dennoch am Aufschluss neuer Tagebaue und damit an einer Fortsetzung der Braunkohleverstromung über das bisher genehmigte Maß festhalten will, ist unverständlich und vor allem unverantwortlich. Statt sich ihre eigene energiepolitische Realität zusammenzuzimmern, sollte sie sich endlich der zentralen Frage widmen, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet werden kann. Zur Finanzierung und Koordination der hierfür erforderlichen Maßnahmen haben wir einen Lausitzfonds vorgeschlagen." Ergänzend möchten wir Sie auf einige Hintergrundinformationen und Studien aufmerksam machen, die auf Grundaussagen der Landesregierung zum Thema Braunkohle Bezug nehmen:
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Wirtschaftsappell: Mehr Energiewende – nicht weniger!
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht ausgebremst werden. Weitere Unternehmen können und sollen unterzeichnen, ebenso Privatpersonen als Unterstützer*innen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir diesen Appell ausdrücklich. Denn eines ist offensichtlich: Günstiger, sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Energiesicherheit und neue Investitionen.
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Der fatale Irrweg der schwarz-roten Energiepolitik
Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem Krieg im Iran und der blockierten Schifffahrt an der Straße von Hormus wird deutlich, wie verletzlich auch Europas und Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung sind. Spätestens jetzt sollte klar sein: Deutschland muss sich schnellstmöglich von fossilen Energien lösen. Die schwarz-rote Bundesregierung tut derzeit das glatte Gegenteil. Wir fordern eine Energiepolitik, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und günstig macht und obendrein noch das Klima schützt.
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Am 8. März ist Frauentag – Aus Wut wird Widerstand
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist noch lange nicht erreicht und das macht uns wütend. Zum diesjährigen Frauentag am 8. März stellen wir die weibliche Wut in den Mittelpunkt.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem Gaskonzerne. Mit den neuen Eckpunkten von Schwarz-Rot droht vor allem Mieter*innen und Häuslebauer*innen ein enormer Heizkostenschock. Die Klimaziele für den Gebäudebereich sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
