Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Stärkung der Zivilgesellschaft mit 10 Prozent der Bundesmittel für den Strukturwandel

20190212 PKDie bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag spricht sich für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz aus. Dafür sollen zehn Prozent der Mittel des Bundes verwendet werden.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte diese Forderung im Abschlussbericht zwar sinngemäß verankert, hierzu aber keine konkreten Empfehlungen abgegeben. Im Bericht heißt es: "Ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den ,wirtschaftlichen' Strukturwandel beschränkt sein, sondern dafür verwendet werden, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln."

Nach Vorstellung der bündnisgrünen Landtagsfraktion sollten die Gelder in einem Fonds abgesichert und die Vergabe durch einen Beirat begleitet werden. "Ohne, die ernsthafte Einbeziehung der Bevölkerung steht der Strukturwandel auf wackeligen Beinen. Neben Investitionen in Verkehr, Digitalisierung, Industrie u.Ä. ist es wichtig, dass die Menschen in der Region die Zukunft mitgestalten können", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Die Fraktion hat ihre Vorschläge in einem Positionspapier zusammengefasst. Dieses geht zurück auf Vorschläge und Diskussionen von und mit Lausitzer*innen bzw. zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Zentrum für Dialog und Wandel der evangelischen Kirche (EKBO), dem Verein Lausitzer Perspektiven, dem Think Tank agora energiewende u.a..

Zudem steht immer noch der Leitbildprozess aus, den die Landesregierung bereits vor Jahren angekündigt hatte. "In der Lausitz muss endlich eine echte Debatte darüber geführt werden, wohin es nach dem Kohleausstieg eigentlich gehen soll und wie das Selbstverständnis der Lausitz im Jahr 2050 aussehen könnte. Ich erwarte von der Landesregierung mehr Unterstützung dafür, dass dieser Prozess nun umfassend auf den Weg gebracht wird", sagte Schinowsky.

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26. März 2019

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