Heide Schinowsky

Energiepolitik und Strukturwandel in der Lausitz
neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden
Heide im Landtag Brandenburg
von 2014 bis 2019 war ich Landtagsabgeordnete im Brandenburger Landtag
Aufarbeitung DDR-Unrecht

Bergbaufolgen

Verschleppung der Schiedsstelle für Bergbauschäden: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky verlangt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache beantragt. „Seit nunmehr über vier Jahren werden die betroffenen Menschen und Kommunen von der Landesregierung hingehalten. Das ist ein unerträglicher Zustand“, kritisiert Schinowsky. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene beschlossen. Auch der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung an einer Schiedsstelle zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.

Umdenken bei der Landesregierung: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre" teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertritt und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben soll. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe, teilte ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium noch Ende November dem Braunkohlenausschuss mit. „So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seiten Berlins deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.

Bündnisgrüne verlangen Klarheit über Unternehmensstruktur von LEAG und Patronatserklärung zur Absicherung von Rekultivierungspflichten

1506873_10205043160891392_8712458026094519849_nDie wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat die Landesregierung um Auskunft über die Unternehmensstruktur des neuen Lausitzer Braunkohleunternehmens LEAG (,,Lausitz Energie Bergbau AG" und ,,Lausitz Energie Kraftwerke AG") gebeten und dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In den kommenden Jahrzehnten werden fünf bis zehn Milliarden Euro für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufgebracht werden müssen. Verantwortlich dafür ist der Vattenfall-Käufer LEAG. ,,Angesichts dieser immensen Verpflichtung ist es für die öffentliche Hand unerlässlich, genau zu wissen, wer rechtlich Ansprechpartner bei dem Energiekonzern ist." Vor dem Hintergrund verschachtelter Eigentümerverhältnisse erhoffe sie von der Landesregierung Klarheit. Es sei auch nicht ausreichend geklärt, ob der Vattenfall-Käufer über genug finanzielle Reserven verfügt, seine Rekultivierungspflichten vollständig zu erfüllen. Dem Käufer waren dafür knapp zwei Milliarden Euro vom Vorbesitzer Vattenfall übertragen worden."

Forschung für klare Spree statt Finanzspritze für die Luftfahrtindustrie - Bündnisgrüne stellen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt

spree-spremberg-7266Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung der ILA durch das Land verzichtet werden. ,,Mit der braunen Spree haben wir es mit einem Jahrhundertproblem zu tun, das noch wenig erforscht ist. Die Finanzmittel im Kampf gegen die Verockerung einzusetzen, ist wesentlich sinnvoller als die Luftfahrtindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.

Cottbuser Ostsee: Umweltamt kritisiert Vorhaben massiv. Bündnisgrüne: Unterlagen müssen überarbeitet werden

20161101_100033Auf dem Erörterungstermin des Brandenburger Landesbergamtes in Cottbus zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord und zur Schaffung des „Cottbuser Ostsees“ ist von Umweltverbänden und Anrainern heftige Kritik an den Plänen geübt worden. „Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet sowie die Risiken für Mensch und Umwelt deutlich gesenkt werden“, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. Sie kritisierte insbesondere die geplante Einleitung von sulfathaltigem Wasser in den See, das durch Ausleitung den Gewässerzustand der Spree weiter zu verschlechtern drohe.

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04. August 2020

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    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
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    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
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    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
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