Die Lausitzer Bündnisgrünen bereiten sich auf den Besuch von Ska Keller, der Spitzenkandidatin der europäischen Grünen im alten Cottbuser Stadthaus am 29. April vor. In einem "Town-Hall-Meeting" wird die gebürtige Gubenerin Fragen beantworten, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Zur Sprache kommen werden u. a. die Zensur der Meinungsfreiheit im Internet durch Uploadfilter, die Unterstützung der EU für den Strukturwandel in der Lausitz und Migration. "Eingeladen sind alle Lausitzerinnen und Lausitzer die sich für grüne Europa-Politik interessieren", sagt Heide Schinowsky, Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde und Moderatorin des Abends. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der Grünen Kapelle.

Am Montag, den 29. April, ab 19:00 Uhr stellt sich Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament den Fragen der Lausitzerinnen und Lausitzer.

In einer sogenannten "Town-Hall" können im alten Stadthaus am Cottbuser Altmarkt (Altmarkt 21, 03046 Cottbus) Fragen rund um die Europapolitik der Grünen mit der gebürtigen Gubenerin diskutiert werden.

Ein "Town-Hall Meeting" ist eine Art Bürgerversammlung, bei der Bürgerinnen und Bürger direkt mit Politikern in Kontakt treten können. "Es gibt an diesem Abend kein Drehbuch oder langwierigen Redemarathon. Das einzige, was zählt, sind die Anstöße aus der Bevölkerung, die dann mit Ska Keller besprochen werden", erläutert die Moderatorin des Abends, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Jänschwalde.

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Das Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Den heutigen Start der Wassereinleitung in den zukünftigen Cottbuser Ostsee sehen die Bündnisgrünen kritisch. Unklar ist, ob das Wasserangebot für den Beginn der Flutung ausreichend ist. Seit einiger Zeit liegt der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei etwa 8 Kubikmeter pro Sekunde. Normal wären etwa 12 Kubikmeter pro Sekunde.

"Wir haben alle die Trockenheit im Frühjahr wahrgenommen; die lange Dürreperiode im letzten Jahr ist auch noch unguter Erinnerung", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Ich bin sehr skeptisch, ob ausreichend Wasser für eine ab jetzt kontinuierliche Flutung des Ostsees vorhanden ist."

Quelle: rbb