Betroffene der Braunkohleverstromung aus der Lausitz, dem mitteldeutschen und dem rheinischen Braunkohlerevier haben in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Beteiligung in der geplanten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefordert, die bis zum Ende des Jahres ein Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland benennen und auch für die finanzielle Absicherung des Strukturwandel in den betroffenen Regionen sorgen soll. Dazu sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Befürworter der Braunkohleverstromung zu Wort kommen, sondern auch vom Tagebau und der Umsiedlung Betroffene. Vertreten sein müssen zudem auch die Umweltverbände, wie es im Koalitionsvertrag schließlich beschlossen worden ist. Der Vorschlag Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Besetzung der Kommission von Anfang der Woche hat mich hier sehr verwundert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der beschlossene Kohleausstieg über eine möglichst einseitige Besetzung der Kommission auf die lange Bank geschoben werden soll." Die Abgeordnete unterstrich, dass ein tragfähiger und zielführender Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Begleitung des damit verbundenen Strukturwandels in den Regionen nur bei ausgewogener Besetzung der Kommission gefunden werden könne.

• Der Brief im Internet: https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/356-tagebaubetroffene-fordern-mitsprache-in-kohle-kommission

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist," sagte BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Langfristig sei nicht sicher, was unter Wasser mit den Schadstoffen in den Schlämmen passiere. Außerdem sei es durchaus möglich, dass sich die Verwertungsmöglichkeiten für Eisenhydroxid noch deutlich verbesserten. Dann sei das Material auf einer separaten Deponie leichter zugänglich. Die bündnisgrüne Fraktion fordert von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), Rede und Antwort zu stehen und beantragte eine Aussprache im nächsten Umweltausschuss. Auch wenn vor der Einspülung des Eisenhydroxidschlamms ein Genehmigungsverfahren stehe, müsse das Vorhaben bereits im Vorfeld umfassend ausdiskutiert werden, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Der Verweis auf formale Verfahren reiche nicht aus, wie Erfahrungen bei der Genehmigung von Windanlagen und Braunkohletagebauen zur Genüge zeigen. "Wir erwarten von der Landesregierung eine öffentliche Pro- und Kontra-Debatte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das staatliche Bergamt als Genehmigungsbehörde und der halbstaatliche Bergbausanierer LMBV schon vorab Fakten schaffen könnten und Bevölkerung wie auch Umwelt das Nachsehen haben", sagte die Abgeordnete.

Die Förderung von Kupfer in der Lausitz ist auch weiterhin nicht in Sicht. Das bestätigte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). "Nach den hohen Erwartungen vor über acht Jahren zum 'Schatz in der Lausitz' setzt nun Ernüchterung ein. Wenn überhaupt gefördert werden soll, wird sich das Vorhaben noch Jahre hinziehen", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Unter der Erde bei Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) sollen etwa 1,9 Millionen Tonnen Kupfer lagern. Deren Ausbeutung sicherte sich der internationale Bergbaukonzern MINERIA S.A. im Jahr 2010. Die KSL (Kupferschiefer Lausitz GmbH) - eine Tochter der MINERIA S.A. - hatte das Vorhaben zwar im Jahr 2014 gestoppt, besitzt aber nach wie vor eine Bewilligung zur Gewinnung der Kupferlagerstätte sowohl auf brandenburgischer als auch auf sächsischer Seite. Die MINERA S.A. sei weiterhin bemüht, finanzkräftige Investoren für das Projekt zu gewinnen, erklärte Minister Gerber. Unabhängig vom Erfolg bei der Investorensuche werde das Vorhaben vom Konzern weiterverfolgt, bestätigte das Brandenburger Wirtschaftsministerium.

Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Ob das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Eindämmung ausreiche, sei doch mehr als fraglich, kritisieren die Bündnisgrünen. Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember 2015 beschlossen, dass bis Ende 2016 ein strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Im September 2017 offenbarte die Landesregierung, dass das Gesamtkonzept erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2019 fertiggestellt sein wird. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier alles auf die lange Bank schiebt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat heute im Plenum des Landtags erklärt, dass in der Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") des Bundes ein Gremium für Brandenburg entwickelt werden soll, das über die Fragen und Projekte zum Strukturwandel in der Lausitz entscheiden soll. Genau solch einen Steuerungskreis forderte die bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits im Herbst 2017. Das lehnte die Regierungskoalition aus SPD und LINKE aber damals ab. "Es ist begrüßenswert, dass die Steuerung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels nun endlich systematisch in Angriff genommen wird", sagte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir unterstützen diesen Antrag. Gerade Regionen im Umbruch brauchen vor Allem angewandte Forschung und Möglichkeiten der direkten Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Und das ist Kernkompetenz der Fraunhofer Gesellschaft. Nicht nur im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund wird den Themen Forschung und Entwicklung große Bedeutung beigemessen, es ist auch unter Fachleuten unumstritten ein wichtiger Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität einer Region. Die Ansiedlung eines neuen, anwendungsbezogenen Forschungsinstituts für die Entwicklung von Stromspeichern hatten wir Grüne daher auch Mitte letzten Jahres gemeinsam mit unseren Kollegen aus Sachsen sowie Mitgliedern der Bundestagsfraktion als eines der grünen Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz vorgeschlagen. Das Gleiche hatte nun auch der Ministerpräsident in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, und wir tun gut daran, diese Forderung als Landtag zu unterstützen. Vielen Dank daher auch von unserer Seite an den Urheber dieses Antrages, die CDU-Fraktion.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat in einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut die EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen. Die Studie wurde unter Beteiligung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Demnach fördert die Europäische Union in der aktuellen Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Region Lausitz 2.658 Projekte mit insgesamt 131,5 Millionen Euro. Davon kann man ca. 72 Mio € - etwa 55% - einer direkten Unterstützung des Strukturwandels zurechnen. Viele Finanzmittel fließen dabei in die Forschung und Entwicklung, Ausbildung, sowie Sozialprojekte. Zu kurz kommen dabei aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion aber der öffentliche Personennahverkehr und die digitale Infrastruktur. Positiv zu bewerten ist, dass nach derzeitigem Stand in der Lausitz keine EU-Mittel verwendet werden, die die Kohlenutzung oder den Bergbau aktiv stärken, so ein Ergebnis der Analyse.