Brandenburger Bündnisgrüne besichtigten gestern zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Depo-Nie“ in einer zweistündigen Exkursion das Areal der seit Jahren umstrittenen Kies- und Müllgrube „Fresdorfer Heide“. Gegen die Erweiterung des Kiestagebaus und die Errichtung einer Mülldeponie gibt es massiven Widerstand in der Region, die nur wenige Kilometer südlich der Brandenburger Landeshauptstadt liegt. Die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky hat erheblich Zweifel daran, dass das Vorhaben wie vom Betreiber geplant umgesetzt werden kann.

„Erstmal gibt es eine Atempause für die Region. Grund dafür ist die Entscheidung des Brandenburger Klima- und Umweltministeriums, im Rahmen des neuen Abfallwirtschaftsplans eine sogenannte strategische Umweltprüfung durchführen zu lassen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Schinowsky. Eine Ausschreibung dafür hat das Ministerium bereits eingeleitet, wie letzte Woche bekannt wurde.
Das Gebiet der Mülldeponie liegt inmitten von ganz besonderen eiszeitlich geprägten Landschaftsschutzgebieten. „Der Betreiber hat Bergwerkseigentum von der Treuhand erworben, ohne darauf zu achten, dass eine Erweiterung des DDR-Kiestagebaus wegen des bereits vorläufig  festgesetzten Landschaftsschutzgebietes von Anfang an höchst konfliktträchtig war“, berichtete die ehemalige Grünen-Europaabgeordnete und Anwohnerin Elisabeth Schroedter. „Mit der umfassenden Umweltprüfung und unter Öffentlichkeitsbeteiligung werden alle Argumente auf den Prüfstand kommen. Die verantwortlichen Brandenburger Landesbehörden sollten hierbei an einem Strang ziehen“, mahnt Schinowsky.

Mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg soll die Brandenburger Abfallwirtschaft nachhaltiger und transparenter werden. Für den Teilplan „mineralische Abfälle zur Beseitigung“ ist nun erstmalig die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) notwendig.

„Es war ein kleiner Paukenschlag, der in der letzten Woche vom Brandenburger Klima- und Umweltministerium verkündet wurde. Die Mülldeponie kann nicht mehr einfach so genehmigt werden. Dadurch werden die Pläne zumindest erstmal erheblich verzögert werden“, sagt die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke geht davon aus, „dass die Ergebnisse des Umweltberichts auch in bereits beantragten Zulassungsverfahren berücksichtigt werden“. Dies werde naturgemäß Zeit in Anspruch nehmen – auch wegen der Umweltprüfung, die sich laut Ministerium momentan in der Ausschreibungsphase befindet, so Raschke.

Verkehrswende, Taktverdichtung bei der Bahn, Bahnübergänge, Ausbau der Radwege-Infrastruktur. An Themen mangelte es nicht beim verkehrspolitischen Spaziergang in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Bündnisgrünen um die Fraktionsvorsitzende in der Eichwalder Gemeindevertretung Andrea Lübcke haben sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und der Strukturwandelexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Heide Schinowsky Unterstützung geholt. An dem Rundgang in der boomenden Gemeinde vor den Toren Berlins nahmen etwa 30 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner von Eichwalde und Zeuthen teil, darunter auch Bürgermeister Jörg Jenoch von der Wählerinitiative Eichwalde (WIE), Reinhard Kähler (Vorsitzender ADFC Königs Wusterhausen), die Kämmerin von Eichwalde Karolin Langner und Gemeindevertreter*innen der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.

Die immer wieder verzögerten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Eichwalde nähern sich so langsam dem Ende entgegen. Wird damit Ruhe einkehren? "Nein", meint Andrea Lübcke, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Eichwalder Gemeindevertretung: "Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich werden auch an der Gemeinde Eichwalde nicht vorbeigehen. Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir uns schon heute den Aufgaben von morgen stellen. Im Moment haben wir alle mehr Fragen als Antworten aber wir stellen uns der Aufgabe", sagt Lübcke: "Wenn wir wollen, dass der Verkehr klimaneutral wird, bedeutet dies auch, dass wir Bedingungen schaffen, die es mehr Menschen erlauben, vom Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Dazu gehört insbesondere auch eine gute Anbindung des ländlichen Raumes an das Schienennetz. Mit aktuell nur 2-stündlichen Halten im ländlichen Raum wird niemand das Auto stehen lassen. Wir brauchen also eine Taktverdichtung. Diese wiederum führt bei uns im Ort zu langen Schrankenschließzeiten und den Bedarf einer niveaufreien Querung".

Die Sanierung der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide IV muss mit Priorität vorangetrieben werden. Das forderten am Montag Vertreter von Lausitzer Bündnisgrünen aus Sachsen und Brandenburg. Bei einer Vor-Ort-Begehung zusammen mit dem sächsischen Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold und Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree informierten sich die Teilnehmer über die Gefahren durch das verseuchte Wasser in der Region an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Insbesondere im Tagebaurestloch Heide V gibt es erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen. Es wurden vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid (Flusssäure) gemessen. Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten Industrieabfälle eingeleitet worden.