Am Montag, dem 5. August, 18:00 Uhr wird der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, im Alten Stadthaus in direkten Kontakt mit den Lausitzerinnen und Lausitzern treten. In einem sogenannten Townhall - einer Art Bürgerversammlung - stehen das Gespräch und der Austausch im Vordergrund. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt an Robert Habeck stellen. Bereits im Mai hatten die Lausitzer Bündnisgrünen ihre Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller, im gleichen Format zu Gast.

Die Lausitzer Bündnisgrünen bereiten derzeit den Besuch vor. "Wir wollen ein offenes Bürgergespräch mit Robert Habeck ermöglichen, denn in Zeiten des regionalen Strukturwandels und des globalen Klimawandels haben die Menschen viele Fragen und sie sollen sich über sie bewegende Probleme austauschen können , sagt die Vorsitzende des Cottbuser Kreisverbandes der Bündnisgrünen, Petra Weißflog. Daher laden derzeit überall in der Lausitzmetropole auch die Plakate ein: "Robert Habeck kommt".

"Auf unsere Einladung des Kreisverbandes sagte der Bundesvorsitzende sofort zu", berichtet Weißflog. Das sei auch "kein Wunder" meint die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky aus Jänschwalde: "Ich denke, Robert hat ein gewisses Faible für Brandenburg. Schon als schleswig-holsteinischer Landesminister war er mit uns in Brandenburg unterwegs - zu Fragen nachhaltiger Landwirtschaft bei der gläsernen Molkerei in Münchehofe, der Situation an der Spree durch die Verockerung oder wegen der Proteste gegen die inzwischen abgesagte geplante Erdgasförderung bei Beeskow. Erst vor wenigen Wochen machte Robert einen Dorfrundgang in Groß Leuthen am Rande des Spreewaldes", erzählt Schinowsky.

Zu den heute verkündeten Halbjahreszahlen und dem Einbruch beim Ausbau der Windenergie in Deutschland sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HeideSchinowsky:

"Der von der GroKo verursachte dramatische Einbruch beim Windkraft-Ausbau schwächt Deutschlands Möglichkeiten beim Kampf gegen die Klimakrise - und kostet auch bei uns in Brandenburg unzählige Arbeitsplätze. Es ist allerhöchste Zeit, beim Wind-Ausbau von der Bremse zu gehen. Stattdessen riskiert die rot-rote Landesregierung mit ihrer Forderung nach der bundesweiten Entprivilegierung der Windkraft den kompletten Zusammenbruch der Wind-Branche.

Zur Einrichtung der Schlichtungsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden bei der IHK Cottbus sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Schlichtungsstelle nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dass die Einrichtung der Schlichtungsstelle mehr als fünf Jahre nach einem Beschluss des Landesparlamentes gedauert hat, ist keine Sternstunde verantwortungsvoller Regierungsarbeit. Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schlichtungsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. So wurde die Schlichtungsordnung nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.Auch dass es keine Ausschreibung für die Betroffenenvertreter gab, belegt die Intransparenz des Verfahrens. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam als Betroffenenvertreter in Frage. Zur heutigen Pressekonferenz wurden der Leiter der Schlichtungsstelle sowie Vertreter von Bergbau-Unternehmen geladen. Vertreter der Betroffenen wurden weder informiert, noch offiziell zur Vorstellung geladen.

Auch dieses Frühjahr war wieder sehr trocken. Auf Grund der Dürre vom letzten Jahr sind die Wasserreservoire noch lange nicht wieder aufgefüllt. Trotzdem wurde am 12. April mit großem Pomp die Flutung des Tagebaurestlochs im Osten von Cottbus gestartet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit feierten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), lokale Politprominenz und Führungspersonen des tschechischen Bergbauunternehmens LEAG unter sich. Kritik von Umweltschützer*innen und Grünen wurde ignoriert: So soll der zukünftige Cottbuser Ostsee zu etwa 80 Prozent aus Spreewasser gespeist werden. Doch am Tag der Flutung führte die Spree Niedrigwasser. Anfang April lag der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei acht Kubikmeter pro Sekunde – normal wären etwa 12. Dennoch wurde an der Flutung festgehalten. Nach nur zwei Wochen war wie zu erwarten Schluss: Wasserstopp, weil keine Reserven vorhanden sind.

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wächst das Bedürfnis, sich mit dem weitreichenden Umbruch - den politischen Weichenstellungen, deren Folgen und nicht zuletzt den persönlichen Erfahrungen damit - auseinanderzusetzen. Verstärkt wird diese Diskussion durch die Frage nach Ursachen für den zunehmenden Rechtspopulismus in weiten Teilen Ostdeutschlands. Die Entscheidung über die politische Grundrichtung - nämlich für die schnellstmögliche Wiedervereinigung anstelle eines mittelfristig angelegten Prozesses des Zusammenwachsens - fiel zwar mit der Wahl zur ersten demokratisch bzw. frei gewählten Volkskammer. Gleichwohl war vermutlich den meisten Ostdeutschen nicht klar, welche konkreten Auswirkungen ihre Wahlentscheidung haben würde.

In seinem neuen Buch "Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde" erklärt Ilko-Sascha Kowalczuk, "(...) wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert." (aus der Ankündigung des Verlags C.H.Beck München)