Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße und Cottbus haben am Donnerstag, dem 17. September 2020 Heide Schinowsky als Direktkandidatin aufgestellt. Auf einer gemeinsamen Wahlversammlung der beiden Kreisverbände wurde Schinowsky für den Wahlkreis 64 zur Bundestagswahl 2021 mit großer Mehrheit gewählt.

Mit ihren Kernthemen Energiepolitik, Strukturwandel in der Lausitz, Umwelt- und Naturschutz sowie die Aufarbeitung von DDR-Unrecht will Schinowsky in den Wahlkampf ziehen. "Der Strukturwandel in unserer Region wird kein Selbstläufer werden. Wir alle müssen uns aktiv daran beteiligen und dürfen nicht allein auf große Ankündigungen setzen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Lausitz in Industrie, Mittelstand und Wissenschaft wurden erste Weichen gestellt. Jetzt gilt es aber, die Jobs auch mit Fachkräften zu besetzen. Dafür braucht es in der Lausitz den weiteren Ausbau einer Willkommenskultur", sagt Schinowsky.

Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Bei der Unterrichtung in einer Gemeindevertretersitzung Anfang des Sommers erteilte die LEAG dem Anliegen von Gemeindevertretern, an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern zum Bau der Anlage teilzunehmen, eine Absage. Umfragen in Heinersbrück und Jänschwalde zu Beginn dieses Jahres ergaben eine breite Ablehnung dieser Anlage in den umliegenden Dörfern. Die Gemeindevertretung Jänschwalde hat daraufhin im Sommer beschlossen, sich am derzeit laufenden Genehmigungsverfahren mittels einer Einwendung und der Teilnahme am Erörterungstermin zu beteiligen. Die Frist für Einwendungen endet am 30. September 2020.

Am Rande einer Ausstellungseröffnung des Umweltnetzwerks Grüne Liga zu den Auswirkungen des immer noch voranschreitenden Braunkohleabbaus am Mittwochabend in Dresden haben sich Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im sächsischen Energie- und Umweltministerium (B90/ Die Grünen) und die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky über den Strukturwandel in der Lausitz ausgetauscht. Schinowsky bedauerte es, dass sich die Grenze zwischen den Bundesländern Sachsen und Brandenburg im Bereich der Strukturentwicklung der Lausitz weiter verfestigt. „Da jedes Bundesland nun seine eigenen Förderrichtlinien erstellt, wird die Trennung zwischen Brandenburgischer Niederlausitz und Sächsischer Oberlausitz weiter vorangetrieben. Wir hätten uns die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz kooperativer gewünscht“, sagte die Lausitzer Grünenpolitikerin.

Die unterzeichnenden NGO‘s, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder des Parlaments und lokale Behörden fordern die Europäische Kommission, die Internationale Kommission zum Schutz der Odra und die polnische Regierung nachdrücklich auf, die grenzüberschreitende Wassergewinnung der Turów-Mine zu stoppen und die Menschen vor der Zerstörung durch die Kohleförderung zu schützen. An der polnischen Grenze zur Tschechischen Republik und zu Deutschland schmälert die Braunkohlemine Turów die Wasserressourcen und hinterlässt ganze trockene Dörfer. Die Mine wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Seit Mai 2020 arbeitet die Mine daher illegal. Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, die Mine zu erweitern und ihren Betrieb bis 2044 neu zu lizenzieren. In diesem Fall könnten Tausende von Menschen in einer globalen Gesundheits-und Klimakrise und bei einem offensichtlichen Verstoß gegen EU-Gesetze ihren Zugang zum Wasser verlieren. Die Erweiterung der Mine Turów ist nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vereinbar, da dies zu einer unzulässigen Verschlechterung der Gewässer führen würde, sowie mit der Richtlinie über die Haftung für die Umwelt, der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Richtlinie der strategischen Umweltprüfung (SEA) ).

Erstmalig werden die Ereignisse im ehemaligen „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ in einer Ausstellung aufgearbeitet. Unter dem Titel „Lebenslänglich Heimkind“ werden auf Informationstafeln Hintergründe erläutert. In Video-Installationen berichten ehemalige Insassen über ihre ganz persönlichen Eindrücke aus dieser bedrückenden Zeit. Zu der Eröffnung der Ausstellung am 4. September im Bad Freienwalder Jugendclub „OFFI“ kamen über 50 Zeitzeugen, Interessierte und Vertreter der Politik zusammen. Neben den ehemaligen inhaftierten Kindern und Jugendlichen waren auch die Landesaufarbeitungsbeauftragte Dr. Maria Nooke, die Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung Martina Weyrauch, der Bad Freienwalder Bürgermeister Roland Lehmann, sowie Heide Schinowsky, Parteiratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, sowie die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) und Elske Hildebrandt (SPD) bei der Eröffnung.

Die Landesaufarbeitungsbeauftrage Maria Nooke wies darauf hin, dass es viele problematische Einrichtungen zur Kindererziehung in der DDR gab, aber wenig daran erinnert werde. Es sei ein „Meilenstein der Aufarbeitung“, lobte Nooke die Ausstellung der Kuratoren Karsten Herold und Jens Scherer vom Förderverein für demokratische Medienkultur. Vor dem Hintergrund der Einheitsfeiern in Potsdam mahnte Roland Herrmann, Vorsitzender des Opfervereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“: „Wir sind auch ein Teil der Geschichte. Auch nach 30 Jahren werden wir nicht müde, die Zustände anzuprangern. Das was wir erdulden mussten, darf sich niemals wiederholen“.