Die Stadtwerke Cottbus planen bis 2022 umfassende Investitionen: So soll das Heizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung der Stadt von Braunkohle auf Gas umgestellt und die notwendige Infrastruktur insgesamt modernisiert werden. Das Vorhaben wurde im Januar 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Stadtwerke Cottbus werden das Heizkraftwerk im Osten der Stadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 75 Millionen Euro erneuern; knapp 60 Millionen Euro davon werden durch die KWK-Förderung aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Bislang werden jedes Jahr bis zu 180.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen in der Lausitz zum Stadtwerk geliefert. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll mindestens ein Drittel des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden. Außerdem soll die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent ansteigen. Im Vorfeld der Entscheidung war u. a. die Sorge geäußert geworden, man würde dem Bergbaubetreiber LEAG als Lieferant der Lausitzer Kohle damit schaden. Während die Aspekte für den Klimaschutz klar auf der Hand liegen, stellen sich jedoch noch viele Fragen, die bisher nicht öffentlich diskutiert wurden. Das sind u. a.: Wie wirkt sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas in Cottbus auf die Versorgungsicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Welche weiteren Modernisierungen werden vorgenommen? Was spricht für die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt? Darüber will die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus, sowie Experten und Bürgern ins Gespräch kommen.

Maßnahmen gegen den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde werden vom Land und dem Bergbaubetreiber LEAG ohne die Einbeziehung von Eigentümer, Verbände und Kommunen verhandelt. Das teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) mit. Nach dem jüngsten Eingeständnis der Landesregierung, dass der Braunkohle-Tagebau offenbar doch ein Verursacher des massiven Wasserverlusts von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde sei, soll nun eine Arbeitsgruppe bis zum April 2018 Zielwasserstände und Maßnahmenvarianten für die betroffenen Pinnower See, Großsee, Kleinsee und Deulowitzer See festlegen. Erst danach sollen andere Beteiligte einbezogen werden. "Es ist vollkommen unverständlich, warum die Maßnahmen hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Eigentümer und Kommunen hinweg festgelegt werden sollen" kritisiert Heide Schinowsky die Entscheidung des Umweltministeriums. "In der Vergangenheit haben sich Land und LEAG nicht unbedingt durch Aufklärungswillen hervorgetan. Im Gegenteil: Bis zum letzten Jahr weigerten sich die Landesbehörden und der Bergbaubetreiber vehement, einen bergbaulichen Einfluss überhaupt einzugestehen".

Der Verein "Zukunft Heimat" ist nicht nur "asylkritisch", er macht rechtsextremistische Propaganda - die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie beenden Die Landesregierung zweifelt "an einer hinreichenden Abgrenzung" des Vereins "Zukunft Heimat" gegenüber "rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen". Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten URSULA NONNEMACHER, HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE mitgeteilt. "Wenn bezüglich eines Vereins solche Zweifel bestehen, handelt es sich um einen klassischen ,Verdachtsfall' für den Verfassungsschutz", folgert URSULA NONNEMACHER, die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag. Für eine Verfassungsschutz-Beobachtung des Vereins "Zukunft Heimat" sowie eine polizeiliche Begleitung seiner Aktivitäten sprechen noch weitere Erkenntnisse der Landesregierung: "Gegenwärtig beteiligen sich […] auch rechtsextremistische Parteien/Bündnisse […] an der Mobilisierung der Veranstaltungen des Vereins." Es seien bei den Versammlungen in Cottbus "wiederholt Mitglieder der Parteien NPD, AfD, bekannte Rechtsextremisten, Personen aus dem gewaltbereiten/gewalttätigen und politisch rechtsorientierten Fußballspektrum, der Kampfsport- und der rechtsgerichteten Musikszene wahrgenommen" worden, heißt es in der Antwort. Und: "Eine Distanzierung des Vereins ,Zukunft Heimat e. V.' von diesen Personen wurde bislang nicht bekannt." Ganz im Gegenteil

Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern. "Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten und die einzuhaltenden Fristen ist mit einer Beschlussfassung durch die Landesregierung nicht vor Ende 2018 zu rechnen", teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. Seit dem letzten Wochenende sei klar, welche Zielsetzung die neue Bundesregierung verfolgen werde. Die Landesregierung wolle nun genau prüfen, welche Auswirkungen die Koalitionsvereinbarung auf die Energiewirtschaft in Brandenburg habe und ihren Entwurf für die Aktualisierung der Energiestrategie 2030 gegebenenfalls noch einmal anpassen, erklärte Gerber. Die Novellierung wurde Ende 2017 auf Eis gelegt, um die energiepolitische Ausrichtung einer neuen Bundesregierung abzuwarten. Der erste Entwurf der Energiestrategie 2030 aus dem letzten Herbst stand unter heftiger Kritik, weil die Klimaziele des Landes massiv absenkt werden sollten, um das Weiterlaufen der Kohlekraftwerke des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG zu ermöglichen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte zu der heutigen Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz" in Weißwasser (Sachsen): "Mit Blick auf die große Herausforderung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels in der Lausitz sollte die Zeit der warmen Worte eigentlich längst vorüber sein. Diese Erkenntnis scheint bei den zuständigen Regierenden jedoch noch nicht angekommen zu sein. Wenn die Vertreter des Bundes wie auch die Länder Sachsen und Brandenburg nicht ansatzweise bereit sind, den Kohleausstieg in den Blick zu nehmen, steht die Bewältigung des Strukturwandels auf tönernen Füssen: Ohne Fahrplan für einen Kohleausstieg gibt es weder für die Menschen in der Lausitz noch für die Wirtschaft Planungssicherheit. Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das: Thema verfehlt. Die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, den staatlichen Bergbausanierer LMBV als zukünftigen Projektträger für den Strukturwandel in der Lausitz zu ernennen, hätte durchaus Potential für eine intensive Debatte.