Heute hat das Brandenburger Landesbergamt eine Studie zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau" veröffentlicht. Die Gutachter der TU Clausthal und der Ruhr-Universität Bochum kommen darin zwar zu dem Schluss, dass die vom tschechischen Bergbauunternehmen LEAG bislang in der Bilanz abgebildeten Rückstellungen von 1,38 Mrd. € den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Weitaus kritischer sehen die Gutachter jedoch die Sicherheit der Rückstellungen: "Die Sicherung der monetären Fähigkeit eines Unternehmens zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gestaltung der durch den Bergbau in Anspruch genommenen Fläche wird hierdurch nicht gewährleistet", wird in dem Gutachten gewarnt, denn, "die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen für Braunkohlentagebaue gem. HGB bilden lediglich eine steuerrechtliche Vorgabe ab".

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Arbeit der Kohlekommission, wonach diese eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und zur Infrastruktur erbringen müsse, sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Unser Ministerpräsident sagt eigentlich nur das Offenkundige. Und er ist gut darin, Erwartungen an andere zu formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass seine rot-rote Landesregierung jahrelang nicht bereit war, das Thema Strukturwandel überhaupt anzupacken. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer, in denen die Kohleregionen liegen, müssen Vorschläge liefern, wie wirtschaftliche Entwicklung und Kohleausstieg hier in Einklang gebracht werden können.

Insbesondere projektreife Ideen sind gefragt, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits betont hat. Wenn es um die Zukunft der Lausitz geht, reicht es nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen."

Am 15. November folgte der Brandenburger Landtag einstimmig einem Antrag auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass kein weiterer Abbau und keine Auslagerung von Spezial- und Kernkompetenzen im Werk Cottbus stattfinden, sondern stattdessen eine Weiterentwicklung des Standortes erfolgen soll. Weiterhin soll im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Ende der Braunkohle auf Bundesebene ein Investitionsplan für den Bahnstandort Cottbus eingefordert werden.

Die geplante Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck Polen, Tschechien, Deutschland am Grenzfluß Neiße ist bisher kein Thema bei der Brandenburger Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Informationen zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung wegen der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Turów vor“, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Allerdings informierte das polnische Generaldirektorat für Umweltschutz die Bundesrepublik Deutschland bereits am 2. April 2015 mit einem Schreiben über das geplante Vorhaben, wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung hervorgeht.

Die Grünen Spree-Neiße haben einen neuen Vorstand. Robert Schichor (31) aus Forst/Lausitz wird die Kreisgrünen in das kommende Superwahljahr führen. Komplettiert wird der neue Vorstand mit dem Schatzmeister Werner Fuchs (Guben) sowie den Beisitzerinnen Karin Noack (Welzow), Yvonne Dubian (Proschim) und Heide Schinowsky (Jänschwalde). Im kommenden Jahr stehen Wahlen auf Kommunal- und Europaebene im Frühjahr und im Herbst die Landtagswahl an.

"Wir sind hoch motiviert" sagte der neue Kreissprecher Schichor. "Im Gegensatz zu den vermeintlich einfachen Lösungen von Populisten stehen wir für eine weltoffene, sozialere und humanitäre Gesellschaft und fest zum Thema Klimaschutz". Innerparteilich wollen die Kreisgrünen auf demokratische Mitbestimmung setzen. "Man muss den Menschen zuhören und sich ihrer Sorgen und Nöte annehmen. Das Miteinander muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken." Zu den bevorstehenden Wahlen erklärt Schichor: "Mit einer Urwahl des Spitzenduos für die kommende Landtagswahl unterstreichen wir unseren basisdemokratischen Ansatz. Wir sind eine Mitmachpartei!", sagt der 31-Jährige. Wir möchten die Menschen in der Region ermutigen, sich für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft einzusetzen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und bieten ihnen eine politische Plattform, auf der Ideen, Projekte und auch Visionen den nötigen Rückenwind bekommen.

In die Diskussion über den von Dubener Einwohnern geforderten Fußgängerüberweg an der vielbefahrenen Bundestraße B 87 kommt endlich Bewegung. Auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky kündigte die Brandenburger Verkehrsministerin Kathrin Schneider an: „Die Straßenverkehrsbehörde wird […] die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen und eine erneute Überprüfung vornehmen.“ Die Verkehrsministerin wies zugleich darauf hin, dass laut einer Richtlinie vom Bund 50 und mehr Fußgängerquerungen pro Stunde Voraussetzung für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sei. „Diese Zahl wird im Straßendorf Duben jedoch an keiner Stelle erreicht“, so Schneider; daher sollen nun erneute Zählungen stattfinden.

Auf der heutigen "Vernetzungskonferenz Elektromobilität" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Bereitstellung von einer Milliarde Euro als Unterstützung für Industriekonsortien zum Aufbau einer Batteriezellenproduktion in seinem Haushalt angekündigt. Die Konsortien sollen zur Jahreswende 2018/2019 gebildet werden. Zur Standortfrage hielt sich der Wirtschaftsminister bedeckt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky vermisst vom Bundeswirtschaftsministerium ein klares Bekenntnis zur Lausitz: "Es ist bedauerlich, dass der Bundeswirtschaftsminister immer noch keinen Standort bekannt gegeben hat. Ich erwarte eine klare Zusage für die Lausitz. Die Region braucht endlich ein Zukunftsprojekt. Das Lavieren hinter den Kulissen ist nicht förderlich für die Debatte über den Strukturwandel in der Region."

Wie viele neue Arbeitsplätze für die Fertigung von Batteriezellen entstehen könnten, ist noch unklar. Bei einem vergleichbaren Projekt in Thüringen wird von etwa 1.000 neuen Jobs ausgegangen. Dort plant das chinesische Unternehmen CATL (Contemporary Amperex Technology) den Aufbau einer Batteriefabrik. Nach Angaben des Thüringer Wirtschaftsministeriums werden mehrere hundert Millionen Euro investiert.

Mehr als 50 Meter hat sich das Wasser am Hauptstrand des Deulowitzer Sees bereits zurückgezogen. Ursache hierfür ist insbesondere der näherrückende Tagebau Jänschwalde. Anlässlich der Ankunft der Klimapilger am Sonnabend verdeutlichte Matthias Bärmann von der evangelischen Kirchengemeinde Guben mit einer Reihe von Fotos und Wegmarken am Strand von 1958 bis heute den massiven Wasserrückgang.

Die Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht werden sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.

Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine "Zweckgesellschaft" nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky nannte die Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". "Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind". Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. "Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig", sagt Schinowsky. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird", sagte Schinowsky.

Am 10. November wird - anlässlich der Station der Klimapilger am Deulowitzer See - um 14:30 Uhr eine Bilderserie zum Wasserverlust des Sees seit 1958 vorgestellt. Zuvor hatte die Kirchengemeinde Guben dazu aufgerufen, private Bilder einzuschicken. Die Ergebnisse werden nun präsentiert. An der Veröffentlichung der Bilderserie auf einem riesigen Banner wird auch die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) aus Jänschwalde teilnehmen.

Viele Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.

Der Brandenburger Landtag will sich im November-Plenum für den Verbleib der Akten des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes in Brandenburg aussprechen. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde dafür heute ein fraktionsübergreifender Antrag vorgelegt. Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.

Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.

In seinen Empfehlungen spricht sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kohleausstieg vor 2040 aus. Zudem werden die Behörden auf Bundes- und Regionalebene nachdrücklich aufgefordert, einen umfassenden Plan für die wirtschaftliche Umstrukturierung und einen ökologischen Übergang in der Lausitz vorzulegen, sowie Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung einzuführen. Auch die EU-Kommission muss aktiv werden und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bewerten, insbesondere die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus auf die Natura 2000 geschützten Gebiete. Insgesamt 23 Punkte hat das EU-Parlament der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern aufgetragen.

Etwa 100 Einwohner und Klimaschützer forderten heute in Proschim, die Planung für den neuen Tagebau Welzow Süd II zu beenden. Dazu verhüllten sie mit Blumen eine Brücke, die als Abbaugrenze zum bestehenden Tagebau gilt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „#Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturhilfen“. Die rot-rote Landesregierung hatte 2014 durch Beschluss eines entsprechenden Braunkohlenplans den Weg zur Abbaggerung eröffnet. Das tschechische Bergbauunternehmen LEAG will erst 2020 entscheiden, ob sie den neuen Tagebau aufschließen möchte.

Das Beratungsgremium der Bundesregierung, die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (kurz: Kohlekommission), hat gestern einen Zwischenbericht verabschiedet. Die Lausitz soll demzufolge eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhalten und Pilotregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Zudem soll mit der Ansiedlung von drei Wissenschaftsinstituten (Helmholtz, DLR und Fraunhofer) der Forschungsstandort erheblich gestärkt werden. Auch sollen Bundesbehörden in die Lausitz verlagert werden. Insgesamt sind 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für alle drei Kohleregionen Deutschland eingeplant. Dazu sagt die energie- und wirtschafspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Kohlekommission hat Wort gehalten und nun einen Zwischenbericht vorgelegt. Dass trotz der Zeitknappheit und der großen Bandbreite der Mitglieder - von Klimaschützern, über Industrielobbyisten bis hin zu strukturkonservativen Gewerkschaften - eine einstimmige Lösung gefunden wurde, ist ein gutes Zeichen.

Mit einem flächendeckenden Einsatz des sogenannten "autonomen Fahrens" in Brandenburg sei erst ab 2030 zu rechnen sein, erläuterte ein Vertreter des Brandenburger Verkehrsministeriums am Freitag in Liepe (Barnim) auf der Sitzung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländliches Raumes. Neben den technischen Voraussetzungen fehlten auch noch rechtliche Grundlagen. Zudem sei die Akzeptanz der Nutzer noch völlig unklar. Dennoch gebe es auch heute schon erste Vorzeigeprojekte, unter anderem in Gransee oder Großbeeren. Selbstfahrende oder fahrerlose Transportmittel würden insbesondere für den ländlichen Raum als Chance für mehr Mobilität angesehen.

"Trotz einiger Vorzeigeprojekte steht Brandenburg noch vollkommen am Anfang der Entwicklung. Ein Grundproblem ist die mangelhafte Abdeckung mit Mobilfunknetz, insbesondere in den ländlichen Regionen", meint der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Für heutige Projekte würde die bestehende Technologie der 3G- oder 4G-Netze ausreichen. Langfristig sei hierfür aber flächendeckend der neue 5G-Mobilfunknetzstandard notwendig, so Jungclaus.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: "Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.