Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir unterstützen diesen Antrag. Gerade Regionen im Umbruch brauchen vor Allem angewandte Forschung und Möglichkeiten der direkten Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Und das ist Kernkompetenz der Fraunhofer Gesellschaft. Nicht nur im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund wird den Themen Forschung und Entwicklung große Bedeutung beigemessen, es ist auch unter Fachleuten unumstritten ein wichtiger Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität einer Region. Die Ansiedlung eines neuen, anwendungsbezogenen Forschungsinstituts für die Entwicklung von Stromspeichern hatten wir Grüne daher auch Mitte letzten Jahres gemeinsam mit unseren Kollegen aus Sachsen sowie Mitgliedern der Bundestagsfraktion als eines der grünen Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz vorgeschlagen. Das Gleiche hatte nun auch der Ministerpräsident in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, und wir tun gut daran, diese Forderung als Landtag zu unterstützen. Vielen Dank daher auch von unserer Seite an den Urheber dieses Antrages, die CDU-Fraktion.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat in einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut die EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen. Die Studie wurde unter Beteiligung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Demnach fördert die Europäische Union in der aktuellen Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Region Lausitz 2.658 Projekte mit insgesamt 131,5 Millionen Euro. Davon kann man ca. 72 Mio € - etwa 55% - einer direkten Unterstützung des Strukturwandels zurechnen. Viele Finanzmittel fließen dabei in die Forschung und Entwicklung, Ausbildung, sowie Sozialprojekte. Zu kurz kommen dabei aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion aber der öffentliche Personennahverkehr und die digitale Infrastruktur. Positiv zu bewerten ist, dass nach derzeitigem Stand in der Lausitz keine EU-Mittel verwendet werden, die die Kohlenutzung oder den Bergbau aktiv stärken, so ein Ergebnis der Analyse.

Die Europäische Union hat mit Ihrer Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen ein klares Zeichen für Klimaschutz und Verringerung der Treibhausgase gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unabdingbar, dass alle Mitgliedsstaaten schrittweise aus der Kohle aussteigen. Um diesen Prozess abzufedern, muss sich auch die EU für die Zeit nach der Kohle und für einen präventiven Strukturwandel einsetzen. Aber wie werden Fördergelder in den Kohleregionen Europas eingesetzt? Wird damit der Strukturwandel weg von der Kohle für eine zukunftsfeste Wirtschaft unterstützt oder - im Gegenteil - die Abhängigkeit von einer überkommenen Stromerzeugung noch verfestigt? Welche konkrete Hilfe durch die EU brauchen Europas Kohleregionen für den anstehenden Wandel und wie muss diese Unterstützung erfolgen? Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat diese Fragen im Zuge einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut in den EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen.

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss um die Akzeptanz von Windenergie sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Mit Blick auf den weiterhin notwendigen Ausbau der Windenergie sprach sich die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden für die Einrichtung einer Servicestelle aus. Der Prozess von der Planung bis zur Errichtung von Windenergieanlagen ist fachlich sehr komplex. Entsprechend groß ist der Bedarf von Bürgern, kommunalen Vertretern, aber auch Windbetreibern, dass es bei diesem Prozess von Anfang an eine pro-aktive, neutrale Begleitung gibt. Genau diese Aufgabe hat die Windservice-Stelle in Thüringen, an der sich unser Antrag orientiert."

Nach Informationen aus dem Haus von Umweltminister Jörg Vogelsänger wird der Bergbaubaubetreiber LEAG bis Ende April ein neues Grundwasserströmungs-modell für das nördliche Umfeld des Tagebaus Jänschwalde vorlegen. Zudem solle die Überwachung der Seen in dem Gebiet verbessert werden: Die LEAG habe ihr Monitoring um vier Messstellen erweitert; drei weitere sollen in Planung sein. Das Umweltministerium erklärte im Umweltausschuss: Die Wasserspiegelhöhen der betroffenen Seen sollen denen vom Jahr 2010 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Absenkungstrichter des Tagebaus noch keinen Einfluss gehabt. Weiterhin wurden Maßnahmen festgelegt, um die Seen mit Grundwasser aufzufrischen. Das Landesbergamt soll nun bis Mitte Mai ausarbeiten, mit welchen rechtlichen Instrumenten dies gegenüber dem Bergbaubetreiber durchgesetzt werden kann. Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE bezeichnete die neuen Entwicklungen als "überfälligen Schritt in die richtige Richtung".

Die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat sich anlässlich der heutigen Jahres-Pressekonferenz des Bundesverbands der Windenergie (LV Brandenburg) erneut für die Schaffung einer Servicestelle Windenergie ausgesprochen. „Die lange befürchtete und nun erstmals durch Studien belegte Abschwächung des Golfstroms infolge des Klimawandels unterstreicht die Dringlichkeit der Umsetzung der Pariser Klimaziele. Neben dem baldmöglichsten Ausstieg aus der Kohle ist hierfür auch der weitere Ausbau der Windenergie notwendig. Beim Ausbau der Windenergie kommt es jedoch immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern und Projektentwicklern sowie über Umweltauswirkungen der Anlagen. Eine Servicestelle Windenergie kann solche Konflikte vermeiden bzw. deutlich entschärfen, wie man in Thüringen sehen kann, wo sie bereits eingerichtet worden ist." Ihre Fraktion hatte die Schaffung dieser Servicestelle im Dezember im Landtag beantragt. Kommenden Mittwoch, den 18.4., wird es dazu im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung geben.

Nach zweitägigen Konsultationen in Brüssel zur Frage der europäischen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt: "Wir vermissen von der Landesregierung bislang eine klare Ansage, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Von europäischer Ebene wird der klimawandelbedingte Kohleausstieg unterstützt. Das passt nicht zusammen mit dem zuletzt von Ministerpräsident Woidke bekundeten Ziel, in der Lausitz die Energiegewinnung aus Braunkohle noch weitere 40 bis 50 Jahre aufrecht erhalten zu wollen." SCHINOWSKY traf sich in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Landesvertretung Brandenburgs sowie mit grünen Spitzenpolitikern im Europaparlament, wie Ska Keller und Reinhard Bütikofer.