Mit der Europa-Hymne begrüßte die neu gegründete "Grüne Kapelle" am Montagabend die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Europapolitikerin Keller hatte gemeinsam mit den Lausitzer Bündnisgrünen zu einem "Town-Hall-Meeting" in das Alte Stadthaus geladen. Zu dem Austausch kamen mehr als 70 interessierte Lausitzerinnen und Lausitzer, um sich über grüne Politik zu informieren. Im Gegensatz zu klassischen Wahlkampfveranstaltungen mit Frontalreden hatten sich die Bündnisgrünen für ein offenes Format entschieden: "Heute Abend geht es um Ihre Fragen zu Europa", sagte die Moderatorin des Abends Heide Schinowsky. Es folgte ein Frage-Rundumschlag quer durch viele Themen angefangen von Europa als Friedensprojekt bis zum Kampf gegen den überbordenden Plastikmüll, von der Kritik an der Internet-Zensur durch die neue Urheberrechtsreform bis zur Unterstützung des Strukturwandels.

Aufgrund der anhaltend trockenen Witterung und daraus resultierend niedrigen Spreeabflüssen muss die Flutung des Cottbuser Ostsees nach nur zwei Wochen gestoppt werden, kündigte der Bergbaubetreiber LEAG an. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnigrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erklärt dazu:

"Der Flutungsstopp war unvermeidlich. Schon vor dem Flutungsbeginn am 12.4. war klar, dass die Wasser-Reservoire auf Grund der Dürre vom letzten Jahr nicht ausreichend gefüllt sind; die große Trockenheit vom Beginn diesen Jahres hat die Lage zudem verschärft. Laut einer aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Klimawandel wäre insbesondere für Ostdeutschland bei Dürren betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der See bis 2025 vollständig geflutet werden kann. Deshalb muss es jetzt eine Neubewertung des Flutungszeitraumes geben."

• Trockenheit erfordert vorläufigen Flutungsstopp für den Cottbuser Ostsee
• rbb24 zur Risikoanalyse Dürre des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die Lausitzer Bündnisgrünen bereiten sich auf den Besuch von Ska Keller, der Spitzenkandidatin der europäischen Grünen im alten Cottbuser Stadthaus am 29. April vor. In einem "Town-Hall-Meeting" wird die gebürtige Gubenerin Fragen beantworten, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Zur Sprache kommen werden u. a. die Zensur der Meinungsfreiheit im Internet durch Uploadfilter, die Unterstützung der EU für den Strukturwandel in der Lausitz und Migration. "Eingeladen sind alle Lausitzerinnen und Lausitzer die sich für grüne Europa-Politik interessieren", sagt Heide Schinowsky, Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde und Moderatorin des Abends. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der Grünen Kapelle.

Am Montag, den 29. April, ab 19:00 Uhr stellt sich Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament den Fragen der Lausitzerinnen und Lausitzer.

In einer sogenannten "Town-Hall" können im alten Stadthaus am Cottbuser Altmarkt (Altmarkt 21, 03046 Cottbus) Fragen rund um die Europapolitik der Grünen mit der gebürtigen Gubenerin diskutiert werden.

Ein "Town-Hall Meeting" ist eine Art Bürgerversammlung, bei der Bürgerinnen und Bürger direkt mit Politikern in Kontakt treten können. "Es gibt an diesem Abend kein Drehbuch oder langwierigen Redemarathon. Das einzige, was zählt, sind die Anstöße aus der Bevölkerung, die dann mit Ska Keller besprochen werden", erläutert die Moderatorin des Abends, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Jänschwalde.

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Das Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.