Auf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.

Nach dem Besuch ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck am Montagabend in Cottbus sehen sich die Lausitzer Bündnisgrünen gut gewappnet für die kommende Phase des heißen Wahlkampfes. „Mit Vorurteilen, Hass, Hetze und wirren Vorwürfen kann man kein Land regieren; der Austausch von Sachargumenten und eine intensive Diskussion sind die geeignete Basis, wenn man etwas verändern möchte. Das hat Robert Habeck am Montag eindrucksvoll bewiesen“, sagte die Kreisvorsitzende der Cottbuser Bündnisgrünen Petra Weißflog.

Der Bundesvorsitzende hatte sich am Montag im Alten Stadthaus am Altmarkt in Cottbus auf einer Bürgerversammlung („Town-Hall-Meeting“) in den direkten Austausch mit Lausitzerinnen und Lausitzern begeben. Cottbus war Start der Tour des Bundesvorsitzenden durch Ostdeutschland.

Am Montag, dem 5. August, 18:00 Uhr wird der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, im Alten Stadthaus in direkten Kontakt mit den Lausitzerinnen und Lausitzern treten. In einem sogenannten Townhall - einer Art Bürgerversammlung - stehen das Gespräch und der Austausch im Vordergrund. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt an Robert Habeck stellen. Bereits im Mai hatten die Lausitzer Bündnisgrünen ihre Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller, im gleichen Format zu Gast.

Die Lausitzer Bündnisgrünen bereiten derzeit den Besuch vor. "Wir wollen ein offenes Bürgergespräch mit Robert Habeck ermöglichen, denn in Zeiten des regionalen Strukturwandels und des globalen Klimawandels haben die Menschen viele Fragen und sie sollen sich über sie bewegende Probleme austauschen können , sagt die Vorsitzende des Cottbuser Kreisverbandes der Bündnisgrünen, Petra Weißflog. Daher laden derzeit überall in der Lausitzmetropole auch die Plakate ein: "Robert Habeck kommt".

"Auf unsere Einladung des Kreisverbandes sagte der Bundesvorsitzende sofort zu", berichtet Weißflog. Das sei auch "kein Wunder" meint die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky aus Jänschwalde: "Ich denke, Robert hat ein gewisses Faible für Brandenburg. Schon als schleswig-holsteinischer Landesminister war er mit uns in Brandenburg unterwegs - zu Fragen nachhaltiger Landwirtschaft bei der gläsernen Molkerei in Münchehofe, der Situation an der Spree durch die Verockerung oder wegen der Proteste gegen die inzwischen abgesagte geplante Erdgasförderung bei Beeskow. Erst vor wenigen Wochen machte Robert einen Dorfrundgang in Groß Leuthen am Rande des Spreewaldes", erzählt Schinowsky.

Zu den heute verkündeten Halbjahreszahlen und dem Einbruch beim Ausbau der Windenergie in Deutschland sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HeideSchinowsky:

"Der von der GroKo verursachte dramatische Einbruch beim Windkraft-Ausbau schwächt Deutschlands Möglichkeiten beim Kampf gegen die Klimakrise - und kostet auch bei uns in Brandenburg unzählige Arbeitsplätze. Es ist allerhöchste Zeit, beim Wind-Ausbau von der Bremse zu gehen. Stattdessen riskiert die rot-rote Landesregierung mit ihrer Forderung nach der bundesweiten Entprivilegierung der Windkraft den kompletten Zusammenbruch der Wind-Branche.

Zur Einrichtung der Schlichtungsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden bei der IHK Cottbus sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Schlichtungsstelle nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dass die Einrichtung der Schlichtungsstelle mehr als fünf Jahre nach einem Beschluss des Landesparlamentes gedauert hat, ist keine Sternstunde verantwortungsvoller Regierungsarbeit. Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schlichtungsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. So wurde die Schlichtungsordnung nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.Auch dass es keine Ausschreibung für die Betroffenenvertreter gab, belegt die Intransparenz des Verfahrens. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam als Betroffenenvertreter in Frage. Zur heutigen Pressekonferenz wurden der Leiter der Schlichtungsstelle sowie Vertreter von Bergbau-Unternehmen geladen. Vertreter der Betroffenen wurden weder informiert, noch offiziell zur Vorstellung geladen.