Die Bundesregierung stellt sich gegen eine verlässliche Absicherung der Braunkohle-Folgekosten und verweist auf die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission"). Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht. Das Land Brandenburg muss endlich seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber dem tschechischen Bergbaubetreiber festzusetzen - genauso wie es für jede kleine Windanlage gemacht wird.

Im Rahmen seiner Sommertour "Abfuhr für illegalen Müll" besuchte der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke das illegale Abfalllager am Tränkeweg in Fürstenwalde. An der Begehung der öffentlich zugänglichen Bereiche nahmen neben den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky auch das Mitglied des Kreistages Oder-Spree Anja Grabs, der Fürstenwalder Stadtverordnete Jens-Olaf Zänker und der stellvertretende Bürgermeister von Fürstenwalde Christfried Tschepe teil. Auf dem direkt an der Spree gelegenen Gelände lagern mehr als 10.000 Tonnen illegaler Müll, darunter auch gefährliche Abfälle wie Asbest sowie große Öltanks. Die Beräumung wird auch dadurch erschwert, das die illegale Halde mehrere Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern umfasst, der Müll von mehreren Betreiberfirmen stammt und je nach Fall das Land oder der Landkreis zuständig ist.

"Mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Land und Kreis muss endlich Schluss sein. Ich schließe mich ausdrücklich der Forderung der Stadt Fürstenwalde nach einem "zentrierten Verfahren" an: Das Land Brandenburg muss die Koordination übernehmen, damit es hier vorangeht. Das Gelände muss allein schon wegen der hohen Brandlast vor Zugang geschützt und dann gründlich untersucht werden. Wie bei vielen illegalen Halden im Land hat das Land offenbar keinen Überblick über die Gefährlichkeit. Allein durch die Schweröltanks und die vermutlich nicht fachgerechte Beräumung des ölhaltigen Trafohäuschens sehe ich hier das Grundwasser in Gefahr. Das muss umgehend geprüft werden." fordert Raschke in Fürstenwalde.

Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) erarbeitet derzeit ein Konzept zur dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen. Anfang kommenden Jahres will er es dem Bundestag vorlegen. Nachdem vor kurzem öffentlich bekannt geworden war, dass die einzige Brandenburger Außenstelle der BStU in Frankfurt (Oder) von Schließung bedroht ist, wird diese Frage nun auch verstärkt im Land diskutiert.

Eine Außenstelle der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist für die Landesregierung "unverzichtbar". Das teilte der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt auf Anfrage der aufarbeitungspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, mit (siehe Anlage). `Eine Außenstelle im Land Brandenburg, bei der insbesondere die von SED-Unrecht betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie deren Hinterbliebene von ihrem nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz garantierten Einsichtsrecht in die zu den jeweiligen Personen gesammelten Unterlagen des MfS Gebrauch machen können, ist für die Landesregierung unverzichtbar´, heißt es in der Antwort.

Landesregierung will sich nicht einmischen. Unverständnis bei Bündnisgrünen.

Trotz offenkundiger Verstöße beim geplanten Windgebiet Söllenthin gegen Kriterien der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel will die Landesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gegen die Planungen für das umstrittene Windeignungsgebiet vorgehen. "Die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) führt das Regionalplanverfahren in eigener Verantwortung", teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) auf Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky mit.

Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd. Vorliegen soll es bereits im nächsten Jahr mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, dass der entsprechende Antrag vom Bergbaubetreiber im September 2019 erwartet werde. Zuvor wird für den Herbst 2018 ein Gutachten des Landesbergamtes zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlenbergbau" erwartet. Die Gesamtkosten für die Renaturierung im Lausitzer Kohlegebiet werden Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge etwa 3 Milliarden Euro betragen. Die bündnisgrüne Fraktion erwartet, dass die Kosten in dem Gutachten konkretisiert werden.

Zur Eröffnung des Büros des Lausitzbeauftragten der Landesregierung in Cottbus sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung einer Anlaufstelle für den Strukturwandel direkt in der Lausitz sowie die Bündelung der Aktivitäten durch die Staatskanzlei sind mehr als überfällig. Die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Landesregierung muss dringend verstärkt und für die Bevölkerung wahrnehmbar werden. Priorität hat dabei die Weiterentwicklung der sogenannten Großräschen-Projekt-Liste der sächsischen und der Brandenburger Landesregierung. Bisher ist diese Liste lediglich eine lose Aneinanderreihung sehr unterschiedlich weit entwickelter Ideen und Vorhaben.

Zudem braucht die Lausitz jetzt dringend einen integrativen Leitbild-Prozess, der mit zukunftsfähigen Ideen von Seiten der Landesregierung flankiert werden muss. Deren Klammern an die Braunkohle in der vagen Hoffnung auf ein `Weiter so´ lässt bisher wenig Vertrauen in der Bevölkerung aufkommen."

Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht und unterstützt. Er zielt ab auf eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung von Windkraftanlagen sowie auf verbesserte Beratungsangebote für den Ausbau Erneuerbaren Energien. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob die Ausstattung bestehender Windräder mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung gefördert werden kann.