Quelle: rbb

Wie am Rande einer Tagung der Europäischen Kohleplattform für Strukturwandel in Brüssel betont wurde, ist Brandenburg eine von zwanzig Pilotregionen in der EU, in denen der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel besonders gefördert werden kann. Das geht auch aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu auf die Anfrage von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, hervor. Ca. 20 Mrd. Euro stünden hierfür für alle europäischen Regionen bereit.

Erst Anfang März 2019 hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Braunkohlenausschuss erneut dafür ausgesprochen, dass die Lausitz eine Modellregion in der EU werden müsse. Europaminister Minister Stefan Ludwig forderte in einem MOZ-Interview Ende März einen „eigenen Topf" für den Strukturwandel.

„Der Druck der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Wirkung. Endlich unternimmt die Europäische Kommission erste konkrete Schritte und unterstützt den Wandel in den Kohleregionen Europas. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regionen nicht alleine gelassen werden", sagte Ska Keller.

Die Bundesregierung hat heute ein Sofortprogramm für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder vorgestellt. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Es ist gut, dass nun erhebliche Mittel des Bundes zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen freigegeben werden. Nun ist es an der brandenburgischen Landesregierung, wichtige Projekte wie beispielsweise den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Regionalbahn zwischen Cottbus und Berlin auch zügig in Gang zu setzen. Wir würden beispielsweise gerne wissen, wann hier Baubeginn ist.

Genauso wichtig wie der Start dieser Projekte ist die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Strukturwandelgestaltung. Hierfür muss der u. a. von der evangelischen Kirche vorgeschlagene Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte eingerichtet werden und der seit langem angekündigte Leitbildprozess für die Lausitz endlich Fahrt aufnehmen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke wird von dpa mit der Aussage zitiert, schneller als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen sei `nicht machbar´. Auf dieses Ausstiegsdatum hatte sich die Kohlekommission Anfang des Jahres in ihrem Abschlussbericht verständigt. Teil des Kompromisses war jedoch auch, dass spätestens 2032 entschieden werden soll, ob das endgültige Ausstiegsdatum auf 2035 vorgezogen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Umweltverbände haben sich in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg - unterstützt von wissenschaftlicher Expertise - für ein deutlich früheres Datum ausgesprochen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Die geplante Abgabe von Windanlagen in Höhe von 10.000 Euro an Gemeinden war heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Mit dem Vorschlag wollten Regierungskoalition und CDU-Fraktion mehr Akzeptanz für den Ausbau von Windanlagen erreichen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Vorschlag. Die Schaffung von mehr Akzeptanz rechtfertige keine Sonderabgabe.

Über 250 Teilnehmer begleiteten heute einen Waldspaziergang der Grünen Liga am Rand des Tagebaus Jänschwalde. Ziel der Wanderung durch bereits abgeholztes Gelände war ein Waldstück, das von Enteignung für den tschechischen Braunkohlebergbaubetreiber LEAG bedroht ist.

„Gerade mit Blick auf den beginnenden Kohleausstieg sind Enteignungen für die Braunkohle nicht mehr zeitgemäß. Die Verkleinerung von genehmigten Tagebauen darf auch in Brandenburg kein Tabuthema mehr sein; die Kohlekommission hat für frühere Ausstiege explizit Entschädigungszahlungen empfohlen“, regt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky an. Den Planungen zufolge soll der Tagebau Jänschwalde ohnehin nur noch bis 2023 laufen.

Wenige Wochen vor dem laut Medienberichten für den 12. April geplanten Flutungsbeginn des Cottbuser Ostsees wurde dieser Termin von der Brandenburger Landesregierung nicht bestätigt. "Die Genehmigung eines vorzeitigen Beginns ist seitens des LBGR (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) nicht vorgesehen", erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Das Bergamt gehe jedoch davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im April 2019 erlassen werden kann, wenn nachgelagerte Umweltbehörden kein Veto einlegen. Erst "danach kann mit der Flutung des Sees begonnen werden", so Steinbach.
Einen konkreten Termin nannte der Wirtschaftsminister nicht. Der Förderverein für den Cottbuser Ostsee hat den Countdown für die Flutung bereits gestartet; er endet am 12. April. Medienberichten zufolge soll an diesem Tag das "Wasser Marsch!" von Pauken und Trompeten und nächtlicher Lichtershow nebst Festreden begleitet werden.

Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert sind. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über eine sog. "Vorsorgevereinbarung" mit Gründung einer Zweckgesellschaft.

Nach Informationen der B.Z. war der für den 1. April angesetzte touristische Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr, weil der Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) möglicherweise ein ungeeignetes Unternehmen beauftragt hat. Die B.Z. berichtet über Vorwürfe bezüglich der Auftrags-Vergabe zur Sanierung der Uferbereiche. So soll das ausführende Unternehmen nicht die notwendige technische Ausstattung besitzen. Zudem wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben, weil der „LMBV-Bereichsleiter und der Firmen-Chef alte Bekannte“ sein sollen.

Das Vorhaben der Jasper Resources, im Raum Zehdenick an der Grenze von Oberhavel und der Uckermark Erdgas zu fördern, stößt bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Skepsis. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion geht hervor, dass bislang nur eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ erteilt wurde. Die eigentliche Förderung von Erdgas ist demnach noch nicht genehmigt worden. Dazu seien weitere Anträge und Genehmigungsverfahren nötig. Die Laufzeit der Aufsuchungserlaubnis endet am 9.11.2020. Eine Auswertung von DDR-Erkundungsbohrungen in den Jahren 1974 bis 1978 habe ergeben, dass sich im Gebiet Zehdenick mit hoher Wahrscheinlichkeit eine konventionelle Erdgaslagerstätte befindet. Gegen die Pläne, in der Region Erdgas zu fördern, gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung.

• Ort: Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (Raum: 1.070)
• Datum: 20.03.2019, 11 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)

Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert wurden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung künftiger Rekultivierungen über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Zum fraktionsübergreifend unterstützten Landtagsbeschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky:

„Der gemeinsame Beschluss ist getragen von dem Wunsch, die Betroffenen in Lauchhammer jetzt schnellstmöglich zu unterstützen. Angesichts der in großen Teilen der Lausitz vorhandenden Bergbau-Altlasten wurde zudem fraktionsübergreifend darauf hingewiesen, dass nicht nur in Lauchhammer Handlungsbedarf besteht. Insbesondere das nach Tagebau-Ende rückkehrende Grundwasser wird die Probleme vergrößern.

Um in diesen Fällen nicht wieder nur reaktiv Krisen-Sofort-Programme auf den Weg bringen zu können, ist eine systematische Bestandsaufnahme der Altlasten, und zwar samt Klärung von Rechtsverhältnissen, Handlungsbedarf und Kosten notwendig. Der aktuelle Lauchhammer-Beschluss kann zur Bearbeitung dieser Fragen ein Anfang bzw. eine Blaupause sein.“

• Der beschlossene Antrag im Internet: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10600/10672.pdf

Quelle: rbb

Zum heute u.a. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn vorgestellten Konzept zum zukünftigen Umgang mit Stasi-Akten sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt. Es soll nun in allen ostdeutschen Bundesländern ein Archiv-Standort bestehen bleiben. Erst nach Intervention der bündnisgrünen Fraktion und der Herbeiführung eines entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsbeschlusses konnte die Schließung der einzigen Brandenburger BStU-Außenstelle abgewendet werden. Neben der dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen ist es für Brandenburg ein zentrales Anliegen, die gesicherten Akten als Symbol der friedlichen Revolution zu erhalten.

Geklärt werden muss nun die Standortfrage: Roland Jahn hatte hierfür neben Frankfurt (Oder) auch Cottbus ins Gespräch gebracht. Das Land muss jetzt konzeptionell unterfüttern, wie die BStU als zentraler Anker in der Gedenkstätten-Landschaft bzw. als Standort der politischen Bildung und Demokratie-Arbeit in Brandenburg gestärkt werden könnte und ob hierfür auch zwei Standorte in Frage kämen.“

Die seit Jahren geforderte Schiedsstelle für Betroffene von Braunkohle-Bergbauschäden soll im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Das hat ein Vertreter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf der letzten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 7.3. bekannt gegeben. Er präsentierte zudem einen Vorschlag, wie das neue Gremium zusammengesetzt sein soll. Demnach soll die Schlichtungsstelle von einem oder einer Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt geleitet werden; Unternehmen und Betroffene sollen durch BeisitzerInnen vertreten sein.

Auf scharfe Kritik von Seiten Betroffenen stößt das von der Landesregierung vorgeschlagene Verfahren zur Ernennung der Mitglieder. Während die Unternehmen ihre Vertreter selbst vorschlagen können, sollen die Betroffenenvertreter vom Braunkohlenausschuss gewählt werden. Hier sind die Mehrheitsverhältnisse aber so, dass kritische Vertreter verhindert werden können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt diese Kritik.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt ein zu einer Filmreihe mit dem Film "Zeit für Utopien - Wir machen es anders", von Kurt Langbein. Dieser wird am 11.3. in Luckenwalde (Teltow-Fläming) gezeigt.

Darum geht es: Klimawandel, wirtschaftliche Ausbeutung der Natur und des Menschen, eine weltweit ungerechte Vermögensverteilung mit all ihren Folgen. Die Marktwirtschaft hat den Industriestaaten Wohlstand gebracht - auf Kosten der Natur, anderer Kontinente und mit wachsender Ungleichheit. Es ist höchste ZEIT FÜR UTOPIEN! Doch wie funktionieren Alternativen, wie kommen diese heraus aus der Nische? Und wie kann das Land Brandenburg solche Initiativen besser fördern?

ZEIT FÜR UTOPIEN ist eine inspirierende filmische Entdeckungsreise zu den Einsteigerinnen in eine neue Gesellschaft: Sie führt u.a. in die südkoreanische Hauptstadt Seoul, wo eine solidarische Landwirtschaft 1,5 Mio. Menschen mit regionalen Bioprodukten versorgt. Sie zeigt, dass urbanes Wohnen mit einem Bruchteil jener Energiemenge möglich ist, wie sie heute durchschnittlich pro Kopf verbraucht wird. Ein Smartphone kann auch fair produziert werden und eine ehemals dem Großkonzern Unilever gehörende Teefabrik funktioniert nun sehr gut in Selbstverwaltung...

Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Kostenabdeckung bisher nicht ausreichend abgesichert ist. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Fachgespräch, zu dem die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am 20. März ab 11 Uhr Juristen, Bergbauexperten, Vertreter von Behörden und der Landespolitik, sowie alle Interessierten in den Landtag einlädt.

Der Kreisverband Spree Neiße von Bündnis 90/Die Grünen wählte am 21.02.2019 seine Kandidaten für die im Mai anstehende Kommunalwahl. Mit 17 Kandidaten stellt der Verband eine gute Basis für die Kreistagswahl auf. „Wir haben es uns auf die Fahnen geschrieben für eine nachhaltige und gerechte Politik einzustehen und uns für die Interessen der hier lebenden Menschen einzusetzen. Ohne Ängste zu schüren, sondern konstruktiv und mit den Lausitzern zusammen möchten wir Lösungen für die uns bevorstehendem Aufgaben im Umweltschutz, im Bildungssektor, im öffentlichen Nahverkehr und für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt anbieten und für die Gemeinheit auf den Weg bringen“, so der Kreisvorsitzende Robert Schichor. Für die Europawahl tritt die in Guben aufgewachsene, und im letzten Jahr zur Spitzenkandidaten gewählte Ska Keller an. Der Kreisvorsitzende Schichor fügt hinzu: “In der EU, auf Kreisebene und in den Gemeinden leben wir den europäischen Gedanken und setzen uns für Gleichberechtigung, eine soziale Gerechtigkeit und ein starkes, weltoffenes Europa ein. Wir laden alle dazu ein die kommunale Politik mitzugestalten“

Die von der bündnisgrünen Fraktion geforderte „Servicestelle Windenergie“ nimmt nun Gestalt an. Heute hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) eine Beratungsstelle einrichtet. Um zwischen Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, den Kommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürgern zu moderieren, wird die WFBB künftig mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) zusammenarbeiten, kündigte Minister Steinbach an. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hätten WFBB und KNE heute unterzeichnet. Die Einrichtung geht zurück auf einen bündnisgrünen Landtagsantrag von Dezember 2017.