Die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat sich anlässlich der heutigen Jahres-Pressekonferenz des Bundesverbands der Windenergie (LV Brandenburg) erneut für die Schaffung einer Servicestelle Windenergie ausgesprochen. „Die lange befürchtete und nun erstmals durch Studien belegte Abschwächung des Golfstroms infolge des Klimawandels unterstreicht die Dringlichkeit der Umsetzung der Pariser Klimaziele. Neben dem baldmöglichsten Ausstieg aus der Kohle ist hierfür auch der weitere Ausbau der Windenergie notwendig. Beim Ausbau der Windenergie kommt es jedoch immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern und Projektentwicklern sowie über Umweltauswirkungen der Anlagen. Eine Servicestelle Windenergie kann solche Konflikte vermeiden bzw. deutlich entschärfen, wie man in Thüringen sehen kann, wo sie bereits eingerichtet worden ist." Ihre Fraktion hatte die Schaffung dieser Servicestelle im Dezember im Landtag beantragt. Kommenden Mittwoch, den 18.4., wird es dazu im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung geben.

Nach zweitägigen Konsultationen in Brüssel zur Frage der europäischen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt: "Wir vermissen von der Landesregierung bislang eine klare Ansage, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Von europäischer Ebene wird der klimawandelbedingte Kohleausstieg unterstützt. Das passt nicht zusammen mit dem zuletzt von Ministerpräsident Woidke bekundeten Ziel, in der Lausitz die Energiegewinnung aus Braunkohle noch weitere 40 bis 50 Jahre aufrecht erhalten zu wollen." SCHINOWSKY traf sich in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Landesvertretung Brandenburgs sowie mit grünen Spitzenpolitikern im Europaparlament, wie Ska Keller und Reinhard Bütikofer.

Anlässlich des 3. Brandenburger Energiespeichertags im Potsdamer GeoForschungsZentrum (GFZ) fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, keine öffentlichen Gelder in den Erhalt von Braunkohlestrukturen zu investieren. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Gerber die Lausitz zur Modellregion für Energiespeicher machen will. Die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Speichertechnologien würden wir ausdrücklich begrüßen." Offenbar wolle die Landesregierung mit ihrer Speicher-Strategie jedoch nicht alle Kraft in den Aufbau eines regenerativen Energiesystem setzen, sondern zugleich die Braunkohlewirtschaft unterstützen.

[caption id="attachment_2369" align="alignright" width="540"] v.l.n.r.: Vlatko Knezevic, Heide Schinowsky, Dr. Markus Niggemann[/caption] Es sei betriebswirtschaftlich aufgrund der Fördermittel einfach die beste Lösung, lautete das Fazit eines Informationsabends am Mittwoch im Cottbuser Club Bebel zur geplanten Umstellung der Stadtwerke Cottbus von Braunkohle auf Erdgas. Auf Einladung der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich der Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus den zahlreichen Fragen der Bürger zur geplanten Modernisierung der Cottbuser Fernwärmeversorgung. Die Cottbuser Stadtverordneten hatten im Januar beschlossen, in den Bau eines Erdgasblockheizkraftwerks zu investieren und das bisherige Braunkohlekraftwerk abzuschalten. Bis zum 31.12.2022 soll nun das neue Kraftwerk umweltfreundlichere Fernwärme liefern

Im Herbst 2016 hatte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Konzept zum Erhalt der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg vorgestellt. Danach sollten vier Mitarbeiter und ein freiwilliger Verein das 32 Hektar große Areal betreiben. Allerdings gibt es derzeit weder einen Förderverein, noch ist bei der personellen Ausstattung eine wesentliche Besserung eingetreten. Bei zwei Mitarbeitern ist der Arbeitsvertrag bis Ende 2018 befristet, bei einem bis 2019. Nur eine Sachbearbeiterin und der Stationsleiter haben eine unbefristete Anstellung. Das hat eine Antwort von Agrarminister Jörg Vogelsänger auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE und HEIDE SCHINOWSKY ergeben. "Mit ist es vollkommen schleierhaft, wie eine kontinuierliche Arbeit an dem deutschlandweit bekannten Institut gewährleistet werden soll. Eine Beteiligung der Obststation an wissenschaftlichen Projekten ist aufgrund der Personalausstattung nicht mehr möglich", kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher BENJAMIN RASCHKE:

Auf Einladung der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) werden der Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus über die Modernisierung der Cottbuser Stadtwerke informieren und Fragen der Bürger beantworten. "Um den Umstieg von Kohle auf Gas zu erleichtern, hat die Bundesregierung Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Stadt Cottbus nutzt diese Chance jetzt mit einer umfassenden Modernisierung der Cottbuser Stadtwerke," sagt Heide Schinowsky. "Die Lausitzmetropole macht damit einen wichtigen Schritt in die Zukunft." Durch die Investition in Erdgasstrukturen sei perspektivisch auch eine spätere Umstellung auf sogenanntes Windgas möglich, meint Schinowsky. Auf der Veranstaltung soll über die Anfang des Jahres von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Umbau-Pläne informiert und hiermit verbundene Fragen geklärt werden. Wie wirkt sich beispielsweise die Umstellung auf die Versorgungsicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Der Informations- und Gesprächabend findet am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) statt. Der Eintritt ist frei. Für das leibliche Wohl ist durch eine Auswahl der Cottbuser Suppenbar gesorgt. Um Anmeldung wird unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute seine Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und EU für die weitere Entwicklung der Lausitz bekräftigt. Zugleich kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für den Strukturwandel und den Kohleausstieg bald arbeiten werde. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitsche Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes an der Gestaltung des Strukturwandels ist legitim. Die soziale Abfederung des Kohleausstiegs und die Unterstützung der betroffenen Regionen sind auch nationale Aufgaben. Wir fordern deshalb ja auch einen Strukturwandelfonds. Die Landesregierung darf aber nicht immer nur auf den Bund zeigen, sie muss auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört die professionelle Steuerung des Strukturwandelprozesses für die Region. Doch hier ist Brandenburg noch ganz am Anfang.