Die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky sagt zu den Entschädigungszahlungen und dem neuen Revierkonzept der Leag:

"Nachdem es schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, hat sich nun endlich auch der tschechische Braunkohleförderer öffentlich vom neuen Tagebau Welzow Süd II verabschiedet. Politisch durchsetzbar war die Abbaggerung von Proschim schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Leag vermeidet dadurch lediglich einen langen Streit mit der Landesregierung, den sie sicher verloren hätte.

Die unter der Erde bleibenden 200 Millionen Tonnen Kohle unter Proschim sind kein zusätzlicher Beitrag zum Klimaschutz. Denn der neue Tagebau war weder beantragt geschweige denn genehmigt worden. Somit besteht dafür auch keine Grundlage für die milliardenschweren Entschädigungszahlungen.

Dass die Leag ihr Revierkonzept gestern nur wenige Minuten, nachdem die Bundestagsmehrheit von CDU, CSU und SPD die Milliardenzahlungen fast ohne Gegenleistung bewilligt hat, ist zudem ganz schlechter Stil. Das Revierkonzept lag offenbar schon fertig in der Schublade; das Ergebnis wurde der Lausitz jedoch bisher vorenthalten."

Die sogenannte "Online-Konsultation" zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesumweltamt eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: "Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage", heißt es von Seiten der Behörde. "Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind". Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele. Die Konsultation dauert noch bis zum 21. Dezember 2020.

"Fast alle Abfall-Arten, die sich verbrennen lassen, sind von der LEAG zur Verbrennung in der neuen Anlage beantragt worden - und das ohne jegliche Mengenangabe und ohne Herkunftsnachweise. Auf dieser Grundlage könnten hier 0 Prozent EBS und 100 Prozent Müll verbrannt werden. Entgegen allen Beteuerungen plant die LEAG hier ganz eindeutig eine Müllverbrennungsanlage", kommentiert Heide Schinowsky vom Aktionsbündnis Contra Müllverbrennung die LfU-Einschätzung. Die Liste der zur Verbrennung beantragten Stoffe ist Bestandteil der Genehmigungsunterlagen. Darin werden neben klassischem Siedlungsabfall auch Kunststoffe, Gummi, Lacke, Farben, Arzneimittel, Abfälle aus tierischem Gewebe, aus der humanmedizinischen und der tierärztlichen Versorgung sowie aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie aufgeführt. Insgesamt sind etwa 100 Produktklassen laut der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zur Verbrennung beantragt.

Die Brandenburger Bündnisgrünen stärken ihre Vernetzung zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Am Mittwoch, 02.12.2020 wurde eine parteiinterne Arbeitsgruppe Strukturwandel gegründet.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, betont: "Die AG versteht sich als Forum, die Impulse der Menschen aus der Lausitz aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen aus diesen Impulsen konkrete Ansätze, Maßnahmen und Schritte zu gestalten. Wir Bündnisgrüne wollen den Austausch zwischen der Landesregierung und den Akteur*innen vor Ort verstärken und als Multiplikatoren in beide Richtungen wirken. Wir machen nicht für die Menschen in der Lausitz Strukturwandelpolitik, sondern wir machen mit ihnen Strukturwandelpolitik. Ziel der AG ist es, den zahlreichen vielversprechenden Ideen, die es an der Parteibasis und in der Bevölkerung in der Lausitz gibt, Form, Kontur und Systematik zu verleihen. Aus Ideen soll Handfestes erwachsen."

Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen ("Just Transition Fund"; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): "Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten", heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Medienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.