Den heutigen Start der Wassereinleitung in den zukünftigen Cottbuser Ostsee sehen die Bündnisgrünen kritisch. Unklar ist, ob das Wasserangebot für den Beginn der Flutung ausreichend ist. Seit einiger Zeit liegt der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei etwa 8 Kubikmeter pro Sekunde. Normal wären etwa 12 Kubikmeter pro Sekunde.

"Wir haben alle die Trockenheit im Frühjahr wahrgenommen; die lange Dürreperiode im letzten Jahr ist auch noch unguter Erinnerung", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Ich bin sehr skeptisch, ob ausreichend Wasser für eine ab jetzt kontinuierliche Flutung des Ostsees vorhanden ist."

Quelle: rbb

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Wie am Rande einer Tagung der Europäischen Kohleplattform für Strukturwandel in Brüssel betont wurde, ist Brandenburg eine von zwanzig Pilotregionen in der EU, in denen der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel besonders gefördert werden kann. Das geht auch aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu auf die Anfrage von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, hervor. Ca. 20 Mrd. Euro stünden hierfür für alle europäischen Regionen bereit.

Erst Anfang März 2019 hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Braunkohlenausschuss erneut dafür ausgesprochen, dass die Lausitz eine Modellregion in der EU werden müsse. Europaminister Minister Stefan Ludwig forderte in einem MOZ-Interview Ende März einen „eigenen Topf" für den Strukturwandel.

„Der Druck der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Wirkung. Endlich unternimmt die Europäische Kommission erste konkrete Schritte und unterstützt den Wandel in den Kohleregionen Europas. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regionen nicht alleine gelassen werden", sagte Ska Keller.

Die Bundesregierung hat heute ein Sofortprogramm für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder vorgestellt. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Es ist gut, dass nun erhebliche Mittel des Bundes zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen freigegeben werden. Nun ist es an der brandenburgischen Landesregierung, wichtige Projekte wie beispielsweise den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Regionalbahn zwischen Cottbus und Berlin auch zügig in Gang zu setzen. Wir würden beispielsweise gerne wissen, wann hier Baubeginn ist.

Genauso wichtig wie der Start dieser Projekte ist die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Strukturwandelgestaltung. Hierfür muss der u. a. von der evangelischen Kirche vorgeschlagene Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte eingerichtet werden und der seit langem angekündigte Leitbildprozess für die Lausitz endlich Fahrt aufnehmen."