Zum heute u.a. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn vorgestellten Konzept zum zukünftigen Umgang mit Stasi-Akten sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt. Es soll nun in allen ostdeutschen Bundesländern ein Archiv-Standort bestehen bleiben. Erst nach Intervention der bündnisgrünen Fraktion und der Herbeiführung eines entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsbeschlusses konnte die Schließung der einzigen Brandenburger BStU-Außenstelle abgewendet werden. Neben der dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen ist es für Brandenburg ein zentrales Anliegen, die gesicherten Akten als Symbol der friedlichen Revolution zu erhalten.

Geklärt werden muss nun die Standortfrage: Roland Jahn hatte hierfür neben Frankfurt (Oder) auch Cottbus ins Gespräch gebracht. Das Land muss jetzt konzeptionell unterfüttern, wie die BStU als zentraler Anker in der Gedenkstätten-Landschaft bzw. als Standort der politischen Bildung und Demokratie-Arbeit in Brandenburg gestärkt werden könnte und ob hierfür auch zwei Standorte in Frage kämen.“

Die seit Jahren geforderte Schiedsstelle für Betroffene von Braunkohle-Bergbauschäden soll im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Das hat ein Vertreter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf der letzten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 7.3. bekannt gegeben. Er präsentierte zudem einen Vorschlag, wie das neue Gremium zusammengesetzt sein soll. Demnach soll die Schlichtungsstelle von einem oder einer Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt geleitet werden; Unternehmen und Betroffene sollen durch BeisitzerInnen vertreten sein.

Auf scharfe Kritik von Seiten Betroffenen stößt das von der Landesregierung vorgeschlagene Verfahren zur Ernennung der Mitglieder. Während die Unternehmen ihre Vertreter selbst vorschlagen können, sollen die Betroffenenvertreter vom Braunkohlenausschuss gewählt werden. Hier sind die Mehrheitsverhältnisse aber so, dass kritische Vertreter verhindert werden können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt diese Kritik.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt ein zu einer Filmreihe mit dem Film "Zeit für Utopien - Wir machen es anders", von Kurt Langbein. Dieser wird am 11.3. in Luckenwalde (Teltow-Fläming) gezeigt.

Darum geht es: Klimawandel, wirtschaftliche Ausbeutung der Natur und des Menschen, eine weltweit ungerechte Vermögensverteilung mit all ihren Folgen. Die Marktwirtschaft hat den Industriestaaten Wohlstand gebracht - auf Kosten der Natur, anderer Kontinente und mit wachsender Ungleichheit. Es ist höchste ZEIT FÜR UTOPIEN! Doch wie funktionieren Alternativen, wie kommen diese heraus aus der Nische? Und wie kann das Land Brandenburg solche Initiativen besser fördern?

ZEIT FÜR UTOPIEN ist eine inspirierende filmische Entdeckungsreise zu den Einsteigerinnen in eine neue Gesellschaft: Sie führt u.a. in die südkoreanische Hauptstadt Seoul, wo eine solidarische Landwirtschaft 1,5 Mio. Menschen mit regionalen Bioprodukten versorgt. Sie zeigt, dass urbanes Wohnen mit einem Bruchteil jener Energiemenge möglich ist, wie sie heute durchschnittlich pro Kopf verbraucht wird. Ein Smartphone kann auch fair produziert werden und eine ehemals dem Großkonzern Unilever gehörende Teefabrik funktioniert nun sehr gut in Selbstverwaltung...

Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Kostenabdeckung bisher nicht ausreichend abgesichert ist. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Fachgespräch, zu dem die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am 20. März ab 11 Uhr Juristen, Bergbauexperten, Vertreter von Behörden und der Landespolitik, sowie alle Interessierten in den Landtag einlädt.

Der Kreisverband Spree Neiße von Bündnis 90/Die Grünen wählte am 21.02.2019 seine Kandidaten für die im Mai anstehende Kommunalwahl. Mit 17 Kandidaten stellt der Verband eine gute Basis für die Kreistagswahl auf. „Wir haben es uns auf die Fahnen geschrieben für eine nachhaltige und gerechte Politik einzustehen und uns für die Interessen der hier lebenden Menschen einzusetzen. Ohne Ängste zu schüren, sondern konstruktiv und mit den Lausitzern zusammen möchten wir Lösungen für die uns bevorstehendem Aufgaben im Umweltschutz, im Bildungssektor, im öffentlichen Nahverkehr und für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt anbieten und für die Gemeinheit auf den Weg bringen“, so der Kreisvorsitzende Robert Schichor. Für die Europawahl tritt die in Guben aufgewachsene, und im letzten Jahr zur Spitzenkandidaten gewählte Ska Keller an. Der Kreisvorsitzende Schichor fügt hinzu: “In der EU, auf Kreisebene und in den Gemeinden leben wir den europäischen Gedanken und setzen uns für Gleichberechtigung, eine soziale Gerechtigkeit und ein starkes, weltoffenes Europa ein. Wir laden alle dazu ein die kommunale Politik mitzugestalten“

Die von der bündnisgrünen Fraktion geforderte „Servicestelle Windenergie“ nimmt nun Gestalt an. Heute hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) eine Beratungsstelle einrichtet. Um zwischen Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, den Kommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürgern zu moderieren, wird die WFBB künftig mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) zusammenarbeiten, kündigte Minister Steinbach an. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hätten WFBB und KNE heute unterzeichnet. Die Einrichtung geht zurück auf einen bündnisgrünen Landtagsantrag von Dezember 2017.

Der für die kommenden Jahre prognostizierte Bedarf an Batteriezellen für die Elektromobilität ist sehr groß. Am 21. Februar lotete die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen die Chancen für die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in der Lausitz auf einem Batteriegipfel in der Messe Cottbus aus. „Die Lausitz ist grundsätzlich gut aufgestellt, aber es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden“, resümierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky das erste öffentliche Forum in Brandenburg zur Batteriezellfertigung.

Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, 700 Millionen Euro in die europäische Produktion von Batteriezellen für Elektroautos zu investieren, fordert die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen ein stärkeres Engagement für die Lausitz. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die Lausitz als Standort einsetzt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eine Ansiedlung bereits im letzten Sommer versprochen", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Laut Macron ist der Bau von zwei Fabriken für die Herstellung der Batterien geplant, eine davon in Deutschland.

Um die Diskussion voranzutreiben, haben die Bündnisgrünen am kommenden Donnerstag (21. Februar ab 10 Uhr) zu einem Batteriegipfel in die Messe Cottbus geladen. Mit Bürgermeistern, Vertretern des Landes und der EU, sowie von Industrie und Wissenschaft sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion in der Lausitz ausgelotet werden.

• Mehr Informationen Brandenburger Batteriegipfel
• Handelsblatt: Frankreich investiert 700 Millionen Euro in Bau von E-Auto-Batterien

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union wollen die Fertigung von Batteriezellen für die Elektromobilität mit Milliarden Euro fördern. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ins Gespräch gebrachte Ansiedlung von Batteriezellen-Produktionen in den deutschen Kohleregionen ist eine wichtige Chance zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und durch den angekündigten Aufbau von Forschungsinstituten ist die wissenschaftliche Basis hierfür in der Region vorhanden.

Doch es sind noch viele Fragen offen

• In welchem Umfang könnten mit der Entwicklung eines Clusters für die Batterieherstellung in der Lausitz durch den Ausstieg aus der Braunkohle wegfallende Arbeitsplätze und Wertschöpfung kompensiert werden?
• Welche der notwendigen Voraussetzungen für die Errichtung einer Batteriefabrik sind in der Lausitz bereits vorhanden und was muss flankierend von der Landes- und Kommunal-Politik auf den Weg gebracht werden?
• Ist der derzeitig häufig eingesetzte Lithium-Ionen-Akku das Maß aller Dinge oder sollte Deutschland jetzt auf die Herstellung einer „Batterie der neuen Generation“ setzen?
• Werden die Rohstoffe für die Herstellung von Batteriezellen ausreichen?

Die Neugier in der Lausitz ist groß auf das kommende Neue. Es ist allerdings niemandem damit geholfen, erst große Erwartungen zu wecken, die sich später als Luftschlösser erweisen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, mit den entsprechenden Akteuren und den Menschen in der Region Chancen und Risiken zu diskutieren, um so einen realistischen Blick auf die Lage zu bekommen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky lädt daher die Lausitzerinnen und Lausitzer dazu ein, mit Vertreter*innen von Industrie, Wissenschaft und Politik auf einer Fachtagung ins Gespräch zu kommen.

Der Eintritt ist frei.

Sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.

Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem haben, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Brief hin gemeldet habe.

Der von der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 21. November 2018 beschlossene Windeignungsplan, der auch das umstrittene Windeignungsgebiet Söllenthin Süd (WEG 21) enthält, wird nun von den zuständigen Landesbehörden überprüft. "Der Genehmigungsantrag liegt der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung seit Dezember 2018 zur Prüfung vor. Das Regionalplanverfahren und die Abwägung werden im Genehmigungsverfahren auf Rechtsfehler geprüft. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten", erklärte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.

Bei einer endgültigen Genehmigung des neuen Windplans würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Gemäß den Kriterien der Planungsgemeinschaft dürften es jedoch nur 180 Grad sein. Das WEG 21 würde zudem ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in die Planung für das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen wurden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Zudem wurden Flächen als "Bestandsflächen" in das WEG 21 einbezogen, in denen überhaupt keine Altanlagen stehen.

Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat angekündigt, zwei seiner 31 Werke in Deutschland zu schließen. Betroffen davon wäre der Traditionsstandort im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Elbe-Elster). Die Zuckerfabrik Brottewitz existiert seit 1873 und ist damit mehr als 140 Jahre alt. Seit 1991 gehört das Werk zu Südzucker. Der weltweit größte Zuckerproduzent mit Sitz in Mannheim begründet sein Vorhaben mit niedrigen Weltmarktpreisen. Gegen die Schließungspläne gibt es heftigen Protest der Belegschaft und Zulieferer in der Region.

Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag spricht sich für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz aus. Dafür sollen zehn Prozent der Mittel des Bundes verwendet werden.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte diese Forderung im Abschlussbericht zwar sinngemäß verankert, hierzu aber keine konkreten Empfehlungen abgegeben. Im Bericht heißt es: "Ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den ,wirtschaftlichen' Strukturwandel beschränkt sein, sondern dafür verwendet werden, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln."

Die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) diskutieren am 13. Februar 2019 ab 10 Uhr in Plessa im Rahmen der bündnisgrünen "Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype - #GruenVorOrt" mit Gemeindevertretern des Amtes die Empfehlungen der Enquêtekommission Ländliche Räume.

Im Kulturhaus Plessa ist ein Austausch über die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt für die Gestaltung regionaler Entwicklung geplant. Im Anschluss daran werden Projekte in Hohenleipisch und Finsterwalde besichtigt, die u.a. neue Wege in der Produktion und Vermarktung regionaler Produkte gehen - "aus der Region für die Region". Hieran werden neben den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky auch der Amtsdirektor Göran Schrey (Fachbereichsleiter der Verwaltung), Gemeindevertreter Günter Thiele von der Brandenburger Dorfbewegung und Jens Zwanzig (Geschäftsführer der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Elbe-Elster) teilnehmen.

Mit dem von der Landesregierung initiierten Förderprogramm "1000 Speicher" hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Privatpersonen dabei unterstützt, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen und damit gleichzeitig das Stromnetz im Land Brandenburg zu entlasten. Seit dem Frühjahr 2018 konnten Haushalte eine Teilnahme beantragen. Die Nachfrage nach Zuschüssen für den eigenen Photovoltaik-Speicher im Haus war bei den Brandenburgern allerdings deutlich größer als erwartet, so dass die ILB derzeit keine neuen Förderanträge annimmt. Ursprünglich sollte das Programm eine Laufzeit bis 2022 haben.

Die Brandenburger Bündnisgrünen veranstalten am 21. Februar einen Batteriegipfel in der Messe Cottbus. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky lädt Lausitzer und Lausitzerinnen ein, mit Vertretern von Industrie, Wissenschaft sowie Politik von Kommunal-, bis Landes- und EU-Ebene auf einer Fachtagung ins Gespräch zu kommen.

"Seit der Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier im letzten Sommer, dass die Lausitz möglicherweise Standort für eine Batteriezellen-Produktion werden könnte, ist wenig passiert. Wir wollen gerne den Diskurs dazu vorantreiben", sagt Schinowsky. "Das Interesse für neue Wege ist in der Lausitz gegeben. Es ist jedoch niemandem damit gedient, große Erwartungen zu wecken, die sich später als Luftschlösser erweisen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, mit den entsprechenden Akteuren und den Menschen in der Region Chancen und Risiken zu diskutieren, um so einen realistischen Blick auf die Lage zu bekommen".

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union wollen die Fertigung von Batteriezellen für die Elektromobilität mit Milliarden Euro fördern. Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebrachte Ansiedlung von Batteriezellen-Produktionen in den deutschen Kohleregionen könnte eine wichtige Chance bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz sein. Mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und durch den angekündigten Aufbau von Forschungsinstituten ist die wissenschaftliche Basis hierfür in der Region vorhanden. Auch in der Projektliste der Kohlekommission ist die Ansiedlung einer Batteriefabrik erwähnt.

Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisverbände Spree-Neiße, Cottbus und Oberspreewald-Lausitz trafen sich am 27.01.2019 Mitglieder, Gäste und Interessierte im Familienhaus Cottbus zum Neujahrsempfang. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hieß alle willkommen und stimmte auf das im Anschluss stattfindende Urwahlforum ein. "Ein turbulentes Jahr liegt vor uns, in dem wichtige Weichen gestellt werden - auch dafür, dass der Strukturwandel in der Lausitz mit den Menschen hier so verträglich und zukunftsfähig wie möglich gestaltet werden kann", so die in Jänschwalde wohnhafte Politikerin.

Brandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. "Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen", kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Erste positive Signale von verschiedenen Kandidaten gebe es demnach schon. Weiterhin prüfe das Brandenburger Wirtschaftsministerium, ob das Projekt für die Real-Labore des Bundeswirtschaftsministeriums geeignet wäre, so Steinbach.

Im Jahr 2017 wurde das Vorhaben auf Eis gelegt und eine Studie für einen Neustart in Auftrag gegeben, unter anderem, weil das Konzept des damaligen Konsortiums das Wirtschaftsministerium nicht überzeugt hatte. Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Sperenberg soll nach Vorstellungen der Landesregierung ein neues Kraftwerk mit einer Kombination aus Wind, Solar und Wasserstoff entstehen.

Zur Besetzung von Baggern u. a. im Lausitzer Braunkohletagebau sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde: