Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen ("Just Transition Fund"; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): "Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten", heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Medienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

Ca. 150 Interessierte nahmen am Mittwochabend auf dem Sportplatz Jänschwalde an einer Infoveranstaltung zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde teil. Gemeindevertreter hatten zu dem Austausch eingeladen. "Das wäre eine der größten Anlagen zur Müllverbrennung in Deutschland, wenn das Vorhaben umgesetzt wird", resümierte Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutsche Umwelthilfe e. V. Der Experte hatte sich zuvor die Antragunterlagen genau angesehen. Die Anlage konterkariere das Recycling und die Klimaschutzziele. Die überdimensionierte Anlage führe zu Müllimporten und viel Verkehr auf der Straße. Zudem blieben Schadstoffe zurück, die endgelagert werden müssen. Auch würden Schadstoffe im Anlagenumfeld freigesetzt, die sich über die Jahre aufsummieren, erläuterte Fischer. Der Betreiber der Anlage, das Braunkohleunternehmen LEAG, verweigerte zum Bedauern der Veranstalter, sich der kritischen Diskussion zu stellen. Noch bis zum 30. September 2020 können Einwendungen gegen das Projekt eingereicht werden.

Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße und Cottbus haben am Donnerstag, dem 17. September 2020 Heide Schinowsky als Direktkandidatin aufgestellt. Auf einer gemeinsamen Wahlversammlung der beiden Kreisverbände wurde Schinowsky für den Wahlkreis 64 zur Bundestagswahl 2021 mit großer Mehrheit gewählt.

Mit ihren Kernthemen Energiepolitik, Strukturwandel in der Lausitz, Umwelt- und Naturschutz sowie die Aufarbeitung von DDR-Unrecht will Schinowsky in den Wahlkampf ziehen. "Der Strukturwandel in unserer Region wird kein Selbstläufer werden. Wir alle müssen uns aktiv daran beteiligen und dürfen nicht allein auf große Ankündigungen setzen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Lausitz in Industrie, Mittelstand und Wissenschaft wurden erste Weichen gestellt. Jetzt gilt es aber, die Jobs auch mit Fachkräften zu besetzen. Dafür braucht es in der Lausitz den weiteren Ausbau einer Willkommenskultur", sagt Schinowsky.

Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Bei der Unterrichtung in einer Gemeindevertretersitzung Anfang des Sommers erteilte die LEAG dem Anliegen von Gemeindevertretern, an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern zum Bau der Anlage teilzunehmen, eine Absage. Umfragen in Heinersbrück und Jänschwalde zu Beginn dieses Jahres ergaben eine breite Ablehnung dieser Anlage in den umliegenden Dörfern. Die Gemeindevertretung Jänschwalde hat daraufhin im Sommer beschlossen, sich am derzeit laufenden Genehmigungsverfahren mittels einer Einwendung und der Teilnahme am Erörterungstermin zu beteiligen. Die Frist für Einwendungen endet am 30. September 2020.