Die durch steigende Treibhausgasemissionen verursachte globale Erwärmung belastet das Klimasystem der Erde. Ökosysteme geraten aus dem Gleichgewicht, Wasserressourcen und Böden erschöpfen. Extreme Wetterereignisse - Stürme, Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen nehmen zu und sind Auslöser von Flüchtlingsbewegungen. Veränderte Niederschlagsmuster und extreme Wechsel aus Trockenheit und Fluten führen vielerorts zu schweren Schäden in der Landwirtschaft. Brandenburg ist dabei keine Insel der Seeligen. Im Gegenteil: Der Klimawandel könnte für das Land Brandenburg weitreichendere Folgen haben als für die übrigen Bundesländer. Im Rahmen der 28. Brandenburgischen Frauenwoche werden der Kreisverband Potsdam-Mittelmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg am 12. März 2018 um 19.00 Uhr im Wintergarten des Borheider Hotels Fliegerheim, (Friedrich-Engels-Straße 9, 14822 Borkheide) den Fragen nachgehen: Was geht mich der Klimawandel an? Wie beeinflusst die Einzelne durch ihr Tun und Nichtstun den Klimawandel? Was hindert mich daran, eine Meinung zum Klimawandel zu haben? Die Moderation des Abends übernimmt Alexandra Pichl, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Eintritt ist kostenfrei. Eine Übersicht der Veranstaltungen in Potsdam-Mittelmark finden Sie in dem Flyer zur Frauenwoche: http://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/extern/user_upload/2018_Programm_FrauenwochePM_final.pdf Download: Plakat Fluchtursachen von Ska Keller, das auf der Veranstaltung vorgestellt wird: images/_archiv/2018/03/fluchtursachen_plakat_a0_de_ansicht.pdf

Viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen fühlen sich durch das nächtliche Blinken der Befeuerungsanlagen gestört. Das Blinken ist Pflicht, um Windenergieanlagen für Flugzeuge kenntlich zu machen. Da sich Flugzeuge nur in sehr kurzen Zeiträumen (ein bis zwei Prozent der Zeit) in der Nähe der Anlagen befinden, gibt es seit 2015 die Möglichkeit, das Dauerblinken auf „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“ (BNK) umzustellen. In Brandenburg ist diese Technik bisher jedoch kaum installiert worden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert vor diesem Hintergrund den beschleunigten Einsatz einer bedarfsgerechten Befeuerung und bringt in die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Bei der BNK kommt Radartechnik zum Einsatz. Die Befeuerung der Windenergieanlage schaltet sich erst dann ein, wenn sich ein Flugzeug nähert. „Windenergieanlagen sollen Anwohnerinnen und Anwohner so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ist ein guter Weg, um das von vielen als störend empfundene nächtliche Blinken erheblich zu reduzieren. Derzeit ist die Technik jedoch noch recht teuer; ohne staatliches Zutun wird es voraussichtlich sehr lange dauern, bis sie sich als Standard durchsetzt. Mit unserem Antrag wollen wir den Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung im Windenergieland Brandenburg beschleunigen“, sagte die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.

Das brandenburgische Landeskabinett hat in Brüssel getagt. Thema war unter anderem die EU-Unterstützung beim Strukturwandel in der Lausitz. Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse: "Anstatt die Zukunft der Lausitz NACH der Braunkohle in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, konzentriert sich die Landesregierung bei ihren Finanzierungsforderungen an die EU offenbar auf Projekte, die die Laufzeit der Braunkohlewirtschaft künstlich verlängern sollen." So zielt ein zur Finanzierung angemeldetes Vorhaben des Bergbaubetreibers LEAG darauf ab, Strom aus Braunkohlekraftwerken durch den Aufbau von Energiespeichern flexibler nutzbar zu machen. Es soll ein Volumen von ca. 30 Millionen Euro haben; etwa 7 bis 10 Millionen sollen von der öffentlichen Hand kommen. Ein weiteres Projekt zur Abgasreinigung von Braunkohlenkoks soll einen Umfang von 25 Millionen Euro haben; wie hoch dabei der Anteil der öffentlichen Hand sein soll, wurde nicht bekannt gegeben. Insgesamt wurden von der Landesregierung 13 Projekte an die EU-Generaldirektion Energie übermittelt. Neben einigen Vorschlägen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft im Strukturwandel wurden überwiegend Projekte aus dem Bereich Energie eingereicht. Ob die EU bereit ist, diese Projekte zu unterstützen, ist noch offen. "Steuergeld in Millionenhöhe in den Erhalt der auslaufenden Braunkohlewirtschaft zu stecken, ist absurd. Das hat nichts mit dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und einem ernst zu nehmenden Ansatz zur Gestaltung des Strukturwandels zu tun", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky

Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder PÁL CSÁKY und TATJANA ŽDANOKA heute in Cottbus ein erstes Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine "problematische" und "nicht zukunftsfähige" Industrie, sagte PÁL CSÁKY aus Ungarn. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten TATJANA ŽDANOKA bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt CSÁKY an. Vertreter des EU-Petitionsschusses besuchten die Lausitz aufgrund zweier Petitionen, die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheiten der Sorben und Wenden befassen. Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagte dazu:

Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele der Brandenburger Klimapolitik als auch des Pariser Klimaabkommens. „Wir müssen deutlich früher raus, wenn wir die Erderwärmung mit deren katastrophalen Folgen auch nur annähernd eindämmen wollen“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrünen CLEMENS ROSTOCK. Anlasspunkte die Verlängerung abzulehnen, böte der Antrag der LEAG zur Genüge. So sei der im Antrag angegebene Kohlebedarf nicht nachgewiesen, insbesondere für die geplanten Lieferungen in das Kraftwerk Jänschwalde. Auch soll der Tagebau in Teilen bis weniger als 400 Meter an Wohnbebauungen in Welzow heranrücken. „Wir Bündnisgrünen werden daher auch mit einer Einwendung gegen die Verlängerung Stellung beziehen“, kündigt ROSTOCK an. Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrüne Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY drängte zudem darauf, dass von der Landesregierung Sicherheitsleitungen erhoben werden müssen: „Zur Renaturierung des Tagebaus Welzow werden laut einer groben Schätzung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mindestens diese Summe insolvenzfest vor der Genehmigung sicherstellt; diese Möglichkeit ist so im Bergrecht ausdrücklich vorgesehen“, sagt SCHINOWSKY.