Bei einem Fachgespräch der bündnisgrünen Fraktion am kommenden Montagabend im Brandenburger Landtag wird Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), die Vorstellungen seiner Behörde zum Verbleib der Stasi-Akten erläutern. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen es wo auch zukünftig eine Außenstelle in Brandenburg geben könnte, soll an dem Tag erörtert werden. Neben dem Erhalt der Außenstelle in Frankfurt (Oder) sind derzeit die komplette Verlagerung der Akten nach Berlin, sowie ein Umzug nach Cottbus im Gespräch.

Aufgrund der langanhaltenden Dürreperiode im Land Brandenburg führt die Spree immer weniger Wasser. Die Bedrohung des Trinkwassers durch erhöhte Sulfatfrachten und eine weitere Verockerung können die Folge sein. Der Abteilungsleiter im Brandenburger Umweltministeriums Kurt Augustin warnte im rbb, dass möglichweise ab September eine Verockerung des Spreewaldes nicht mehr ausgeschlossen werden könne, wenn man weiter Wasser aus der Talsperre Spremberg ablassen würde. Nach Informationen des rbb sind die sächsischen Spree-Talsperren bereits zu 85 Prozent geleert. Das Brandenburger Umweltministerium kündigte nun an, für sechs Wochen den bislang gelten Wert für Sulfat in der Spree von 450 mg/l auf 500 mg/l zu erhöhen. Die enormen Einträge sind eine Folge des jahrzehntelangen Braunkohlebergbaus in der Lausitz.

Die Pläne der kanadischen Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), rund um den Schwielochsee Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Zu einer ersten Infoveranstaltung der neu gegründeten Bürgerinitiative "Gegen Gasbohren im Oberspreewald" kamen am Donnerstagabend über 150 Anwohner in das Gasthaus Mocho nach Goyatz (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Menschen in der Region befürchten negative Folgen für Gesundheit, Umwelt und ihre Häuser. An dem Abend wurde deutlich, dass die aus anderen Fördergebieten Deutschlands - wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt - bekannten Auswirkungen nichts Gutes für die Urlaubsregion am Schwielochsee erwarten lassen.

Mit scharfer Kritik reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), eine gravierende Einschränkung beim Ausbau der Windenergie über eine Bundesratsinitiative erreichen zu wollen. "Mit der Umsetzung des Woidke-Vorstoßes würden Kommunen auf einen Schlag mit der sehr komplexen Windplanung komplett alleine gelassen werden", kritisiert die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Sehr geehrte Damen Herren,

wird es in Brandenburg auch zukünftig noch eine Außenstelle der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) geben? Vor kurzem wurde bekannt, dass die - einzige in Brandenburg verbliebene - BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) möglicherweise ersatzlos geschlossen und die Akten nach Berlin verlagert werden könnten.

Wird eine BStU-Außenstelle in Brandenburg auch zukünftig gebraucht? Aus bündnisgrüner Sicht - wie auch aus Sicht der Landesregierung - ist die Außenstelle "unverzichtbar". Bei der Beantwortung dieser Frage geht es nämlich um weit mehr als die archivgerechte Lagerung der Akten: Die Außenstelle ist zugleich ein wichtiger Anker in der regionalen Gedenkstätten-, Bildungs-, und Aufarbeitungs-Landschaft.

Neben dem Erhalt bzw. der Ausbaufähigkeit der Außenstelle in Frankfurt (Oder) wird aktuell auch eine Verlagerung der Brandenburger Akten zum Menschenrechtszentrum in Cottbus diskutiert.

All diesen Fragen werden wir uns beim Fachgespräch mit unserer aufarbeitungspolitischen Sprecherin Heide Schinowsky (MdL) widmen, zu dem wir Sie sehr herzlich einladen möchten.

Eine fünfköpfige Delegation der Bündnisgrünen rund um den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke besuchte am Montagnachmittag Fürstenwerder (Uckermark). Erster Anlaufpunkt war der Buchladen von Nils Graf mitten in der Stadt. "Der Laden hat sich in den letzten Jahres immer mehr zu einem Treffpunkt für Touristen aber auch Einheimische entwickelt", berichtete Pia Wehner von der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Brandenburg. In der Welt der Literatur sei Fürstenwerder mittlerweile ein Begriff. Der bosnische Schriftsteller Saša Stanišic wählte den Ort (der bei ihm Fürstenfelde heißt) als Mittelpunkt seines Romans "Vor dem Fest", der 2014 auf der Leipziger Buchmesse den Belletristik-Preis gewann. Der Ortsvorsteher von Fürstenwerder Dirk Kammer berichtete, dass der Tourismus immer mehr an Gewicht gewinne. So kommen bereits heute auf die etwa 800 Einwohner zirka 100 Gästebetten. Die "Toskana des Nordens", wie die Region in der Uckermark an dem Tag immer wieder genannt wurde, steige mehr und mehr in der Beliebtheit.

Wirtschafts- und Energieminister aus sechs Bundesländern haben heute Kritik an der auf Bundesebene arbeitenden Kohlekommission geäußert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wandte sich gegen einen `vorzeitigen Ausstieg´ aus der Kohleverstromung. Zu den Forderungen von ihm und seinen AmtkollegInnen nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: