In einem „Live-Experiment“ haben am Mittwoch Anwohner des „Windeignungsgebiets 21“ (WEG 21) in der Prignitz gemeinsam mit der energiepolitischen Sprecherin der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY den „Ortsschwerpunkt“ des Dorfes Söllenthin ermittelt. Mit einem maßstabsgetreuen Holzmodell des Ortes wurde per Gravitationsmethode der Schwerpunkt östlich der Kirche auf dem Dorfanger ausgemacht. Der Ortsschwerpunkt ist relevant für die Frage, in welchem Ausmaß eine Siedlung von Windenergieanlagen umgeben ist.

Im Fall Söllenthin ergab die Messung, dass der Ort zukünftig im Winkel von 191,2 Grad von Windanlagen umstellt sein würde, wenn bestehende Ausbaupläne für Windkraftanlagen umgesetzt werden. Damit verstößt das WEG 21 gegen das Kriterium der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, gemäß dem vom Schwerpunkt eines Ortes aus gesehen eine Umschließung von über 180 Grad unzulässig ist. Die Regionalplaner hatten die Dorfkirche von Söllenthin als Mittelpunkt angegeben. Das heutige Experiment ergab allerdings, dass sich selbst bei dieser Sichtweise eine Umzingelung von über 180 Grad ergeben würde.

Laut BUND Brandenburg soll Staub aus dem Tagebau Welzow Süd eine hohe Konzentration an gefährlichen Stoffen enthalten. Eine Untersuchung von Proben, die von Anwohnern an den Umweltverband eingesandt worden waren, ergab, dass der Staub große Mengen Eisen und Schwefel enthält. Darüber hinaus wurden vor allem Blei, mit einer Konzentration von 27 mg/kg, Arsen mit 16,9 mg/kg und Quecksilber mit 0,12 mg/kg festgestellt. Mitte März dieses Jahres verfärbte sich der frisch gefallene Schnee unweit des Tagebaus dunkel.

Einwohner sprachen damals von „schwarzem Schnee“ und baten das Landesumweltamt um Hilfe, die ihnen allerdings von der Behörde versagt wurde. Daher wandten sich die Tagebauanrainer an den BUND. Eine Untersuchung des „Schwarzen Schnees“ durch den verantwortlichen Bergbaubestreiber LEAG ergab vor wenigen Wochen, dass es sich bei dem Staub um „Kippensand“ aus dem Tagebau handelt. Die LEAG hält die Ergebnisse der Untersuchung allerdings unter Verschluss.

Pressemeldungen zufolge lehnen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen einen `vorzeitigen´ Ausstieg aus der Braunkohle kategorisch ab. Dazu nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Die entscheidende Frage ist, was die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke unter `vorzeitig´ verstehen. Das weltweit hoch angesehene Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass bei der Reduzierung von Klimagasen sehr viel mehr Tempo vonnöten ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzenden der Kohleausstiegs-Kommission ausgesprochen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wenn man den auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstieg auf die lange Bank schieben möchte, ist Platzeck die richtige Wahl. Als Ministerpräsident war er kompromissloser Braunkohlebefürworter, der keine Rede ohne den Zusatz `Glück auf´ beendete und dem für die Lausitz ohne Braunkohlewirtschaft nur Katastrophenszenarien einfielen. Platzeck ist kein Moderator, sondern ein Kämpfer für die Kohle."

Die Gäste beim Fachgespräch der bündnisgrüne Landtagsfraktion zur "Braunen Spree" mussten am Donnerstagabend im Schloss Lübbenau ein wenig zusammenrücken. Die fleißigen Helfer aus dem idyllischen Schlosshotel im Spreewald waren unermüdlich dabei, immer neue Stühle ranzuschaffen. Zum Schluss fanden an die 70 Gäste einen Platz im überfüllten Saal. Extra aus Leipzig reiste der sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold an, um sich kundig zu machen, weil in seinem Land, die Debatte dazu erst beginne.

"Die Verockerung und deren Folgen trifft nach wie vor einen Nerv der Menschen in der Region", sagt der Spreewälder Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Benjamin Raschke. Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Unter der provokanten Frage "Stillstand bis zum Gesamtplan?" hatten die Bündnisgrünen Vertreter des Bergbausanierers LMBV, des Landesbergamtes, des Aktionsbündnisses "Klare Spree" und des Umweltverbandes BUND zu einem Austausch geladen. Einig waren sich an diesem Abend alle. Einen echten Stillstand gibt es nicht. Dissens gab es jedoch über die Methoden und den Zeitplan.

Betroffene der Braunkohleverstromung aus der Lausitz, dem mitteldeutschen und dem rheinischen Braunkohlerevier haben in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Beteiligung in der geplanten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefordert, die bis zum Ende des Jahres ein Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland benennen und auch für die finanzielle Absicherung des Strukturwandel in den betroffenen Regionen sorgen soll. Dazu sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Befürworter der Braunkohleverstromung zu Wort kommen, sondern auch vom Tagebau und der Umsiedlung Betroffene. Vertreten sein müssen zudem auch die Umweltverbände, wie es im Koalitionsvertrag schließlich beschlossen worden ist. Der Vorschlag Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Besetzung der Kommission von Anfang der Woche hat mich hier sehr verwundert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der beschlossene Kohleausstieg über eine möglichst einseitige Besetzung der Kommission auf die lange Bank geschoben werden soll." Die Abgeordnete unterstrich, dass ein tragfähiger und zielführender Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Begleitung des damit verbundenen Strukturwandels in den Regionen nur bei ausgewogener Besetzung der Kommission gefunden werden könne.

• Der Brief im Internet: https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/356-tagebaubetroffene-fordern-mitsprache-in-kohle-kommission

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist," sagte BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Langfristig sei nicht sicher, was unter Wasser mit den Schadstoffen in den Schlämmen passiere. Außerdem sei es durchaus möglich, dass sich die Verwertungsmöglichkeiten für Eisenhydroxid noch deutlich verbesserten. Dann sei das Material auf einer separaten Deponie leichter zugänglich. Die bündnisgrüne Fraktion fordert von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), Rede und Antwort zu stehen und beantragte eine Aussprache im nächsten Umweltausschuss. Auch wenn vor der Einspülung des Eisenhydroxidschlamms ein Genehmigungsverfahren stehe, müsse das Vorhaben bereits im Vorfeld umfassend ausdiskutiert werden, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Der Verweis auf formale Verfahren reiche nicht aus, wie Erfahrungen bei der Genehmigung von Windanlagen und Braunkohletagebauen zur Genüge zeigen. "Wir erwarten von der Landesregierung eine öffentliche Pro- und Kontra-Debatte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das staatliche Bergamt als Genehmigungsbehörde und der halbstaatliche Bergbausanierer LMBV schon vorab Fakten schaffen könnten und Bevölkerung wie auch Umwelt das Nachsehen haben", sagte die Abgeordnete.