Verkehrswende, Taktverdichtung bei der Bahn, Bahnübergänge, Ausbau der Radwege-Infrastruktur. An Themen mangelte es nicht beim verkehrspolitischen Spaziergang in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Bündnisgrünen um die Fraktionsvorsitzende in der Eichwalder Gemeindevertretung Andrea Lübcke haben sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und der Strukturwandelexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Heide Schinowsky Unterstützung geholt. An dem Rundgang in der boomenden Gemeinde vor den Toren Berlins nahmen etwa 30 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner von Eichwalde und Zeuthen teil, darunter auch Bürgermeister Jörg Jenoch von der Wählerinitiative Eichwalde (WIE), Reinhard Kähler (Vorsitzender ADFC Königs Wusterhausen), die Kämmerin von Eichwalde Karolin Langner und Gemeindevertreter*innen der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.
Die immer wieder verzögerten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Eichwalde nähern sich so langsam dem Ende entgegen. Wird damit Ruhe einkehren? "Nein", meint Andrea Lübcke, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Eichwalder Gemeindevertretung: "Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich werden auch an der Gemeinde Eichwalde nicht vorbeigehen. Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir uns schon heute den Aufgaben von morgen stellen. Im Moment haben wir alle mehr Fragen als Antworten aber wir stellen uns der Aufgabe", sagt Lübcke: "Wenn wir wollen, dass der Verkehr klimaneutral wird, bedeutet dies auch, dass wir Bedingungen schaffen, die es mehr Menschen erlauben, vom Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Dazu gehört insbesondere auch eine gute Anbindung des ländlichen Raumes an das Schienennetz. Mit aktuell nur 2-stündlichen Halten im ländlichen Raum wird niemand das Auto stehen lassen. Wir brauchen also eine Taktverdichtung. Diese wiederum führt bei uns im Ort zu langen Schrankenschließzeiten und den Bedarf einer niveaufreien Querung".
Die Sanierung der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide IV muss mit Priorität vorangetrieben werden. Das forderten am Montag Vertreter von Lausitzer Bündnisgrünen aus Sachsen und Brandenburg. Bei einer Vor-Ort-Begehung zusammen mit dem sächsischen Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold und Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree informierten sich die Teilnehmer über die Gefahren durch das verseuchte Wasser in der Region an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Insbesondere im Tagebaurestloch Heide V gibt es erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen. Es wurden vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid (Flusssäure) gemessen. Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten Industrieabfälle eingeleitet worden.
Das Sanierungsgebiet der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide VI an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen gehört zu den großen Sanierungsherausforderungen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaften. Monitoringberichten zufolge weist der Wasserkörper im Restloch Heide V erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen auf. Zudem werden alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid gemessen, der ph-Wert liegt bei 12 und höher. Die Dringlichkeitswerte gemäß Sächsischem Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie werden im Wasserkörper des Restlochs Heide V für Arsen um das 22-fache und für Vanadium um das 143-fache überschritten (Stand Juni 2019).
Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen des Aluminiumwerks Lauta. Vor allem Heide V ist zur Verfüllung genutzt worden. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten kontinuierlich Industrieabfälle in Form von Rotschlamm eingeleitet worden.
Der Kohleausstieg in Deutschland wird marktgetrieben deutlich früher stattfinden, als von der Bundesregierung per Gesetz festgelegt, erklärte Dr. Patrick Graichen, Direktor des renommierten Thinktanks Agora Energiewende am Donnerstagabend in einem Online-Talk mit der Energiepolitikerin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus der Lausitz. Grund dafür wären vor allem die letztes Jahr beschlossenen EU-Klimaziele, die einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 zur Folge hätten. Laut einer aktuellen Agora-Studie zur „Klimaneutralität in Deutschland“ müssten bis 2030 etwa 65 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Diese Erhöhung der Ziele auch in Deutschland erfordere eine deutlich stärkere Reduzierung der CO2-Emissionen im Stromsektor als bislang geplant.