Nach Informationen des Online-Mediums „Neue Lausitz“ soll das neue Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung am 8. Dezember der Öffentlichkeit präsentiert werden. Mit dem milliardenschweren Abkommen zwischen Bund und Ländern wird geregelt, welche Mittel für die Beseitigung der Bergbau-Schäden im Osten Deutschlands ab 2023 bis 2027 bereitstehen werden. Das aktuelle Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA VI Braunkohlesanierung) vom 2. Juni 2017 sichert die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2018 bis 2022 und läuft zum Ende des Jahres aus. Dafür wurden von Bund und den Ländern in den letzten sieben Jahren 1,23 Milliarden bereitgestellt. Das Abkommen gilt nur für die Bereiche des ehemaligen DDR-Bergbaus, nicht aber für den aktiven Braunkohlebergbau in der Verantwortung der LEAG. Bei einem Besuch in der Lausitz kündigte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bereits Ende Juni 2022 an, dass der Bund die Lausitz nicht im Stich lassen und es ein Folgeabkommen für die Jahre 2023 bis 2027 geben werde. Unter den Vorgänger-Regierungen war die Fortsetzung der Verwaltungsabkommen immer wieder in Frage gestellt worden.

Bündnisgrüne aus den drei deutschen Kohleregionen und Akteure von Lausitzer Initiativen tauschten sich am Freitag am Cottbuser Ostsee über die Wasserkrise und den Kohleausstieg 2030 aus. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Kathrin Henneberger aus dem Rheinland und Bernhard Herrmann aus Sachsen wurden insbesondere die Auswirkungen der Kohleverstromung im Kraftwerk Jänschwalde auf den Wasserhaushalt in der Lausitz erörtert.

Laut Infotafel-Angaben des Bergbaubetreibers LEAG am Einlaufbauwerk bei Lakoma hat der noch nicht einmal zur Hälfte gefüllte Cottbuser Ostsee innerhalb der letzten 4 Wochen ca. 5 Millionen Kubikmeter Wasser verloren. Demnach lag das wassergefüllte Randschlauchvolumen am 11. August 2022 bei 73 Millionen Kubikmetern. Knapp einen Monat vorher waren es noch 78 Millionen Kubikmeter (Stand 14. Juli 2022).

Auf einer Mitgliedsversammlung des Vereins Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. (MRZ) wurde Heide Schinowsky am Sonnabend mit großer Mehrheit als neue geschäftsführende Vorsitzende und Gedenkstättenleiterin gewählt. Dieter Dombrowski als Vorsitzender und die weiteren Vorstandsmitglieder wurden auf der Versammlung für drei Jahre wiedergewählt; die ehemaligen Häftlinge bilden damit weiterhin die Mehrheit im Vorstand.

Die 46-Jährige gebürtige Brandenburgerin lebt heute in Jänschwalde und war von 2014 bis 2019 als bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht verantwortlich. Schinowsky folgt der langjährigen Leiterin Sylvia Wähling, die seit 2010 mit der Leitung der renommierten Gedenkstätte im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus betraut war.

"Hinter dem Verein liegen viele Jahre intensiver Aufbauarbeit. Und es ist kaum mehr vorstellbar, was ohne das unglaubliche Engagement des Vereins und insbesondere von Sylvia Wähling aus diesem Ort geworden wäre. Nun ist es sowohl ein Ort des Gedenkens an erlittenes Unrecht als auch ein Stätte, in der aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte gearbeitet wird", sagte Schinowsky am Sonnabend am Samstag vor ehemaligen Häftlingen.

Lausitzer Bündnisgrüne regen eine Kommission zur Bewältigung der Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts an. "Schon heute ist klar, dass wir uns auf einen erheblichen Wassermangel einstellen müssen. Um sich der komplexen Situation zu stellen, braucht es im Prinzip ein breit aufgestelltes Gremium, das eine Roadmap mit Masterplan für die Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts erstellt. Vorbild hierfür könnte die Kohlekommission sein", sagt die Vorsitzende der Grünen im Kohlekreis Spree-Neiße Heide Schinowsky als ein erstes Resümee der Wasserkonferenz von Lausitzer Kreisverbänden der Bündnisgrünen.

Am Freitag trafen sich in den Cottbuser Messehallen und online etwa 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einer hochkarätig besetzten Konferenz und diskutierten Probleme und Lösungen. Neben dem Brandenburger Umweltminister Axel Vogel und der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hoffman brachten auch Wasserexperten, Gemeindevertreter, Braunkohleunternehmen, Wasserstoffnetzbetreiber und Umweltverbände ihre Sicht ein. Experten wie Dr. Gero von Daniels, Leiter der Bund-Länder Geschäftsstelle Braunkohlesanierung, wie auch René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der Grünen Liga betonten die durch die Braunkohleförderung verursachten "Ewigkeitskosten".

Die Vorbereitungen zur bündnisgrünen Wasserkonferenz am 10. Juni in der Messe Cottbus sind nun fast abgeschlossen. Unterstützung für die Anliegen wurde jüngst von der Bundesebene signalisiert. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock unterstrich im Vorfeld der Konferenz, dass der Bund die Region nicht im Stich lässt. „Demnächst wird das neue milliardenschwere Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung der DDR-Tagebaue bis 2027 unterschrieben werden. Wir machen uns aber auch jetzt schon Gedanken über die Zeit danach bzw. die langfristigen Folgen der Braunkohleförderung auf den Wasserhaushalt. Hier wurden Ewigkeitskosten verursacht, die es zu managen gilt“, sagt Annalena Baerbock.