In diesem Jahr stehen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen bevor. Was gibt es in Großbeeren anzupacken? Welche Projekte und Anliegen könnte eine bündnisgrünen Ortsgruppe bearbeiten? Hierzu und zu vielen anderen Themen laden die Bündnisgrünen interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, 14. Januar, ab 18:30 Uhr ins Sabrosito, Berliner Str. 61, 14979 Großbeeren ein.

Mit dabei sind:

• Gerhard Kalinka, Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow und Vorsitzender des Kreistags Teltow-Fläming
• Heide Schinowsky, Mitglied des Landtags
• Christa Henkel, Grüne Liga

Heide Schinowsky, aufgewachsen in Großbeeren und seit 2014 bündnisgrüne Abgeordnete im Brandenburger Landtag erklärt dazu: "Mit den Wahlen stehen 2019 wichtige Weichenstellungen bevor - für Großbeeren, Brandenburg und ganz Europa. Über grüne Ideen und über Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner möchten wir an diesem Abend gerne ins Gespräch kommen."

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Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wurde der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein-, Deulowitzer und Pinnower See zu stabilisieren. Wasserverluste, die durch das Abpumpen für den Tagebau auftreten, sollen nun mittels der Einleitung aus neuen Grundwasserquellen wieder aufgefüllt werden.

Geplant ist, bis Ende April 2019 an den Seen die Wasserversorgungsanlagen zu errichten und ab Anfang Mai 2019 das gehobene Grundwasser in die Seen einzuleiten, kündigte die Landesregierung an. Sorge bereitet den Bündnisgrünen, dass durch die Einträge von Phosphat aus dem Grundwasser möglicherweise eine Eutrophierung und eine extreme Entwicklung von Algen in den Seen drohen könnte.

Die seit langem überfällige Überarbeitung der Brandenburger „Energiestrategie 2030“ wird erneut verschoben. Als Grund hierfür gab Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sich verändernde Rahmenbedingungen auf Bundesebene zur Zukunft der Braunkohle an: „Derzeit wird über die weitere Nutzung der Kohle in Deutschland im Rahmen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) diskutiert.“ Gerade weil die Braunkohle noch einen großen Anteil an der brandenburgischen Energiewirtschaft habe, sei es nicht sinnvoll und zielführend gewesen, die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren, erklärte der Minister auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Zuletzt war die Novellierung der „Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg für den Jahreswechsel 2018/2019 angekündigt worden. Das Vorhaben wurde in dieser Legislaturperiode aus Rücksicht auf die Braunkohlewirtschaft bereits mehrfach verschoben. Erst wollte der damalige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Übergang der Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH nicht erschweren; danach sollte die Bundestagswahl 2017 abgewartet werden.

Die Deutsche Bahn plant Investitionen und eine Neuausrichtung am Standort Cottbus. Das Bahnwerk soll nun „nachhaltig zukunftsorientiert aufgestellt werden“, kündigte der Konzernbevollmächtigte für die Region Ost Dr.-lng. Joachim Trettin an. Zuvor hatten sich die Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen Annalena Baerbock und Stephan Kühn beim Bahnvorstand und Vorsitzenden der „Kohlekommission“ Ronald Pofalla für einen Erhalt des wichtigen Arbeitgebers in der Region stark gemacht. Noch im Sommer war von einer erheblichen Reduzierung der Arbeitsplätze in Cottbus die Rede.

Am Freitag demonstrierten wieder weltweit Schülerinnen und Schüler für eine bessere Klimapolitik. Unter dem Motto #FridaysForFuture verlangen sie von der Politik, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Auch vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam sprachen sich etwa 100 Schülerinnen und Schüler für den Ausstieg aus der Braunkohle aus.

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettssitzung zum Strukturwandel in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Das Ergebnis bleibt weit hinter den von der Landesregierung geweckten Erwartungen zurück. Unterm Strich wurden heute lediglich längst bekannte Vorhaben aufgelistet und `Sofortprogramm´ genannt. Mit ihrem Festhalten an der Braunkohle bis nach 2040 riskiert die Landesregierung zudem die finanzielle Unterstützung der Strukturwandelgestaltung durch die Bundesebene: Voraussetzung dafür ist der klimaziel-kompatible, schnellstmögliche Kohleausstieg.

Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohle-Tagebau rückt immer näher. Auf Anfrage der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), dass sein Ministerium bereits einen Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeitet habe. Dieser befinde sich gegenwärtig noch in der Abstimmung mit den Gremien, insbesondere den beteiligten Bergbauunternehmen LMBV und LEAG. Parallel dazu seien Verhandlungen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus zwecks Übernahme der Aufgabe des Geschäftsbesorgers begonnen worden. Erste Gespräche mit einem potentiellen Vorsitzenden für das Schlichtungsgremium würden von Staatssekretär Fischer geführt, sagte Minister Steinbach.

In knapp einem halben Jahr werden in Brandenburg am 26. Mai 2019 die Kreistage und Gemeindevertretungen neu gewählt. Doch was kann in der Kommune überhaupt entschieden werden? Wie sieht die praktische Arbeit aus? Wie kann ich mich politisch engagieren? Diesen Fragen soll in einer offenen Diskussionsrunde der Vereinigung „Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e. V. (GBK)“ am Freitag, 14. Dezember 2018, 17 Uhr im Forster Hof, Cottbusser Straße 24, Forst (Lausitz) nachgegangen werden.

„Was für Abgeordnete vertraute Arbeit ist, kann für politisch interessierte Menschen eine Hürde sein. Daher freuen wir uns, dass der Kommunalexperte Ansgar Gusy einen Einblick bietet“, sagt der Sprecher der Kreisgrünen Spree-Neiße Robert Schichor: „Hierzu möchten wir politisch Interessierte aus Forst, aber auch für den ganzen Landkreis Spree-Neiße zum Gespräch einladen.“ Neben einem fachlichen Impuls der GBK werden Andreas Stahlberg (parteilos) aus dem Kreistag Spree-Neiße und Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Landtag Einblicke in ihre Arbeit geben.

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.

In der Frage zur Schaffung eines Fußgängerüberweges im Straßendorf Duben (Landkreis Dahme-Spreewald) an der B87 befasst sich nun die untere Straßenbehörde damit, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Das erklärte Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag im Brandenburger Infrastrukturausschuss an. Seit 15 Jahren warten die Dubener auf eine Lösung, um die vielbefahrene Bundesstraße sicher überqueren zu können. Insbesondere Kinder und ältere Menschen haben dabei große Schwierigkeiten. Laut einer Bundesrichtlinie wird ein Fußgängerüberweg erst ab 50 und mehr Fußgängern pro Stunde empfohlen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, Ausnahmen davon zu genehmigen.

Die Landesregierung befasse sich nicht mit Einzelfällen, erklärte Ministerin Schneider im Ausschuss weiter. Sie kenne aber die Situation vor Ort: Die vorhandene Mittelinsel werde nicht benutzt. Fraglich sei, ob die Einwohner einen Fußgängerüberweg nutzen würden. Daher dürfe man der Forderung der Menschen in Duben „nicht allzu viel Bedeutung“ beimessen. Ministerin Schneider zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass die untere Straßenbehörde eine gute Lösung finden werde.

Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.

„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.

Die Brandenburger Bündnisgrünen verlangen von der Landesregierung Aufklärung über die geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee. Dafür haben der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und seine Lausitzer Parlamentskollegin Heide Schinowsky einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun binnen eines Monats von der Landesregierung beantwortet werden muss.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Menschen in der Region sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass die Informationspolitik der Landesregierung – vorsichtig ausgedrückt – erheblich zu wünschen übrig lässt", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Neben Fragen zum Stand des Verfahrens verlangen die Grünen Informationen über die Brandbekämpfung im Falle von Havarien sowie die Auswirkungen der Gasförderung auf die Region.

Heute hat das Brandenburger Landesbergamt eine Studie zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau" veröffentlicht. Die Gutachter der TU Clausthal und der Ruhr-Universität Bochum kommen darin zwar zu dem Schluss, dass die vom tschechischen Bergbauunternehmen LEAG bislang in der Bilanz abgebildeten Rückstellungen von 1,38 Mrd. € den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Weitaus kritischer sehen die Gutachter jedoch die Sicherheit der Rückstellungen: "Die Sicherung der monetären Fähigkeit eines Unternehmens zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gestaltung der durch den Bergbau in Anspruch genommenen Fläche wird hierdurch nicht gewährleistet", wird in dem Gutachten gewarnt, denn, "die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen für Braunkohlentagebaue gem. HGB bilden lediglich eine steuerrechtliche Vorgabe ab".

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Arbeit der Kohlekommission, wonach diese eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und zur Infrastruktur erbringen müsse, sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Unser Ministerpräsident sagt eigentlich nur das Offenkundige. Und er ist gut darin, Erwartungen an andere zu formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass seine rot-rote Landesregierung jahrelang nicht bereit war, das Thema Strukturwandel überhaupt anzupacken. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer, in denen die Kohleregionen liegen, müssen Vorschläge liefern, wie wirtschaftliche Entwicklung und Kohleausstieg hier in Einklang gebracht werden können.

Insbesondere projektreife Ideen sind gefragt, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits betont hat. Wenn es um die Zukunft der Lausitz geht, reicht es nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen."

Am 15. November folgte der Brandenburger Landtag einstimmig einem Antrag auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass kein weiterer Abbau und keine Auslagerung von Spezial- und Kernkompetenzen im Werk Cottbus stattfinden, sondern stattdessen eine Weiterentwicklung des Standortes erfolgen soll. Weiterhin soll im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Ende der Braunkohle auf Bundesebene ein Investitionsplan für den Bahnstandort Cottbus eingefordert werden.

Die geplante Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck Polen, Tschechien, Deutschland am Grenzfluß Neiße ist bisher kein Thema bei der Brandenburger Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Informationen zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung wegen der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Turów vor“, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Allerdings informierte das polnische Generaldirektorat für Umweltschutz die Bundesrepublik Deutschland bereits am 2. April 2015 mit einem Schreiben über das geplante Vorhaben, wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung hervorgeht.

Die Grünen Spree-Neiße haben einen neuen Vorstand. Robert Schichor (31) aus Forst/Lausitz wird die Kreisgrünen in das kommende Superwahljahr führen. Komplettiert wird der neue Vorstand mit dem Schatzmeister Werner Fuchs (Guben) sowie den Beisitzerinnen Karin Noack (Welzow), Yvonne Dubian (Proschim) und Heide Schinowsky (Jänschwalde). Im kommenden Jahr stehen Wahlen auf Kommunal- und Europaebene im Frühjahr und im Herbst die Landtagswahl an.

"Wir sind hoch motiviert" sagte der neue Kreissprecher Schichor. "Im Gegensatz zu den vermeintlich einfachen Lösungen von Populisten stehen wir für eine weltoffene, sozialere und humanitäre Gesellschaft und fest zum Thema Klimaschutz". Innerparteilich wollen die Kreisgrünen auf demokratische Mitbestimmung setzen. "Man muss den Menschen zuhören und sich ihrer Sorgen und Nöte annehmen. Das Miteinander muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken." Zu den bevorstehenden Wahlen erklärt Schichor: "Mit einer Urwahl des Spitzenduos für die kommende Landtagswahl unterstreichen wir unseren basisdemokratischen Ansatz. Wir sind eine Mitmachpartei!", sagt der 31-Jährige. Wir möchten die Menschen in der Region ermutigen, sich für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft einzusetzen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und bieten ihnen eine politische Plattform, auf der Ideen, Projekte und auch Visionen den nötigen Rückenwind bekommen.

In die Diskussion über den von Dubener Einwohnern geforderten Fußgängerüberweg an der vielbefahrenen Bundestraße B 87 kommt endlich Bewegung. Auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky kündigte die Brandenburger Verkehrsministerin Kathrin Schneider an: „Die Straßenverkehrsbehörde wird […] die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen und eine erneute Überprüfung vornehmen.“ Die Verkehrsministerin wies zugleich darauf hin, dass laut einer Richtlinie vom Bund 50 und mehr Fußgängerquerungen pro Stunde Voraussetzung für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sei. „Diese Zahl wird im Straßendorf Duben jedoch an keiner Stelle erreicht“, so Schneider; daher sollen nun erneute Zählungen stattfinden.