In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am Mittwoch ist klar geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen "Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" lediglich um einen Fahrplan handelt. "Ein Gesamtplan braucht klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, dazu entsprechende Maßnahmen und einen Zeitplan - nichts davon wurde vorgelegt", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. "Wir haben in der Region lange auf den Gesamtplan gewartet." Als Spreewälder sei er enttäuscht von dem jetzt vorgelegten Entwurf.

Bei einem Besuch des Spreewaldzufluss Vetschauer Mühlenfliess und der Grubenwasse-Reinigungsanlage Vetschau machten sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zusammen mit Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL und dem Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön ein Bild über die Eindämmung der Verockerung in der Region. „Die im Jahr 2013 eingeleiteten Maßnahmen zeigen schon Wirkung. Das Vetschauer Mühlenfließ ist nicht mehr so stark mit Eisenocker belastet, wie noch vor ein paar Jahren“, berichtet Winfried Böhmer. Dennoch dürfe jetzt nicht nachgelassen werden, fordert das Kreistagsmitglied. Böhmer ist zugleich aktiv im Aktionsbündnis Klare Spree. An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler teil.

Die bündnigsrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky zeigten sich enttäuscht vom heutigen Besuch des Umweltministers Jörg Vogelsänger (SPD) an der Talsperre Spremberg: „Der Minister hat immer noch kein Konzept zur Beräumung der Hauptsperre vorgelegt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Benjamin Raschke. Auch ist immer noch vollkommen unklar, wo der ausgebaggerte Eisenhydroxidschlamm (EHS) endgültig deponiert werden soll: „Wir erwarten Antworten und keine wohlmeinenden Besuche ohne Substanz in Zeiten des Wahlkampfes.  Minister Vogelsänger sollte endlich seine Hausaufgaben machen“, sagte Raschke.  In diesem Sommer ist die Eisenkonzentrationen im Ablauf der Vorsperre wieder angestiegen, so dass Konditionierungsanlagen wieder angefahren werden und ab dem 16. August 2017 der Regelbetrieb der Wasserbehandlung erfolgt, teilte der bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) mit.

Nach dem Eigentümerübergang der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH, steht deren Tochter LEAG weiterhin zur Zusage, die Ertüchtigung des Wasserwerks in Müllrose (Landkreis Oder-Spree) mitzufinanzieren. Wie der Vorgänger Vattenfall sei auch die LEAG bereit mit bis zu 5 Millionen Euro die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) für die Reaktivierung des Wasserwerks zu unterstützen, damit der Versorger unabhängiger vom sulfatbelasteten Spreewasser beim Wasserwerk Briesen wird, bestätigte Gert Klocek (Leiter Bergbauplanung bei der LEAG) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg auf Anfrage des grünen Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Allerdings verweigert der Bergbausanierer LMBV weiterhin die Übernahme seines Anteils der Kosten, so dass das Projekt immer noch auf Eis liegt. Aufgrund hoher Sulfatwerte in der Spree durch den Braunkohlebergbau ist die Versorgung der Stadt Frankfurt (Oder) mit sauberem, die Grenzwerte einhaltenden Trinkwasser gefährdet, wenn keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden. "Die Situation ist leider weiterhin unbefriedigend", sagt Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und für die Stadt Frankfurt (Oder) Mitglied im Braunkohlenausschuss: "Die Millioneninvestitionen, aber auch die erhöhten Betriebskosten, die entstehen, wenn die FWA künftig ihre Trinkwassergewinnung verändern muss, dürfen auf keinen Fall von den Kunden der FWA in Stadt und Umland über höhere Wasserpreise getragen werden."

Die Exkursion des Umweltausschusses des Brandenburger Landtags zu den Einleitungsstellen von Grubenwasser aus dem aktiven Tagebau Welzow-Süd am heutigen Mittwoch hat trotz hohen Aufklärungsbedarfs kaum neue Erkenntnisse hinsichtlich belasteter Ockerschlammproben gebracht, resümierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

In die Fließe rund um den Tagebau Welzow-Süd (Spree-Neiße) wird vonseiten des Tagebaubetreibers Grubenwasser eingeleitet, um sie als Absetzbecken für im Grubenwasser enthaltenes Eisenocker zu nutzen. Bei Entschlammungs-maßnahmen abgebaggertes Baggergut wurde neben den Fließen abgelegt. Messungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) haben nun ergeben, dass das Baggergut in erheblichem Maße mit Arsen, Blei, Nickel, Cadmium und Quecksilber belastet ist. Das Wasser aus den Fließen speist die Spree. Dazu sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: