Zum heutigen „Lausitz-Dialog 2018“ in Schwarze Pumpe unter Teilnahme der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der zentrale Auftakt des Leitbildprozesses heute als geschlossene Veranstaltung stattgefunden hat. Um in diesem Prozess zukunftsfähige und sinnstiftende Ideen für die Lausitz entwickeln zu können, dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Lausitz nicht draußen bleiben, sondern müssen sich beteiligen können.

Dass die beiden Ministerpräsidenten und der Bundeswirtschaftsminister heute ausschließlich über den Strukturwandel gesprochen, aber mit keiner Silbe auf den Klimawandel und den notwendigen Beitrag Deutschlands bzw. der Lausitz zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens aufmerksam gemacht haben, ist eine schlechte Voraussetzungen, um den weltweiten Klimawandel zu stoppen.“

Der gravierende Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird am kommenden Donnerstag Thema im Plenum des Landtags. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion gibt sich mit dem "Deal" der Landesregierung und dem Bergbaubetreiber nicht zufrieden.

"Die Wasserstände müssen auf ein vorbergbauliches Niveau zurückgeführt werden", fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Dazu braucht es unbedingt ein unabhängiges Gutachten, dem sich die Landesregierung bislang verweigert. In einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber gab es die Verständigung darauf, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei der bergbauliche Einfluss unstrittig gegeben. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisiert Schinowsky.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert die heutige Zwischenbilanz zur Arbeit der "Innovationsregion Lausitz GmbH" wie folgt:

"Die Innovationsregion Lausitz hat sich schnell und umfassend zu einem anerkannten Akteur in der Debatte um den Strukturwandel entwickelt. Dass sie jetzt ihr Netzwerk erweitern und eine Plattform für Unternehmen anbieten will, ist ein guter Schritt nach vorn.

Die Braunkohlewirtschaft ist derzeit zwar noch eine wichtige Branche, die Lausitz hat aber viel mehr zu bieten. Hier ist deutlich mehr Industrie angesiedelt als in anderen Regionen Brandenburgs, was bei weitem nicht nur an der Kohle liegt. Auch deshalb ist es folgerichtig, dass die Innovationsregion ihren Vernetzungsansatz weiter stärkt".

Der Brandenburger Umweltausschuss hat sich am Mittwoch in Potsdam auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde befasst. Die Landesregierung will nun endlich handeln. Umweltminister Jörg Vogelsänger sprach im Ausschuss von einem "gravierenden Problem". Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG soll demnach verpflichtet werden, die Wasserstände von Pinnower See, Kleinsee, Großsee und Deulowitzer See auf den Stand vom Jahr 2010 wieder aufzufüllen. Hierzu soll im Juli eine bergrechtliche Anordnung erlassen werden, kündigte der Präsident des Brandenburger Bergamts Hans-Georg Thiem an. Die bündnisgrüne Fraktion bezeichnete die Ankündigung als "unbefriedigenden Teilerfolg". Insbesondere die Jahreszahl 2010 steht im Fokus der Kritik. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht bei dem geplanten Neubau einer 380-kV-Leitung im Raum Birkenwerder (Oberhavel) noch erheblichen Klärungsbedarf. "Eine Überspannung von Wohnbebauung durch Hochspannungsleitung ist nicht hinnehmbar", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky am Freitag in Birkenwerder bei einem Vor Ort-Termin mit dem Bürgermeister von Birkenwerder Stephan Zimniok und Vertretern einer Anwohnerinitiative. "Der derzeitige Vorschlag eines einfachen Neubaus auf der Trasse der bereits bestehenden 220-kV-Leitung ist für uns nicht tragbar. Die Devise darf nicht lauten: Gewinne bleiben bei den Anteilseignern des Netzbetreibers, die Lasten haben die Anwohner zu tragen". Schinowsky kündigte an, diese Frage auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu thematisieren.

Der Bundesrat hat der Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Fracking zugestimmt. Das Gremium soll die maximal vier Fracking-Testbohrungen wissenschaftlich begleiten. Wie am Freitag bekannt wurde, folgte der Bundesrat der Empfehlung seines Umweltausschusses und wird neben einer Vertreterin aus Schleswig-Holstein auch eine Abteilungsleiterin für Geologie vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in die Kommission entsenden. Die Entscheidung führte bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Irritationen.