Mitten in der Sommerpause hat die Brandenburger Landesregierung einen aktualisierten Maßnahmenkatalog für die alte "Energiestrategie 2030" in Kraft gesetzt. Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky zeigte sich irritiert:

"Die Landesregierung handelt energie- und klimapolitisch weitgehend planlos und auch intransparent. Die seit 2017 ausstehende Evaluierung des Maßnahmenkatalogs der Energiestrategie 2030 liegt immer noch auf Eis; die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurde mehrfach verschoben. Jetzt gleichwohl die Maßnahmen einfach fortzuschreiben, ist das Gegenteil einer zielgerichteten und konsequenten Energiepolitik."

Die Bundesregierung stellt sich gegen eine verlässliche Absicherung der Braunkohle-Folgekosten und verweist auf die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission"). Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht. Das Land Brandenburg muss endlich seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber dem tschechischen Bergbaubetreiber festzusetzen - genauso wie es für jede kleine Windanlage gemacht wird.

Landesregierung will sich nicht einmischen. Unverständnis bei Bündnisgrünen.

Trotz offenkundiger Verstöße beim geplanten Windgebiet Söllenthin gegen Kriterien der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel will die Landesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gegen die Planungen für das umstrittene Windeignungsgebiet vorgehen. "Die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) führt das Regionalplanverfahren in eigener Verantwortung", teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) auf Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky mit.

Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd. Vorliegen soll es bereits im nächsten Jahr mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, dass der entsprechende Antrag vom Bergbaubetreiber im September 2019 erwartet werde. Zuvor wird für den Herbst 2018 ein Gutachten des Landesbergamtes zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlenbergbau" erwartet. Die Gesamtkosten für die Renaturierung im Lausitzer Kohlegebiet werden Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge etwa 3 Milliarden Euro betragen. Die bündnisgrüne Fraktion erwartet, dass die Kosten in dem Gutachten konkretisiert werden.

Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht und unterstützt. Er zielt ab auf eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung von Windkraftanlagen sowie auf verbesserte Beratungsangebote für den Ausbau Erneuerbaren Energien. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob die Ausstattung bestehender Windräder mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung gefördert werden kann.

Das Landeswirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die von unserer Fraktion seit langem geforderte Schiedsstelle für Betroffene vom Braunkohle-Tagebau nun eingerichtet werden soll - allerdings zunächst befristet auf drei Jahre. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung der Schiedsstelle auf drei Jahre anbelangt. Nach so langem einsamen Kampf sollten die vom Braunkohletagebau Betroffenen jetzt nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden. Wir werden die Problematik nach der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss aufrufen.