Der schwedische Energiekonzern Vattenfall muss eine Wertberichtigung von 15 Milliarden schwedischen Kronen (etwa 1,61 Mrd. Euro) in seinem Braunkohlegeschäft vornehmen. Gründe dafür seien ein hohes Geschäftsrisiko und niedrige Strompreise, sagte der Präsident von Vattenfall Magnus Hall anlässlich der Vorstellung der Bilanz für das erste Halbjahr 2015 heute in Stockholm. Dazu sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Absage an den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke durch die Bundesregierung als "wirtschaftspolitisch irrational" kritisiert. "Statt mit der Klimaabgabe Konzernen einen Anreiz zu setzen, ihre CO₂-Emissionen schrittweise zu reduzieren, werden Steuerzahler und Stromkunden in den kommenden vier Jahren mit bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet, um stillstehende Kohlekraftwerksblöcke in der Reserve zu halten", sagte sie.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky begrüßt, dass sich der Kirchentag (4.7.) der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) intensiv mit der Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle befasst. "Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, ist ein wichtiger Schritt, um den Strukturwandel zu gestalten. Jetzt liegt eine große Verantwortung bei der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Bis zum endgültigen Abschied von der Braunkohle gibt es ein kleiner werdendes Zeitfenster, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Arbeit muss jetzt begonnen werden", sagte Schinowsky.

Nur einen Tag nach den wegweisen Beschlüssen der G7-Staaten zum Klimaschutz besuchte am Dienstag auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion eine achtköpfige Delegation von US-Politikern Potsdam und die Lausitz zu Gesprächen über die Herausforderungen der Energiewende. „Der G7-Gipfel sendete ein überraschend starkes Signal aus: Erstmals bekennen sich die sieben Industriestaaten zu einer vollständigen Abkehr von klimaschädlichen Gasen. Im Laufe dieses Jahrhunderts soll die Weltwirtschaft klimaneutral werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Unsere Landesregierung erweckt immer wieder den Eindruck als ließe sich die Zeit anhalten und die klimaschädliche Braunkohleverstromung langfristig weiter betreiben. Sie muss endlich die Signale ernst nehmen, dass zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen müssen“. Diese Einschätzung traf den Nerv der US-Amerikaner. Wir müssen mittelfristig aus der Kohle aussteigen, hieß es auch bei den Vertretern aus den USA. Neben Klimaschutz waren auch die Belastung des Grundwassers und die Gesundheitsgefahren durch den Kohleabbau in Deutschland und den USA ein Thema.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten. "Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Schaffung eines Lausitzfonds aufgenommen werden", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie stellte heute den Antrag "Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 für den Brandenburger Kraftwerkspark umsetzen - mit dem Lausitzfonds Strukturwandel aktiv gestalten" ihrer Fraktion vor, der an diesem Donnerstag im Landtagsplenum diskutiert wird.

Zur Kritik von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeuger sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erweckt gerne den Eindruck, als ob Energiewende und Braunkohleverstromung auf längere Sicht zusammen machbar wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr müssen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten Schritt für Schritt verkleinert werden, um den CO2-Ausstoß der fossilen Energiegewinnung zu reduzieren. Und genau darauf läuft Gabriels Vorschlag hinaus. Gerber bleibt die Antwort schuldig, wie Deutschland - und so auch Brandenburg - seine Klimaschutzziele erreichen will. `Schrittweise´ heißt nicht sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle, sondern Auslaufenlassen der Braunkohleverstromung über einen längeren Zeitraum bzw. Verzicht auf neue Tagebaue. Der damit verbundene Strukturwandel in den Braunkohleregionen muss vom Staat aktiv abgefedert und die Förderung CO2-armer Wirtschaftszweige forciert werden. Hier gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren."