Auf dem Hamburger Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am letzten Wochenende sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für einen mittelfristigen Kohleausstieg aus. Ideen dazu legten die Grünen auch vor. So soll der überalterte Kraftwerkspark in Deutschland durch die Einführung von CO2-Grenzwerten bereinigt werden, indem die schlimmsten Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Auch soll die Subventionierung der Braunkohle endlich abgeschafft werden. Neue Tagebaue, welche aktuell in der Lausitz geplant sind, sollen durch die Reform des Bundesbergrechts ausgeschlossen werden.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als "Wunschvorstellung der Landesregierung" kritisiert. In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung wiederholte Gerber die bereits am Vortag von ihm getroffene Aussage, daß ein Verkauf bereits in wenigen Monaten über die Bühne gehe. Das habe er aus einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Vattenfall-Tochter erfahren. Auf Nachfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden AXEL VOGEL räumte der Minister jedoch ein, daß ein Verkauf lediglich "geprüft" werde.

Nach neuen Meldungen, der schwedische Staatskonzern Vattenfall prüfe den Verkauf seiner Braunkohlesparte in der Lausitz, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ihre Ablehnung eines Verkaufs bekräftigt. Das Unternehmen müsse sich seiner Verantwortung stellen und gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz auf den Weg bringen. Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY forderten die Landesregierung auf, angesichts des ungeklärten Unternehmenskurses alle anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue auszusetzen.

In einem gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung sprechen sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg und einen Verbleib der Braunkohlesparte beim Energiekonzern Vattenfall aus. Das Schreiben richtet sich an eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus vier Ministern, die in den kommenden Monaten eine neue Eigner-Direktive zur Umstellung auf erneuerbaren Energien für den Staatskonzern erstellen sollen.

Protest vor dem Braunkohlenausschuss: Neuer Tagebau ist energiepolitisch unnötig - Bündnisgrüne für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg.

Brandenburger Bündnisgrüne unterstützten den Protest der Lausitzer Initiativen und der Einwohner in den von der  Kohle bedrohten Orte auf einer Mahnwache vor der Cottbusser Messehalle. Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschuss steht eine Empfehlung des Gremiums zur Genehmigung des umstrittenen Braunkohleplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II zur Debatte. Unter dem Motto „Die Lausitz weiter denken“ forderten etwa 100 Braunkohlekritiker von der rot-roten Landesregierung keinen neuen Tagebau mehr zu genehmigen.

„Während heute der Braunkohlenausschuss in Brandenburg den Weg für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd frei machen möchte, stellt zur selben Zeit der Braunkohlenausschuss in Nordrhein-Westfalen aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit der Braunkohleverstromung die Weichen für die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler. Das macht deutlich: In Brandenburg gehen Partikularinteressen von Vattenfall vor das Gemeinwohl der Menschen vor Ort“, kritisiert Annalena Baerbock.

Dabei sei jetzt schon klar, dass wir in Deutschland keine neuen Tagebaue mehr brauchen. Schon heute befindet sich der Export von Strom ins benachbarte Ausland auf Rekordhöhe – massiv gestiegene CO2-Emissionen inklusive. Benjamin Raschke: „Wenn wir so weitermachen, dann werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Vor dem Hintergrund, dass Vattenfall bereits während des Erörterungsverfahren im Dezember zugeben musste, dass es trotz Welzow-Süd II zu einem massiven Stellenabbau kommen wird, ist die Entscheidung für einen neuen Tagebau umso unverständlicher“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Bündnisgrünen sprechen sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab 2030 aus. An der Protestaktion nahmen u.a. die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke, sowie die Landtagskandidaten für die Lausitz Heide Schinowsky und Wolfgang Renner teil.